Rechtsextreme unerwünscht: Bundeswehr will NPD-Chef Voigt loswerden
Rechtsextreme unerwünscht 21.05.2009 Bundeswehr will NPD-Chef Voigt loswerden
Die Bundeswehr will ihn schon länger loswerden, nun soll der NPD-Vorsitzende und Reserveoffizier Udo Voigt offiziell ausgeschlossen werden. Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung droht ihm auch ein Disziplinarverfahren des Verteidigungsministeriums.
Die Bundeswehr will den wegen Volksverhetzung verurteilten NPD-Chef Udo Voigt loswerden. Der Bundeswehrverband plant, den 57-jährigen Reservehauptmann am 18. Juni auf seiner Vorstandssitzung formell auszuschließen.
Bereits seit Februar 2008 betreibe der Bundeswehrverband den Ausschluss des 57-Jährigen, sagte der Justiziar des Verbandes, Christian Sieh. Grund sei damals das Bekanntwerden der Mitgliedschaft Voigts im Bundeswehrverband gewesen. Man habe zunächst aber keine Handhabe gefunden, da er nicht gegen Satzungsbestimmungen verstoßen habe.
Voigt war Mitte April wegen Volksverhetzung und rassistischer Beleidigung des Fußballprofis Patrick Owomoyela zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Voigt hat gegen das Urteil vom Berliner Kammergericht jedoch Berufung eingelegt.
Das Volksverhetzungsurteil änderte jedoch die Lage: Unmittelbar danach wurde laut Sieh das unterbrochene Ausschlussverfahrenwieder aufgenommen. Sollte der Vorstand in seiner Juni-Sitzung den Ausschluss formell beschließen, stünden Voigt mehrere Rechtsmittel zur Verfügung. Er könne dagegen Beschwerde bei der Verbandsschiedskommission einlegen. Sollte er erneut unterliegen, könne er vor dem Vereinsgericht klagen.
Inzwischen hat auch das Verteidigungsministerium ein Disziplinarverfahren gegen Voigt eingeleitet. Ministeriumssprecher Thomas Raabe sagte am Mittwoch in Berlin: «Rechtsextremisten haben in der Bundeswehr keinen Platz.»
Doch die Rechtslage ist alles andere als eindeutig: Am heutigen Donnerstag hieß es von gleicher Stelle, die Bundeswehr könne Voigt gar nicht ausschließen. Der Soldatenstatus könne ihm nicht aberkannt werden, weil er kein Soldat mehr sei, betont das Ministerium. Somit sei er kein Angehöriger der Bundeswehr, sondern Reserveoffizier - Reservist sei allerdings kein gesetzlich festgelegter Status.
Zuletzt hieß es von Ministeriumssprecher Raabe: «Wichtig ist, dass wir dokumentieren, dass wir alles versuchen werden, Herrn Voigt auszuschließen.»
aro/news.de/dpa/apWollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?
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Wäre es nicht so beschämend, dann könnte man sich direkt amüsieren darüber wie sich diese BRD-Büttel vor Geifer gegen Rechts überschlagen nur um nicht in den Ruch der Nachsichtigkeit gegenüber unter Umständen nicht ganz Umerzogenen zu kommen! Kein Anwurf scheint zu blöd zu sein. Kein Wunder wenn sich von so überzogenen Reaktionen aller beteiligten BRD-Verfechter immer mehr Menschen abgestoßen fühlen und zu hinterfragen beginnen.
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