Von news.de-Redakteurin Ulrike Bertus
Eigentlich hätte Jörg Domsgen heute in Dresden vor Gericht stehen sollen: Bundespräsident Wulff hatte ihn wegen Verunglimpfung verklagt. Aber 24 Stunden vorher zog der erste Mann im Staate die Klage zurück. Stellt sich nun die Frage: Wieso?
Knapp 24 Stunden vor Prozessbeginn klingelt bei Jörg Domsgen aus Zittau das Telefon. Seine Anwälte rufen ihn an und sagen: «Die Klage wurde zurückgezogen.»
Am 8. Dezember 2010 hatte Jörg Domsgen ein Foto bei Facebook hochgeladen. Ein Bild, das den damals noch frischen Bundespräsidenten Christian Wulff nebst Gattin zeigte. Er, den Arm winkend in Richtung des Beobachters gehalten, sie die Hand zum Gruße nach oben gesteckt. Domsgen, Lokalpolitiker in Zittau, schrieb dazu, dass nur noch ein «Schiffchen auf dem Kopf» fehle und sie aussehe wie ein «Blitzmädel im Afrika-Einsatz». Die Hand der First Lady, so der Eindruck, sei zum Hitlergruß erhoben. «Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre», schrieb Jörg Domsgen. Damit nahm die Geschichte ihren Lauf.
Christian Wulff zeigte den Sachsen wegen «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» an, heute hätte vor dem Landgericht Dresden die Verhandlung stattfinden sollen. Die «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» ist unter Strafe gestellt, da sie - so das Gesetz - den Rechtsstaat gefährdet. In Monarchien nennt sich das: Majestätsbeleidigung.
Aber einen Tag vor der Verhandlung zog der Bundespräsident die Klage zurück. Warum? Das ist bisher nicht klar. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass es etwas mit den aktuellen Vorwürfen gegen Wulff zu tun hat. Eine Anfrage beim Bundespräsidialamt von news.de läuft. Anfang des Monats hatte sich Jörg Domsgen entschuldigt - Christian Wulff soll sie angenommen haben.
Will der Bundespräsident ganz Deutschland verklagen?
Der 45 Jahre alte Domsgen hätte nie gedacht, für wie viel Aufruhr dieser kleine Eintrag bei Facebook sorgen würde: Er hat eine Frau, einen 13 Jahre alten Sohn, pflegt seine schwer kranke Mutter: «Es fiele mir nicht im Traum ein, meine Frau wissentlich durch solch eine Rechtsverletzung meiner Hilfe zu berauben.» Den Paragraphen 90 des Strafgesetzbuches kannte er vorher nicht, auch wenn er einsieht, dass das vor dem Fehler, den er vielleicht begangen hat, nicht schützt. «Leichtfertig» sei es gewesen, gibt er im Gespräch mit news.de zu.
In den vergangenen Wochen, seit Bekanntgabe eines umstrittenen Privatkredits, steht Christian Wulff in der Kritik - und immer wieder gibt es neue Vorwürfe, neue Hinweise. Auf Twitter, bei Facebook: Überall macht man sich derzeit über den Bundespräsidenten lustig.
Jörg Domsgen ist gespannt, was aus all diesen Beleidigungen wird - steht Deutschland eine Klagewelle bevor? «Komiker und Kabarettisten verunglimpfen regelmäßig gar im öffentlich-rechtlichen TV den Bundespräsidenten und es geschieht nichts!» wirft der Sachse ein. Die Klage gegen ihn zeige, dass es eine Diskrepanz zwischen Recht und moralischen Werten gebe.
Diese Diskrepanz ist es, die auch Christian Wulff selbst zu Fall bringen könnte. Immer wieder hat er in den vergangenen Wochen betont, dass er juristisch richtig gehandelt habe - sei es bei dem Kredit oder den Urlauben auf Kosten von Freunden. Nur ob das moralisch richtig sei, das ist die Frage, die Deutschland zurzeit umtreibt.
Jörg Domsgen findet dazu salomonische Worte, er hegt keinen Groll gegen den Bundespräsidenten, der ihn wegen eines Fotos bei Facebook verklagte: «Keiner von all den heutigen Kritikern hat den Anspruch, den Stein gegen Wulff zu erheben und zu werfen. Insofern würd ich mir wünschen, Herr Wulff würde mehr auf sein Herz hören als auf seine Berater - vermutlich hätte dann kaum noch einer besonders viel zu meckern.»
eia/news.de
Beleidigungen, das Linke geisteskrank seien, werden zwar von ihrer Sorte ständig in Nebensätzen gebracht,werden aber in der Sache, dem Thema, nicht gerecht. Oder sollte Heinrich der IV. zu viel brittisches Rindfleisch gespeist haben?
jetzt antwortenKommentar meldenHallo hubert, der Mann ist im Recht...!!!
jetzt antwortenKommentar meldenSchickt diesen unübersehbaren "Ehrenmann" endlich in die Wüste . Der Mann ist ja sowas von selbstbewußt , er glaubt sich im Recht und unantastbar. Diese Generation von Politikern hat ihre Immunität schon meist über die Maßen strapaziert. Man muß da endlich neue Wege gehen - aber einen solchen "Repräsentanden" kann sich Deutschland bei allem Verständnis einfach nicht erlauben (weitere "Kandidaten" Westerwelle , Niebel -komisch-alles "Glamour-Typen" , die sich mehr um Gesallschaftsveranstaltungen kümmern ,als um ihre Aufgaben.
jetzt antwortenKommentar meldenWir sehen das das nicht Jugendliche sind die die Gesetze missbrauchen. Konzern Simens aud die Anklagebank Schmiergelder in die ganze Welt ferteilt , nicht jugendliche. Preäsident auch nicht Jugendlicher , zufor wahren es Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch nicht Jugendliche. Die Jugendliche haben keine Forbilder und kennen sich aus besser als sie . Sie kennen nicht aufstehen in Deutschen Bundestag und fordern von die Kanzlerin das Gesetz beachten und nicht stendig stercken den Rücken denen die das Gesetz missbrauchen.
jetzt antwortenKommentar meldenWenn die Richter ihre Herrschaft durchpeitschen gegen die Verfassung im StGB gegen das GVG Gesetz immer werden sich finden Nacharmer. Im GVG steht Recht auf Öffentliche Sitzung und Kontrolle der Richter durch das Volk und im StGB haben die Richter durchgepeitscht das mann sie gemeinsam nicht anklagen kann. Nutzen das aus und lügen einer zugunsten des anderen. So haben sich Richter selber als Herrscher gemacht gegen die Verfassung ,Herrschaft des Gesetzes. Und jetz haben wir die Folgen jeder der im Amt sitz meint wenn die Richter kennen umgehen das GVG dann auch sie.
jetzt antwortenKommentar meldenHallo gehtnicht! Wir brauchen keine Politschranzen als Vorbild für die Jugend! Vorbild für die Jugend sollten in erster Linie die eigenen Eltern sein. Wer gute Eltern zum Vorbild hat, braucht keine virtuellen Typen, um sich im Leben orientieren zu können. Doch diese mittlerweile degenerierte und komplett manipulierte TV-Gesellschaft kann kein Vorbild sein. Eigene (unabhängige) Meinungsbildung wird fast unmöglich gemacht. Somit haben wir überwiegend nur noch geistig schwache, neurotische u. manipulierbare Menschen im Land, hinzu kommen dann noch hunderttausende, "willkommene" Analphabeten.
jetzt antwortenKommentar meldenDas elendige ist das so ein ehemaliger MP auch noch BP wird! Aber wieso benötigte man drei Wahlgänge um diesen MP zum BP zumachen?Zu Wowereit ist kein BP zur Info!Also besteht da kein allgemeines Interesse,sondern betrifft nur das Bundesland -Berlin,wie frührer bei MP Wulff das Bundesland .Niedersachsen,wir wissen alle wie diese Dinge in den Ländern behandelt werden,da kommt es auf die Mehrheiten im Landtag an!Nun ist er BP und da wird der Fall kompliziert wegen öffentlichen Intressen! Weil man heute DNA hat,lässt man auch keinen Mörder laufen dem man vor 15 Jahren den Mord nicht nachweisen
jetzt antwortenKommentar meldenAlle Vorwürfe gegen Wullf beziehen sich doch auf „Verfehlungen“ aus seiner Zeit als MP – oder? Was wäre den meine Herren, ihr doch der „Wahrheit“ so verpflichteten schreibenden Zunft, wen ihr doch z.B. den regierenden Bürgermeister von Berlin Wowereit seines Namens, mal unter die Lupe nehmen würdet??? Natürlich, klar ein Schelm wer Böses denkt! Das passt ja auch nicht in das augenblickliche Konzept!
jetzt antwortenKommentar meldenDieser Herr gehtnicht hat eine eindimenisonale Sicht der Dinge. Daher versteht er den k 23 nicht. Dieser wird von R zu Recht kritisiert, weil er zur Unzeit geschrieben wurde. Der Kommentar wäre fällig gewesen, wenn der Präs. die Inländerinteressen in Frage stellt und genau von den linken Socken dafür überschwenglich gelobt wird. R fordert: Politiker schützt und fördert die Interessen der Deutschen. Diese sind der Maßstab des pol. Erfolges. Das Private geht im Übrigen niemand was an und schon gar nicht die linke Schande mit ihrem verlogenen Begriff der Vorteilsnahme oder der Hitlerhand.
jetzt antwortenKommentar meldenWer diese zum Gruß erhobene Hand - wohlgemerkt mit gespreizten Fingern- als Hitlergruß interpretiert, ist schon ernsthaft hochgradig paranoid! Er sollte wohl mal einen Psychiater aufsuchen. Denn der Hitlergruß sieht wahrhaftig anders aus! Es reicht schon, wenn Rock- und Popstars auf der Bühne beim Gruß ihrer Fans die Hand an erhobenem Arm nur zaghaft öffnen und statt dessen eher die Faust zeigen - und damit ungewollt die fragwürdige Solidaritätsgeste der Kommunisten! Aber sowas scheint wohl keinen dieser Journalisten, die solchen Schwachsinn betreffend Hitlergruß verbreiten, zu stören!
jetzt antwortenKommentar meldenPräsidentenamt abschaffen:BIN VOLL IHRER MEINUNG ;DER WULFF IST EINE SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND ODER SIND WIR.WIRKLICH SCHON SO BANANE DAS UNSERE BANANENREPUBLIK SOLCHE MENSCHEN ALS VORBILD FÜR DIE JUGEND BRAUCHT????? ERST DIE AFFÄRE DEM LÜGNER UND BETRÜGER GUTTENBERG. MIT GLÜCKLICHEN AUSGANG,DIESER MÜNCHHAUSEN ZU GUTTENBERG HAT WENIGSTENS RÜCKRAT BEWIESEN UND IST ABGETRETEN! JETZT DER FALL WULFF ZEIGT WAS FÜR POLITIKER AUS DER SCHWARZEN "C"PARTEIENLANDSCHAFT KOMMEN,POFALA DAGEGEN EINE LACHNUMMER ABER AUF EIGENEN PARTEIFREUND LOS GEGANGEN ZEIGT DEUTLICH WIE KAPUT DIESE PARTEI IST! WULFF GEH
jetzt antwortenKommentar meldenWarum schreiben Sie das jetzt? Sind Sie unpolitisch? Diese Aktion wird von denen gesteuert, die für die Inklusion sind. Multi-kulti und die sozialistische Offensive sind die Drahtzieher, weil sie die peinlichen Aussagen des Präs. ausnutzen wollen. Sie wollen Deutschland verheeren. Wulff soll jedoch nicht wegen seiner Politik gestürzt werden, sondern weil er bürgerliche Konsum- und Verhaltensmuster hat. R fordert: Demaskiert den linken Pöbel.
jetzt antwortenKommentar meldenUnehrenhafte Entlassung OHNE GELD + Abschaffung des Präsidentenamtes, denn dessen Ansehen ist zerstört. Wulff ist eine Schande für unser Land! Er ist korrupt, ungebildet + ein verfassungsfeindl. Extremist. Er bekämpft die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit (Thilo Sarrazin), obwohl Sarranzin´s Buch HEUTE von der Regierung im Integrationsbericht bestätigt wurde Ausländer überdurchschnittl. viele Schulabbrecher, Arbeitslose + Kriminelle. Wer behauptet, dass der Islam - Zwangsheirat, Schandmorde, Burkas, Kofferbomben...- zu Dtld. gehört, der soll die Sonderschule ein zweites Mal besuchen
jetzt antwortenKommentar meldenHallo brainthink! Ja, der Wulff erhält 300.000 Euro im Jahr, bis Lebensende. Gerade deshalb ist es richtig, dass er sein Amt weiter ausfüllt...anstatt sich mit dem Batzen Geld gleich zur Ruhe zu setzen, wie andere unserer Poliit-Pfeifen dies in der Vergangenheit getan haben. Mit dem Durchhaltevermögen Wulffs (gegen alle Widrigkeiten) steigt meine Achtung vor ihm etwas. Wer sonst von unseren Politversagern würde dies auf sich nehmen?...KEINER von denen!!! Denn die denken allemal nur an ihre eigene gut gefüllte Selbstversorgung u. sonst nichts. Wulff will zumindest für sein Geld weiterarbeiten.
jetzt antwortenKommentar meldenHätteste deinen Kredit nur melden brauchen,aber selbst damm wäre gegen das Beamten- Gesetz in Niedersachsen. (Beamten-Vorteilsnahme)...und Zeitung erpressen oder nötigen und keinen Mist mit verbotenen Gengeschäften machen... Selbst wenn du gefeuert würdest. Die Merkel hat doch extra vor ein paar Wochen ein "Wulffsches fall-Weich-Gesetz" geschaffebn. Die gefeuerten hohen Beamten erhalten nun innerhald der ersten DREI Jahre mehr Versager-Unterstützung aus der Sdlbstbedienungskasse der Regierung. Das kostet dem Steuerzahler ca, 300000,- pro Beamtennase. Dreihunderttausend , extra für Versager.
jetzt antwortenKommentar meldenItgendwie irre. Wer in der erhobenen Hand einen Hitlergruß siht, hat nicht alle Tassen im Schrank. Das Wulff (ich mag ihn auch nicht) dagegen angeht, ist doch verständlich. Dieser Artikel war überflüssieg. Solchen Leuten mal mit einer Anzeige, die man dann wieder zurrrücknimmt, einen kleinen Denkzettel zu verpassen, ist vollkommen richtig We sollte von alleine zurückztreten. Aber wer kommt dann? Im Moment sind doch nur noch Flaschen , deren Hobby die Eurokrise ist, dran.
jetzt antwortenKommentar meldenDass den ewig Gestrigen die Thesen des Aufklärers RAGNAROEKR missfallen, ist uninteressant. Wer sich vom Recht und dem Wertekanon sondert und Gehässigkeit zur Handlungsgrundlage macht, dem steht nur Minderwertiges zur Seite. Die Aufklärung stört diese Leute. Was ist das aber für ein Menschenschlag, der sein Selbstsein nur darauf stützt, andere niederzumachen? Wie kommt jemand anlasslos dazu, aus Winken einen Hitlergruß zu machen? Aber die Frechheit allein ist es nicht, die R beanstandet, sondern dass diese weinerliche Spezies sich auf demokratische Prinzipien beruft. Schämt Euch!
jetzt antwortenKommentar meldenJa, so gesehen haben Sie natuerlich Recht. Die Sache hat nur einen Haken: Der Luegner und Pressedroher Wulff hat bis an sein Lebensende Anspruch auf das volle (!) Bundespraesidentengehalt von knapp 300.000 (!) Euro pro Jahr. Und wer zahlt das (mal wieder)? Der Dummbuerger, selbstredend. Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen moechte!
jetzt antwortenKommentar meldenDer SM - Abkürzung für Schwachmat - belästigt mit seinen abstrusen Dummheiten leider nicht nur Sie!
jetzt antwortenKommentar meldenDer Wulff soll bleiben, meine ich! Der passt sehr gut zur unserer herrschenden Politriege in Deutschland...und vertritt diese ausgezeichnet. Wollt Ihr etwa einen aufrechten Präsidenten, mit Rückgrat...der gegen unsere geballte Politversager-Riege antreten soll? Das kann nichts werden u. würde nicht gutgehen. Gesucht werden politisch weichgespülte Personen, die gelegentlich wortreiche, geistvolle Reden halten, ohne das konkret Veränderungen stattfinden. Das kann jeder gute Grabredner ebenso gut, um dieses Grußonkelamt auszufüllen...und die Karawane zieht weiter.
jetzt antwortenKommentar meldenHerr/Frau RAGNAROEKR was sind Sie denn für eine Type? Welche Sanktion hätten Sie denn gerne?? Die Fleischerhaken in Plötzensee??? S.F.
jetzt antwortenKommentar meldenIch kanns nicht mehr hören. Mein Name wurde durch den Schmutz gezogen durch diesen BP. Was muss ich mir alles anhören. Nervt total! Und so jemand genießt noch besonderen Schutz. Unglaublich!!!!! Nur wenn er zurücktritt, müssen wir ihn bis zum Lebensende unterstützen mit nicht wenig Geld. Hat darüber schonmal einer nachgedacht? Man müsste so jemanden einfach "ENTLASSEN" ohne Pension.
jetzt antwortenKommentar meldenSchon verwunderlich, durch was sich Menschen persönlich angegriffen fühlen. Eigentlich müsste Herr Wulff jeden 2. Kommentar zu seiner Affäre zur Anklage bringen. Aber er denkt sich, besser nicht. Wenn er ein angesehener Präsident wäre ohne Fehl und Tadel wäre, hätte er das Recht dazu. Aber so, wie er seine eigenen Fehler wegwischt, hat er sich das Recht für alle Zeit verwirkt. Er sollte abtreten und das deutsche Volk in Ruhe lassen. Heute ist schon wieder etwas rausgekommen in Sachen Wulff. Traurig, wie die Macht einen Menschen verändern kann, oder haben das CDU-Politiker im Blut? Kohl Koch ..
jetzt antwortenKommentar meldenDer hier zur Vefügung stehende Platz reicht nicht aus, auf die einzelen Tatsbestandsmerkmale der Gesinnungs-Gummi-Paragrafen des bundesrepublikanischen StGB näher einzugehen. Tatsache ist, dass der Begriff "Schmäh-Kritik" von den Gerichten sehr weit ausgelegt wird. Ein Regime, das Dissidenten unterdrückt, oppositionelle Parteien verbietet, das (Un-)Recht beansprucht im Besitze der alleinigen historischen Wahrheit zu sein und dessen Regierungen die eigenen Gesetze missachten, ist für mich ein Unrechtsstaat.
jetzt antwortenKommentar meldenDieser Berich schhlägt dem Fass den Boden aus. Vorsicht Leute, schreibt bloss nichts Negatives, am nächsten Tag habt ihr es mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Der Mann schreckt vor nichts zurück. Vergleichen darf man das nicht (vor niichts zurückschrecken) sonst ist man wieder in der Justizfalle. Die BRD wird zum gefährlichen Pflaster, Leute, wandert aus. Hoffentlich komme ich aus dem Kommentar wie oben ohne Anklage aus.
jetzt antwortenKommentar meldenWer die deutschen Institutionen in doloser Weise schmäht, gehört sanktioniert.Wesentliche Teile des Kommentars sind falsch. Wulff kann keine Anklage zurückziehen.Er muss zu dem Verfahren die Straforgane ermächtigen.Dass er die Ermächtigunkexg zurückgezogen hat, war ein unverzeihlicher Fehler. Die Zukunft wird zeigen, ob Wulff aus diesem Fehler lernt. Es gilt: Die Gegner der staatlichen Institutionen muss es ermöglicht werden, sich in einem Strafverfahren zu läutern. Politik darf zur Katharsis für Agitatoren und Heckenschützen werden. Das Verständnis für intrigante Schleimer ist zu begrenzen.
jetzt antwortenKommentar meldenEigentlich nur noch peinlich und nicht Staatsmännich.
jetzt antwortenKommentar meldenhallo ricof! Ja, über solch Grußverbot müsste man nur lachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Ich kenn keinen Staat der Welt der solch Grußverbot hat...auch keine Diktatur. Scheinbar haben wir es in Deutschland mittlerweile wirklich mit den dümmsten und kleingeistigsten Politikern zu tun, weltweit. Ist dies nicht wert, einen Bundesverdienstpreis zu vergeben? Könnte mir gut vorstellen, dass bald bundesweit Lehrgänge angeboten werden "Wie grüße ich in Deutschland richtig - ohne dafür bestraft zu werden". Darüber lacht dann die ganze Welt, ha, ha, ha. Unser Politversager auten sich selbst.
jetzt antwortenKommentar meldenTja - leider hat Herr Domsgen sich nicht die Mühe gemacht, sich die Gesinnungs-Straftaten, die das Strafgesetzbuch des "freiesten Staates, der je auf deutschem Boden existiert hat" durchzulesen. Die sog. "BRD" war, ist und bleibt ein Unrechtstaat!
jetzt antwortenKommentar meldenÜber diesen Schwachsinn des Grußverbots lachen die Ausländer und dies zeugt doch von einer immer noch nicht bewältigten Vergangenheit. Dabei wissen anscheinend die dafür Verantwortlichen nicht, dass dieser Gruß im 3.Reich eigentlich nur von den Faschisten in Italien übernommen wurde und die wiederum die alten Römer nachahmten. (heil Cäsar). Es war ja grotesk, das Hollywoodschinken wie Quo Vadis dadurch erst nach Jahren aufgeführt worden sind und die Grußstellen z.T. rausgeschnitten wurden. Diese Verbote oder Ahndungen zeugen nicht von einer angeblich starken Demokratie.
jetzt antwortenKommentar meldenIch muss mich dem Lob meiner vorherigen Kommentatoren anschliessen, aber trotzdem ist ein Punkt zu bemerken. Wenn es sich so verhält , dass Herr Domsgen sich Anfang dieses Monats für seine satirische Bemerkung entschuldigt hat, wieso musste er bis 24 Std. vor Prozessbeginn warten, bis die Klage zurüchgezogen wurde? Herr Diekmann hat Herrn Wulff's seine Entschuldigung doch auch umgehend angenommen!
jetzt antwortenKommentar meldenIn dieser Bundes-Banananrepublik habens Reisende u. Abschiednehmende heute schwer, die Grußhände vorschriftsmäßig zu gebrauchen. Soll schon Leute gegeben haben, die beim Abschied wegen zu langem Arm hochhebens am Bahnhof verhaftet wurden. Das sollte der Bundespräsident eigentlich wissen. Sicher vor unseren Polit-Schergen u. linken Geisteskranken ist nur der, der beim Abschied den Hintern zeigt. Es gilt das Motto: Grüßen, Verabschieden ja, aber nur nach Gesetzesverordnung oder kommunistischem Gruß. Welch geistige Würstchen wir in diesem Land doch mittlerweile haben! Wollt Ihr solche wählen?
jetzt antwortenKommentar meldenEin Lob für Ulrike Bertus auch von mir. Sie hat das was viele Journalisten und Redakteure leider heute nicht mehr haben - nämlich: das richtige Fingerspitzengefühl.
jetzt antwortenKommentar meldenDem kann ich mich nur anschliessen!
jetzt antwortenKommentar meldenLiebe Frau Bertus, es tut wahrlich gut einen Artikel zu lesen, in dem sich der Autor versucht objektiv an den bekannten Tatsachen zu orientieren - ohne übermäßig hinein zu interpretieren - eine Eigenschaft zu denen viele Ihrer Kollegene nicht fähig oder auch willens sind - Ihnen kann ich jedenfalls danken - selten findet man Reporter, die den Tatsachen den Vortritt vor der Sensation einräumen. Beste Grüße aus Zittau Jörg Domsgen
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