Honorarstreit Ärzte wollen streiken

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Von André Spangenberg und Stefan Uhlmann
Das gab's noch nie. Ärzte wollen die Arbeit niederlegen, um höhere Honorare zu erzwingen. Fachärzte kündigen an, Patienten dann direkt an die Krankenhäuser zu überweisen. Schon am Dienstag könnte es losgehen, laut Ärzteschaft zum Wohle der Patienten.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wollen die Ärzte ihre Honorarforderungen auch mit großflächigen Praxisschließungen durchsetzen. Das kündigten gut ein Dutzend Ärzteverbände am Nachmittag nach einer Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin an.

Die Ärzteschaft hatte einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012 gefordert.

Sie verlangen nun von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), den Schlichterspruch zu revidieren, der nach Ärzteangaben Einkommensverluste seit 2008 von zehn Prozent bedeutet. «Wenn dieser Beschluss nicht revidiert wird, wird es zu Protestaktionen bisher nicht bekannten Ausmaßes in der Bundesrepublik kommen», warnte Dirk Heinrich, der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte NAV Virchow Bund. Bereits ab Dienstag könnten erste Aktionen starten.

Patienten mit Durchfallerkrankungen, Fieber oder Krupphusten könnten den Angaben zufolge dann direkt in die Kliniken weitergeleitet werden. Auch Patienten mit Hörsturz oder Schwindelsymptomen, die normalerweise bei HNO-Ärzten behandelt werden, könnten dann eine direkte Überweisung bekommen. Zudem wird Frauen bereits geraten, statt der gynäkologischen Praxis gleich die Klinik aufzusuchen.

Spardiktat treffe Patienten, nicht Ärzte

Die Ärzte begründeten den harten Kurs damit, dass mit dem jüngsten Honorarkompromiss die ambulante vertragsärztliche Versorgung in Gefahr gebracht werde. Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen, gefordert hatten sie aber 3,5 Milliarden Euro mehr. «Es steigt Frustration und Wut», sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Denn mit dem «Spardiktat» der Kassen werde nicht der Arzt getroffen, sondern die Patienten. Neben einem anhaltenden Investitionsstau werde es zu Personalentlassungen kommen und sich dadurch die Versorgung der Menschen verschlechtern.

Köhler sprach von einer Diffamierungskampagne seitens der Krankenkassen. «Sie verunsichern nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen», sagte Köhler auf der Sonderversammlung vor rund 700 Ärzten. Nicht die Ärzte seien Schuld an dem Dilemma, sondern die gesetzlichen Kassen, die ihrer Verantwortung nicht mehr nachkämen. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die Ärzte in Zeiten von Notlagen bei den Kassen Zurückhaltung geübt hätten. Jetzt aber blickten die Kassen auf einen Überschuss von 20 Milliarden Euro. Das müsse zum Wohl der Patienten umgesetzt werden.

Notversorgung wird definitiv aufrechterhalten

Vor diesem Hintergrund kündigte die KBV Klage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an, die am Montag eingereicht werde. Zugleich soll der sogenannte Bewerterausschuss noch einmal zusammenkommen, um über eine Umsetzung des Kompromisses zu beraten, der nach Köhlers Ansicht vom Tisch muss. «Wir hoffen, dass wir somit Protestmaßnahmen bundesweit verhindern können.»

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem verantwortungslosen Machtkartell, das «monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen». Zahlreiche Ärzteverbände hätten den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kämen die Kassen dem nicht nach, drohten die Ärzte mit Praxisschließungen.

Mit größeren Praxisschließungen ist nach Angaben der Verbände erst in einigen Wochen zu rechnen. Doch bereits in den kommenden Tagen könnte der Protest der Ärzte losgehen, wobei allein durch einen geänderten Abrechnungsmodus angeschlagene Krankenkassen in eine noch stärkere Schieflage geraten könnten. In einer weiteren Stufe sollen Praxisschließungen folgen, die regional oder fachbezogen erfolgen sollen. Zugleich versicherten die Ärzteverbände, dass eine Notversorgung in jedem Fall aufrechterhalten wird.

iwi/news.de/dapd

Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Elster
  • Kommentar 4
  • 06.09.2012 10:49
Antwort auf Kommentar 3

Nach uns kräht doch kein Hahn danach ,wie es uns dann geht .Ist halt so .Sie betrifft es doch nicht . Wird ignoriert dann ,

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  • Norbert
  • Kommentar 3
  • 06.09.2012 09:23

Schickt ein Arzt den Patienten zum Krankenhaus ,dann schickt er seinen Verdienst weg .Er hilft also nicht . Passiert dem Patienten etwas durch die Verzögerung , wie vereinbart der Arzt dann dies mit seinem Gewissen?Als Patient kann man ja warten stundenlang dann ,man hat ja Zeit. Für manche ist dies auch eine Unterhaltung .Man sieht sich meistens nur beim Arzt .- Iphone es gibt nur ein Gott .

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  • Elster
  • Kommentar 2
  • 02.09.2012 08:20
Antwort auf Kommentar 1

Die wollen doch mehr Geld die Ärzte (Alles zum Wohle des Patienten)..Ein Arzt den bezahlt der Patient ,denn ich bezahle ja Krankenkassenbeitrag .Arzt ist Diener der Natur -dies ist nun mal der Patient .Keine Patienten im Warteraum des Arztes -kein Verdienst ! Ein guter Arzt ,der seine Berufung ernst nimmt ,der streikt nicht.Er ist für den Patienten da .

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