Teure Aussichten Der Gesundheitsfonds startet

Keiner liebt ihn, kaum einer will ihn. Dennoch kommt er mit dem Neujahrstag: Der Gesundheitsfonds, das Herzstück der schwarz-roten Gesundheitsreform. Damit wird die Krankenversicherung für neun von zehn Kassenmitgliedern teurer. Das erklärt die weit verbreitete Abneigung.

Krankenkasse (Foto)
Alle Beiträge der gesetzlich Versicherten kommen in einen Finanztopf, der dann unter den Kassen aufgeteilt wird. Bild: dpa

Noch hat der Fonds keinen Euro bewegt, da häufen sich schon die Kassandrarufe aus dem Lager der Krankenkassen: Schon zur Jahresmitte 2009 - also in gut sechs Monaten - drohe der Krankenschutz wieder teurer zu werden, zumindest für einen Teil der 70 Millionen Kassenpatienten.

Fest steht: Der Gesundheitsfonds als neue Umverteilungsmaschine von Beitragseinnahmen und Steuergeldern treibt die Beiträge selbst nicht in die Höhe. Fest steht aber auch: Mit der Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent bis zum Bruttoeinkommen von 3675 Euro durch die Politik ist eine neue Rekordmarke erreicht. Bislang lag der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen bezahlte Durchschnitts-Beitrag bei 14 Prozent. Nun steigt er auf 14,6 Prozent - plus dem von den Beschäftigten und Rentnern auch bisher schon zu tragenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.

Der neue Einheitsbeitragssatz bringt gut sechs Milliarden Euro mehr, vier Milliarden steuert 2009 der Bund zusätzlich aus Steuergeldern bei. Die Mehreinnahmen sind bereits verbucht: Die Krankenhäuser bekommen 3,5 Milliarden Euro zusätzlich und der Honorartopf für Ärzte wird um 2,7 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Sorge ist, dass die Mittel des Fonds - kalkuliert sind 167 Milliarden Euro - nicht ausreichen, entweder weil die Ausgaben höher ausfallen oder die Einnahmen niedriger als angenommen. Oder beides zusammen. Wegen der düsteren Perspektiven für Wirtschaft und Arbeitsmarkt musste der Schätzerkreis der Krankenversicherung seine jüngste Einnahmeprognose bereits um 440 Millionen Euro zurücknehmen. Dauert die Krise an, dürften spätestens 2010 Beitrags-Nachschläge fällig werden, und zwar zu Lasten der Kassenmitglieder.

Der paritätisch finanzierte Beitragssatz darf nämlich erst dann angehoben werden, wenn die Einnahmen zwei Jahre unter 95 Prozent der Ausgaben liegen. Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, müssen erst einmal Zusatzbeiträge von Beschäftigten und Rentnern erheben. Das kann bis zu 36,75 Euro im Monat ausmachen. Die Versicherten müssen zahlen - oder sich eine günstigere Kasse suchen.

Um weitere Belastungen für die Beitragszahler abzuwenden und noch einen Beitrag zur Belebung des Konsums zu geben, kursieren in der großen Koalition längst Überlegungen, den Bundeszuschuss an den Fonds kurzfristig um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Derzeit ist vorgesehen, die Steuermittel schrittweise jährlich zu erhöhen, um versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen und Kindern auszugleichen.

Ein Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der sich für eine Ermäßigung des Kassenbeitrags statt einer Steuersenkung stark machte, fand grundsätzlich Zustimmung bei der SPD. Bei seinen eigenen Parteifreunden handelte er sich eine Abfuhr ein. Glos hatte vorgeschlagen, zehn Milliarden Euro aus Steuern für die Senkung des paritätischen Kassenbeitrags um einen Prozentpunkt zu verwenden. Das käme Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen zugute.

Die SPD setzte eine andere Entlastungsvariante dagegen, bei der die Arbeitgeber leer ausgehen würden: Mit zehn Milliarden könne der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent komplett abgeschafft werden, regte SPD- Fraktionsvize Elke Ferner an. Einen Durchschnittsverdiener würde das immerhin um 22,50 Euro monatlich entlasten. Auch Rentner würden davon profitieren - und nicht zuletzt die Akzeptanz des ungeliebten Gesundheitsfonds. Entschieden wird erst im Laufe des Januar.

car

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 1
  • 10.03.2009 07:54

Immer drauf !! Wir haben doch alle "sehr viel " Geld .

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