Schüsse im Amtsgericht 12.01.2012 Deutsche Richter leben gefährlich
Von news.de-Redakteur Jan Grundmann
Gewalt am Gericht geschieht meist während Bagatellprozessen, sagt Walter Groß nach dem Blutbad in Dachau. Als Vorsitzender des bayerischen Richterbundes plädiert er für schärfere Kontrollen und warnt: «Unser Beruf ist gefährlich.»
Richter Walter Groß kann sich sicher fühlen: Er fällt Urteile am Nürnberger Amtsgericht II. Dort, sagt er, wird am Eingang immer kontrolliert, jede Person bei jeder Verhandlung. «Doch in Bayern wird die Kontrolle höchst unterschiedlich gehandhabt. An anderen Gerichten gibt es nur anlassbezogene oder stichprobenartige Kontrollen», sagt Groß.
Er ist Vorsitzender des bayerischen Richterbundes, des Berufsverbands aller Richter und Staatsanwälte. Nach dem Blutbad am Amtsgericht Dachau ist Groß ein gefragter Gesprächspartner. «Jedem Richter dürfte nun wieder bewusst sein, dass unser Beruf gefährlich ist. Wir werden ja auch manchmal bedroht. Aber wenn man die Vorfälle, so schrecklich sie sind, ins Verhältnis zur Zahl der Verhandlungen setzt, dann sind sie die absolute Ausnahme.»
Gewalt gegen die Justiz in Dachau, Dresden oder Landshut
Trotzdem passieren solche Fälle immer wieder, auch werden Richter bedroht. «In jedem Verfahren kochen Emotionen hoch.» Gerade für Angeklagte sei der Prozess immer emotionale Anspannung. Deshalb plädiert Groß, plädiert der Richterbund für flächendeckende Eingangskontrollen. «Bei Verfahren, in denen man gewarnt ist, finden ohnehin höhere Sicherheitsmaßnahmen statt», sagt Groß. «Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass Gewaltakte in Verfahren passieren, in denen niemand damit gerechnet hatte.»
● Als Rudolf U. seine Pistole zückt und am Dachauer Amtsgericht den jungen Staatsanwalt Tilman T. erschießt, geht es um die Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 44.000 Euro.
● Im bayerischen Landhut erschießt im Jahr 2009 ein 60-Jähriger auf dem Flur des Gerichts seine 48-jährige Schwägerin und anschließend sich selbst. Es ging es um einen Erbschaftsstreit zwischen Geschwistern.
● Ebenfalls im Jahr 2009 sticht der Russlanddeutsche Alex W. im Dresdner Landgericht auf die schwangere Ägypterin Marwa El-Sherbini ein und tötet sie mit 18 Messerstichen. Gegen ihn wurde wegen rassistischer Beleidigung verhandelt.
● In einem Frankfurter Gericht schießt 1997 ein 39-jähriger Polizeibeamter auf seine Lebensgefährtin und deren Anwältin. Die Lebensgefährtin stirbt, ihre Anwältin wird schwer verletzt. Es ging um ein Unterhaltsverfahren.
● Im nordrhein-westfälischen Euskirchen erschießt im Jahr 1994 ein Mann kurz nach der Urteilsverkündung den Richter und sechs weitere Menschen, bevor er sich mit einer Handgranate in die Luft sprengt. Er wurde zuvor wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Unklar, wie viele bayerische Gerichte kontrollieren
«Deshalb muss gewährleistet sein, dass niemand mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand das Gebäude betreten kann», fordert der Vorsitzende des Richterbundes. Die technische und personelle Ausstattung der Gerichte müsse dazu verbessert werden. «Das fordern wir seit Jahren.» Es habe Verbesserungen gegeben, es seien Sicherheitskonzepte entwickelt und umgesetzt worden, so Groß. Doch er fordert weitere Anstrengungen von Seiten des Gesetzgebers: «Jedes Gericht braucht wenigstens eine Metalldetektorschleuse, eine anschließende Taschenkontrolle und ausreichendes Sicherheitspersonal.»
Wie viele der 99 bayerischen Gerichte über eine fest installierte Personenkontrolle verfügen, ist noch unklar. «Wir recherchieren derzeit selbst und können heute noch keine Zahlen nennen», sagte eine Sprecherin des bayerischen Justizministeriums. Klar aber ist: «Nicht jedes Gericht verfügt über eine festinstallierte Schleuse», so die Sprecherin.
beu/news.de/dpa
Datenbanken werden wenig bis gar nichts nutzen. Denn die Rechtsprechung verweigert mittlerweile oft genug Zugriffe auf Urteile mit gleichem Sachverhalt unter dem Hinweis, es handele sich bei dem zitierten Urteil um eine Einzelfallentscheidung. Das schafft Arbeit für noch mehr Juristen und Freiraum für willkürliche Urteile, und kann nicht dazu dienen, das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat zu stärken.
jetzt antwortenKommentar meldenDas Rechtsbewusstsein in Deutschland liegt am Boden. Dies hat versch. Ursachen. Eine davon ist, dass sich Nebenrechtsordnungen etablieren konnten. Diese werden von Teilen der Politik umschmeichelt. Verbale Bekenntnisse zum Grundgesetz genügen, obwohl die Politik weiß, dass die Scharia größere Bindungswirkungen hat. Aus diesem Grund gibt es auch eine Rechtsprechung innerhalb den islamistischen Gemeinden. Hinzu tritt aber auch eine Lebensferne von Gesetz und Gericht, wobei Bildungsschwäche und mangelnder Leistungswillen ganze Generationen in die Nichtnormalität führen: Programmiertes Chaos!
jetzt antwortenKommentar meldenDieser Mehmed-kleines Licht Einige Familienmitglieder des rund 2600 köpfigen schwerkriminellen kurdisch-arabischen Miri-Clan in Bremen tragen schon ein T-Shirt mit einem großen goldenen “M” auf der Brust. Wie ein BILD-Reporter jetzt auflistet, völlig zu recht. Der Clan kassiert neben seinen Drogengeldern auch noch unzählige Millionen vom deutschen Steuermichel.. Da trauen sich nicht einmal Richter ein angemessenens Urteil zu sprechen Dieser Clan begeht weit über 80% aller Straftaten in Bremen.Kommen aus Syrien das nach 1 Jahr Pass aberkannte, nun alle als Staatenlos hier registriert...hahaha
jetzt antwortenKommentar meldenWas passiert dann, wenn Richter die Wahrheit ergründen und danach richten? Da gibt es eine die sich in Berlin selber aufhängt. Oder etwa doch nicht selbst? Tja, Richter leben gefährlich.
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist schlimm das es so weit kommen musste. Die Ursache liegt im Wandel und der Verrohung der Menschen, kaum einer hat noch Achtung vor dem Gesetz, schon garnicht die unzähligen Ausländer, die mit etwa 80% der Straftaten den größten Anteil stellen. Die Länder der Asylanten säubern ihr Volk, indem sie die Verbrecher und Ganoven nach Deutschland schicken, ja sogar unter massiven Druck zur Ausreise zwingen und nicht wieder einreisen lassen, auch nicht mit einem Deutschen Pass. Beispiel Memet, München, der Serientäter, den die Türken nicht mehr wollten.
jetzt antwortenKommentar meldenBagatellverfahren gibt es nicht. Nahezu jeder Prozess wird zur existenzellen Frage. So auch die Schriftsätze der Beteiligten. Das Recht selbst, wer kennt es noch? Regelunswütigkeit bei einer Halbwertzeit von Vorschriften von Monaten. Kommentare schon veraltet, wenn sie aufgelegt werden. Notbehelf: Datenbanken. Im Laufe der Verfahren weiß niemand, was beim Ereignis Recht war. R - der wirkl. Verfassungsinterpret - fordert die Popularklage gegen die politischen Offensiven der Regelungswut. Gesetze müssen Verfallsdatum haben. Verfassungsrechtliche Regelungsverbote müssen her. Kein EU-Recht, usw.
jetzt antwortenKommentar meldenIrrsinn, Korruption, Anmaßung, Rücksichtslosikeit, Leichtsinn, Brutalität, Gier, und und, sind auf allen Seiten zu finden. Einbruch oder Gründung einer Bank, Angeklagter oder Richter, Stehler und Hehler, Wähler oder Bundeskanzler...Alles austauschbar. Die Richter sind leider ähnlich, die Täter sind (noch) rel. selten. WARUM NICHT ANGEMESSEN, GERECHT UND NACHVOLLZIEHBAR ? Ein Angeklagter kann ruhig untersucht werden ( ganz sinnvoll ! ), deshalb muß nichts zur "abgeschotteten Burg" werden, wie die polemischen, ignoranten (CSU) -politicians verdummen !
jetzt antwortenKommentar meldenDiese Tat wirft nicht nur die Frage nach dem vor dem Leben oft genug fehlenden Respekt von Tätern auf, sondern auch dem der Richter. Mir ist gerade ein Urteil bekannt geworden, da hat ein wegen Vergewaltigung seiner minderjährigen Stieftochter, um die sechzig Jahre alter Angeklagter von einem südwestdeutschen Gericht einen "Rabatt" von acht Monaten u. a. deshalb bekommen, weil er wegen so einer Tat schon einmal verurteilt worden war. Bei so einer Tat und dazu noch im Falle eines Wiederholungstäters so ein mieses Urteil. Dazu kann einem dann nur noch das einfallen: "Zielt besser!!!"
jetzt antwortenKommentar meldenImmer deutlicher wird sichtbar, wieviel Achtung vor dem menschlichen Leben sich hier in unserer Republik eingestellt hat. Bedingt am meisten durch richterliche Urteile.Es ist doch einfach kennzeichnend das die Justiz-Industrie am Willen der Bevölkerung vorbei urteilt. Dem Straf-Anspruch gegenüber begangenen Taten wird meist durch Fehl-Gutachten von Amateur-Gutachtern herabgeschraubt,ohne Folgen für diese Mittäter.Lebenslänglich kann man fast beim Pförtner absitzen.Gewaltverbrecher und Kindermörder und Schänder laufen frei herum mit teurer Bewachung.Welch Irrsinn im Namen des Volkes??????.
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