Patientenrechte Ärztepfusch und Schmerzensgeld

Nicht nur, wenn es um medizinische Fehler und Schadensersatzprozesse geht, sollten Patienten ihre Rechte und Pflichten kennen. News.de erklärt, was die «Halbgötter in Weiß» dürfen und was sich niemand gefallen lassen muss.

Arztbesuch (Foto)
Wer von einem Arzt behandelt wird und Fragen zu der Behandlung hat, sollte sich nicht scheuen, sie zu stellen. Bild: dak

Patienten haben Rechte. Trotzdem nehmen sie diese Rechte oft nicht wahr. Das liegt oftmals an dem Respekt oder gar an der Angst vor den «Halbgöttern in Weiß». Und daran, dass sie ohne einflussreiche Interessenvertretung den Verbänden und Standesorganisationen von Ärzten, Krankenkassen und der Pharmaindustrie ziemlich hilflos gegenüber stehen. Teilweise liegt es aber auch daran, dass das Wissen darüber, welche Rechte man als Patient hat, nicht weit verbreitet ist. 

Stundelange Wartezeiten, unverständliche Fachausdrücke von Herrn oder Frau Doktor muss man sich als Patient nicht gefallen lassen. Und natürlich hat man ein Recht auf optimale Behandlung. Notfalls kann man gegen Ärztepfusch sogar juristisch vorgehen.

Denn auch Ärzte sind nur Menschen und machen Fehler. Laut einer Studie der Stiftung Gesundheit, die im Herbst 2009 veröffentlicht wurde, gestanden zwei Drittel der 935 befragten Mediziner ein, pro Jahr wenigstens einen Fehler zu begehen, der zu einem Patientenschaden führt. Bei sechs Prozent geschieht das soagr einmal pro Woche, und 36 Prozent der Ärzte offenbarten Fehler mit Patientenschaden einmal im Monat.

«Viele der Geschädigten wehren sich nicht, weil sie sich keinen Erfolg davon versprechen», sagt Judith Storf, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen und -Initiativen. Doch das ist ein Irrglaube: Als Patient hat man häufiger das Recht auf seiner Seite, als die meisten wissen. Worauf man Anspruch hat und wie man diesen durchsetzt, erfahren Patienten hier.

Lesen Sie auf Seite 2, was man sich in Arztpraxen und Wartezimmer nicht gefallen lassen muss

Wie viel Wartezeit muss ich in Kauf nehmen?

Gesetzlich geregelt ist das nicht. Eine halbe Stunde gilt jedoch als zumutbar. Sollte es länger dauern, kann man die Praxis in der Zwischenzeit verlassen. Wer wenig Zeit hat, sollte sich schon bei der Terminvergabe erkundigen, wie viel Warte- und Behandlungszeit durchschnittlich eingeplant werden sollte. Muss man trotzdem unerwartet lange warten, kann man möglicherweise sogar eine Entschädigung für die verlorene Zeit bekommen - wenn man tatsächlich vor Gericht geht. Es gibt immer wieder Fälle, in denen Richter Patienten Schadenserstaz aufgrund ihres Verdienstausfalls und sogar Schmerzensgeld zugesprochen haben, weil sie deutlich mehr als zwei Stunden warten mussten. Aber: Für einen solchen Prozess braucht man nicht nur gute Argumente, sondern auch starke Nerven und viel Geduld.

Muss ich einen vereinbarten Termin einhalten?

Wer als Patient bei einem Arzt einen Behandlungstermin fest ausmacht, sollte auch erscheinen. Unter Umständen kann der Arzt nämlich Schadensersatz verlangen, falls man nicht rechtzeitig absagt oder nicht erscheint. Allerdings ist das juristisch umstritten. Manche Gerichte gehen davon aus, dass Arzttermine nur den Arbeitsablauf in der Arztpraxis erleichtern sollen. Bei einem Zahnarztbesuch wird man dagegen nicht ohne Weiteres davon ausgehen können, dass andere Patienten zur Verfügung stehen, die den geplatzten Termin auffangen können. In jedem Fall aber muss der Arzt den Schaden, den er erlitten hat, konkret darlegen und beweisen, was nicht leicht ist.

Kann man sich wehren, wenn man wochenlang auf einen Termin warten muss?

Kaum: Ein Arzt ist nicht verpflichtet, jeden zu behandeln - außer im Notfall. Auch im medizinischen Betrieb gilt die Vertragsfreiheit: Der Arzt kann einen Patienten ablehnen, auch ohne einen Grund zu nennen.

Habe ich im Notfall ein Recht auf Behandlung?

Ja, ist der Patient in Not, muss der Arzt helfen. Oder er muss eine Vertretung benennen. Wer trotz akuter Beschwerden von einem Arzt abgelehnt wird, kann sich bei den Kassenärztlichen Vereinigungen über den Mediziner beschweren. Oft hilft es aber schon, der Sprechstundenhilfe sehr nachdrücklich zu erklären, dass man Schmerzen hat und nicht länger warten kann.

Muss mein Arzt Hausbesuche machen?

Geht es einem Patienten so schlecht, dass er nicht in die Sprechstunde kommen kann, ist der Arzt grundsätzlich zu Hausbesuchen verpflichtet. Zumindest dann, wenn man bei ihm in Behandlung ist oder es keinen anderen Arzt in der näheren Umgebung gibt.

Lesen Sie auf Seite 3, wie man bei einem Arzt die optimale Behandlung bekommt

Kann ich mir meinen Arzt aussuchen?

Ja, darauf hat jeder Patient Anspruch. Wer sich mit einem steifen Nacken direkt an den Orthopäden wendet, muss dort genauso behandelt werden, als wenn er sich erst von seinem Hausarzt untersuchen lässt und von dort an einen Facharzt überwiesen wird.

Was kann ich von einer Behandlung erwarten?

Wer sich in die Hände eines Arztes begibt, hat das Recht auf sorgfältige und qualifizierte Behandlung. Das heißt auch, dass die Therapie wissenschaftlich geprüft ist. Arzneimittel müssen die gesetzlichen Qualitäts- und Sicherheitshürden genommen haben. Kann ein Arzt nicht angemessen behandeln, weil zum Beispiel Geräte fehlen, muss er den Patienten an einen anderen Arzt überweisen. 

Was muss mir vor der Behandlung mitgeteilt werden?

Jeder Arzt ist verpflichtet, in einem Gespräch über die Behandlung aufzuklären. Wozu dient die Maßnahme, welche Folgen, Risiken und Nebenwirkungen können damit verbunden sein? Auf all diese Fragen muss er Antworten geben. Gibt es anerkannte Alternativen zu der Therapie, muss er sie nennen, auch wenn er sie nicht empfiehlt. Am Ende des Gesprächs muss der Doktor sich vergewissern, dass der Patient alles verstanden hat.

Muss ich zu einem anderen Medikament wechseln, wenn es billiger ist?

Der Sparzwang im Gesundheitswesen hat direkte Auswirkungen auf verschreibungspflichtige Medikamente. Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rabattverträge mit Pharmafirmen abgeschlossen und wollen, dass die Ärzte die entsprechenden Präparate auch verschreiben. Deshalb müssen Patienten manchmal zu einer anderen Arznei mit dem gleichen Wirkstoff wechseln. Aber: Hat man mit diesen Standard-Medikamenten Probleme, kommt es zum Beispiel zu Nebenwirkungen, kann man auf dem gewohnten Mittel bestehen. Der Arzt muss dann auf dem Rezept vermerken, dass nur dieses infrage kommt.

Darf der Arzt Geld von mir verlangen?

Sollten zusätzliche Kosten mit der Behandlung verbunden sein, die die Krankenkasse nicht übernimmt, muss der Arzt darüber vor Behandlungsbeginn mündlich und schriftlich informieren. Tut er es nicht, braucht die Rechnung nicht bezahlt zu werden.

Wie kann ich mich bei einem Behandlungsfehler wehren?

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat man, wenn der Arzt bei der Behandlung oder Operation Fehler macht oder im Vorfeld nicht über die Risiken und Nebenwirkungen einer Therapie aufklärt. Voraussetzung für eine Zahlung ist allerdings, dass der Fehler zu gesundheitlichen Schäden geführt hat. Den Nachweis müssen die Patienten bringen.

Lesen Sie auf Seite 4, welche Rechte Patienten Im Krankenhaus haben

Worüber muss mich der Arzt vor einem Eingriff aufklären?

Jede Impfung, jede Operation ist eine Körperverletzung, wenn der Patient vorher nicht zugestimmt hat. Fehlt die Einwilligung, muss sich der Arzt der Justiz stellen. Bei kleineren Eingriffen wie Blutabnahmen gilt es als Zustimmung, wenn man den Ärmel hochkrempelt. Bei einer Operation muss man nach einer Aufklärung schriftlich bestätigen, dass man mit der Behandlung einverstanden ist.

Welche zusätzlichen Zahlungen können in der Klinik auf mich zukommen?

Als gesetzlich Versicherter muss man ab dem 18. Lebensjahr 10 Euro pro Tag im Krankenhaus selber zahlen - maximal 280 Euro im Jahr. Zudem dürfen die Krankenhäuser den Kassenpatienten Wahlleistungen gegen Bezahlung anbieten. Gegen einen Zuschlag können Patienten zum Beispiel vom Chefarzt behandelt werden. Weitere Extras sind ein Telefonanschluss, Fernseher, eigenes Bad und WC im Zimmer.

Habe ich im Krankenhaus ein Recht auf Intimsphäre?

Man stelle sich vor, ein Patient liegt mit einem Magendurchbruch im Krankenbett und der Arzt kommt mit einem ganzen Tross von Kollegen zur Visite herein. Er schlägt die Bettdecke zurück, schaut sich die Wunden an und spricht lautstark vor den anderen Patienten über die postoperativen Verdauungsstörungen des Betroffenen. Das muss man nicht hinnehmen: Wem es unangenehm ist, dass in Gegenwart von Dritten über seine Beschwerden gesprochen wird, kann den Arzt bitten, das Gespräch darüber in einem anderen Raum zu führen.

Habe ich ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben?

In einer Patientenverfügung können Volljährige bestimmen, ob und wie sie medizinisch behandelt werden wollen, wenn sie im Krankenbett ihren Willen nicht selbst äußern können - etwa weil sie ins Koma gefallen sind. Dazu gehört auch, künstliche Ernährung oder lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden. Der Arzt muss diesen Wunsch akzeptieren.

Lesen Sie auf Seite 5, was in den Krankenakten stehen muss 

Kann ich meine Krankenakte einsehen?

Ja, das ist das gute Recht eines jeden Patienten. Das hat sogar der Bundesgerichtshof in einem Urteil bestätigt. Der Arzt ist verpflichtet, alle Krankenunterlagen zehn Jahre aufzuheben: Laborergebnisse, Diagnosen, EKG (Elektrokardiogramm) oder Arztbriefe. Der Arzt ist allerdings nicht verpflichtet, die Originalunterlagen auszuhändigen. Er darf deshalb pro Kopie 50 Cent berechnen. Röntgenbilder stehen im Eigentum des Arztes. Verlangt man auch hier Duplikate, muss man dafür gleichfalls die Kosten übernehmen.

Sind meine Daten bei meinem Arzt sicher?

Ohne Einwilligung darf der Arzt keine Daten über seine Patienten weitergeben, weder an dessen Angehörige noch an andere Mediziner. Ausnahme: Man leidet an einer meldepflichtigen Krankheit, die unter das Bundesseuchengesetz fällt, zum Beispiel Salmonellen, Tollwut, Virushepatitis oder auch die Schweinegrippe. Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus.

Was steht in der Krankenakte?

Neben Personaldaten muss der Arzt die Vorgeschichte der Krankheit (Anamnese), Diagnose, Verlauf, Pflegeberichte genauso festhalten wie Art und Umfang der Therapie. Außerdem, welche Medikamente wie häufig und wie lange eingenommen werden, Ergebnisse von Röntgenbildern und OP-Berichte. Die Dokumentation ist von Bedeutung, wenn man feststellen möchte, ob ein Arzt einen Fehler gemacht hat.

Lesen Sie auf Seite 6, was Versicherten bei der Krankenkasse zusteht

Kann ich mir bei einer anstehenden Operation das Krankenhaus aussuchen?

Patienten haben grundsätzlich freie Krankenhauswahl. Die gesetzlichen Krankenkassen tragen die Kosten für alle zugelassenen Kliniken. Der Arzt empfiehlt auf seiner Einweisung zwei geeignete Krankenhäuser. Entscheidet man sich dennoch für eine andere, muss man möglicherweise die höheren Fahrtkosten selbst tragen.

Kann ich mich dagegen wehren, in einem Mehrbettzimmer zu liegen?

Als Kassenpatient nicht: Gegen eine Zahlung ist es jedoch möglich, in ein eigenes Zimmer zu ziehen. Wer als Kassenpatient generell im Ein- oder Zweibettzimmer liegen möchte, kann auch eine Zusatzversicherung bei seiner Krankenkasse abschließen.

Welche Behandlungen zahlt die Krankenkasse nicht?

Selbst sinnvolle medizinische Maßnahmen werden von der Krankenkasse manchmal nicht bezahlt. Therapien, für die Versicherte selbst aufkommen müssen, nennen die Kassen Individuelle Gesundheitsleistungen oder kurz IGel. Darunter fällt jede Methode, die medizinisch nicht notwendig ist, wie etwa Schönheitsoperationen oder Reiseimpfungen.  

 

Hier finden Patienten Rat und Hilfe: Stiftung Gesundheit: www.stiftung-gesundheit.de (kostenlose Beratung durch Vertrauensanwälte); Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen: www.patientenstellen.de (Dachorganisation für Patienteninteressen); Bundesverband der Verbraucherzentralen: www.vzbv.de; Bundesministerium für Gesundheit: www.bmj.bund.de(hat eine Broschüre für Ärzte und Patienten zum Thema Patientenrechte zusammengestellt); Verein Rechtsanwälte für Patienten: www.ra-fuer-patienten.de (nennt kostenlos einen Rechtsanwalt für Medizinrecht); Bundesärztekammer: www.bundesaerztekammer.de (kann Betroffene bei Behandlungsfehlern an Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Landesärztekammern verweisen). 

Informationen gibt es auch bei der Unabhängigen Patientenberatung: www.unabhaengige-patientenberatung.de.

kat/news.de

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Schwarzenberg Gerhard
  • Kommentar 1
  • 01.02.2011 11:10

Mit einem Narbenbruch von 2 cm ging ich in das Krankenhaus "Heliosklinik Borna". Bei der Anmeldung sagte man, dass man es auch ambulant operieren können mit einer örtlichen Narkose. Also alles absolut unkompliziert sagte man. Statt wie abgesprochen bei der Anmeldung, schnitt mir der Herr Hiltmann und Schöche den Bauch vom Rippenbogen bis zum Steißknochen auf, wobei sie verschiedene Stellen der Därme zerschnitten. Auf dem OP Bericht schrieben sie dann: "Bei dem Patienten ist der Zug abgefahren" Meine Frau wollte mich dann in die Waldklinik nach Gera verlegen lassen, was verweigert wurde.

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig