Sa., 26.05.12

Opfersprecher 13.08.2011 «Die Linke ist die umbenannte SED»

Die Linke und der Mauerbau (Foto)
Die Linke streitet über den Umgang mit dem Thema Mauerbau. Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Oliver Roscher

Über die Opfer spricht keiner, er schon. Auch auf der zentralen Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Mauerbaus: Rainer Wagner, Vorsitzender der Opferverbände. Bei news.de kritisiert er Die Linke als SED-Nachfolgepartei und das Verhalten einiger SPD-Politiker.

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Teile der Linken rechtfertigen den Mauerbau als historische Notwendigkeit. Überrascht sie das?

Rainer Wagner: Die Linke lässt damit ihre Maske fallen. Letzlich stellen sie sich damit hinter die Argumentation der ehemaligen Stasi-Offiziere, die immer wieder mit dieser aufwarten.

Ist die Linkspartei ihrer Meinung nach eine demokratische Partei?

Wagner: Nein. Es mag vereinzelte Mitglieder geben, die demokratischer Gesinnung sind. Aber Die Linke ist nichts weiter als die zweimal umbenannte SED und damit keine demokratische Partei.

Sie haben an zahlreichen Gedenkveranstaltungen zum Mauerbau teilgenommen. Sind Sie dort schon einmal einem Linken-Politiker begegnet?

Wagner: Dort, wo Die Linke an der Regierung beteiligt sind, wie beispielsweise in Berlin, tauchen deren Politiker auch auf den Gedenkveranstaltungen auf. Ich habe aber ein sehr gespaltenes Gefühl dabei. Selbst wenn die dort auftauchenden Politiker es ehrlich meinen sollten im Umgang mit der Vergangenheit, so gehören sie doch einer Partei an, die im Osten im wesentlichen noch von alten SED-Kadern besetzt ist.

Es gibt Linke, die den kritischen Umgang mit dem Mauerbau fordern. Wie glaubwürdig ist das?

Wagner: Ich glaube, dass diese Mitglieder, so fern sie es ehrlich meinen, die Hartleibigkeit ihrer Partei unterschätzen. Andere vermeintlich moderate Linke nehmen nur die Rolle als Aushängeschilder ein, die der Öffentlichkeit ein Bild vorgaukeln, das die Partei als Ganzes aber nicht repräsentiert. Die haben lediglich Kreide gefressen und halten still, damit der Weg in die öffentlichen Ämter nicht verbaut wird. Um die breite Meinung der Basis einzuholen, braucht man nur einmal die Parteimitglieder im Osten befragen. Die beharren auf ihrer Meinung, die Mauer habe als «antifaschistischer Schutzwall» aufgebaut werden müssen. Ihre Gesinnung hat sich nicht geändert.

Die Linke verharrt also mehrheitlich in alten SED-Denkm?

Wagner: Ja, denn immer wieder wird auch die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) in innerparteilichen Diskussionen zu legitmieren versucht. Liest man sich einmal Medien durch, die der Linken nahe stehen, also die Junge Welt oder das Neue Deutschland, dann ist die Nähe der Linkspartei zu den Ideen der SED unverkennbar. Zum 60. Jahrestag der DDR beispielsweise, gab es eine Gedenkfeier in Chile mit Margot Honecker, die dort ausdrücklich ihre Sympathie zur Linkspartei kundtat.

Wie hat es Die Linke geschafft, ein Image als junge und linke Alternative aufzubauen?

Wagner: Sie haben die Glaubwürdigkeitsprobleme der anderen Parteien ausgenutzt und werden aus Mangel an Alternativen gewählt. In anderen europäischen Ländern gibt es extreme Parteien links und rechts der demokratischen Mitte. Rechtsextreme Parteien spielen in Deutschland aufgrund der Geschichte gar keine Rolle. Die Linke dient demnach als Auffangbecken der, von den demokratischen Parteien, Enttäuschten.

Die Nichtrechtfertigung des Mauerbaus könnte der Linken also wahltechnisch sogar Stimmen zuführen?

Wagner: Die Linkspartei wird gewählt, sobald sie linksextreme Positionen vertritt und damit glaubwürdig wirkt. Ich bin mir aber sicher, dass die Partei ihren Zenit überschritten hat, denn Stimmenzuwächse sind nicht mehr zu verzeichnen, im Gegenteil, Die Linke verliert sogar leicht an Zustimmung.

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der zentralen Gedenkfeier zum Mauerbau fern. Ein Manöver im Vorfeld der Landtagswahl am 4. September?

Wagner: Ich bin davon überzeugt, dass Erwin Sellering der Linkspartei Stimmen abnehmen will, in dem er durch ein solches Verhalten ihre Klientel bedient. Er wildert im linken Spektrum und angelt sich dort die Stimmen der Opportunisten, die die Gesinnung der Linkspartei haben, sich aber nicht trauen, diese zu wählen. Aber auch kein anderer bedeutender SPD-Politiker ist auf der Gedenkveranstaltung präsent. Das ist schon auffällig. Nicht einmal Manuela Schwesig (Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Anm. d. Red.) nimmt an der Gedenkveranstaltung teil und das auch noch ohne jegliche Erklärung.

Für die Angehörigen der Mauertoten und diejenigen, die unter der SED-Diktatur litten, muss das Verhalten solcher Politiker und auch der Linkspartei eine zusätzliche Demütigung sein...

Wagner: Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht, was da in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt abläuft. Dort verlief ein großer Teil der innerdeutschen Grenze, nicht zuletzt die Ostseegrenze ist hier zu nennen. Fast 200 Menschen sind dort nachweislich zu Tode gekommen. Es sind ja nicht nur die auf der See umgekommenen, sondern auch zehntausende, die an der Grenze verhaftet und eingesperrt wurden. Der Ministerpräsident ignoriert diese Vergangenheit und das ist eine Beleidigung und ein Affront gegen die Opfer und deren Angehörige.

Welche Fehler wurden begangen, die die Linkspartei überhaupt salonfähig machte?

Wagner: Die Westparteien dachten, dass sich das Problem von selbst im Osten erledigen würde. Aber die Gruppe im Osten war zu stark. Die hat im Osten überwintert und dann die sozialen Probleme des Westens zum Thema gemacht. So hat sich die PDS, also Die Linke, etabliert. Man hätte die SED aber verbieten müssen, so wie man nach dem Zweiten Weltkrieg die NSDAP verboten hat. Die damalige Politik konzentrierte sich zu sehr auf das Thema Stasi. Damit wurde aber nur ein kleines Spektrum getroffen. Im Schatten dieser Maßnahmen entwickelte sich die PDS, mit einigen Politikern in ihren Reihen, die einfach ihre eigene Stasi-Vergangenheit leugneten und so eine neue politische Laufbahn einschlagen konnten. Wenn ich Namen nennen würde, hätte ich direkt einen Prozess in Hamburg am Hals.

Einige Namen werden in der Öffentlichkeit diskutiert...   

Wagner: Ja. Der Bundestag hat zur Person Gregor Gysi entsprechende Stellungnahmen abgegeben und dafür bin ich dankbar. Er ist nicht der einzige Fall, dem Stasi-Gerüchte anhängen. Man könnte auch Hans Modrow nennen. Der war SED-Bezirksvorsitzender und hat vielleicht nicht als Stasi-Spitzel gearbeitet, aber in seiner Funktion der Stasi die Anweisungen gegeben.

Es gibt auch eine eidesstattliche Erklärung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Dresden, Wolfgang Berghofer (1986-1990 im Amt), dass es ein Gespräch zwischen Hans Modrow, Gregor Gysi, Markus Wolf (Leiter des Auslandsnachrichtendienstes des Ministeriums für Staatssicherheit, Anm. d. Red.) und ihm gegeben habe, wo Modrow erklärt hätte, dass ein Opfer gebracht werden müsse, damit die Partei auch im wiedervereinten Deutschland bestehen könne. Das öffentliche Opfer war die Stasi, die Partei gibt es noch.

Rainer Wagner (geb. 1951) ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Der diplomierte Religions-Pädagoge wuchs in der DDR auf. Wegen eines Fluchtversuchs wurde er 1967 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. 1984 durfte er die DDR verlassen. Die UOKG vereinigt heute mehr als 30 Verbände und Initiativen aus dem Osten und Westen Deutschland. Die innerdeutsche Grenze forderte mehrere hundert Todesopfer.

Verfolgen Sie dazu unseren Videokommentar auf YouTube.

cvd/news.de
Leserkommentare (23) Jetzt Kommentar zum Artikel schreiben
  • Fritz H
  • Kommentar 23
  • 02.04.2012 17:14
 

Die Linke ist und bleibt ein Wolf im Schafspelz. Nicht umsonst hat der damalige Ministerpräsident Stolpe Brandenburg als „Kleine DDR“ bezeichnet. Alte Strukturen scheinen mir noch sehr wohl aktiv zu sein. Fragen Sie mal Politiker anderer Parteien hier! Die Partei würde sich ja selbst verraten, wenn sie ihre Ziele ändern würde. Diese Ziele waren und sind: Beseitigung des alten Gesellschaftssystems und Errichtung des Sozialismus/Kommunismus. Nichts anderes wurde uns täglich in der DDR eingehämmert! Diktaturen sind ein Greuel, egal ob links oder rechts.

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  • Ines F
  • Kommentar 22
  • 19.11.2011 20:10
 

Rainer Wagner war 15 Jahre alt, als er an der innerdeutschen Grenze und übrigens zweimal aufgegriffen wurde. Hat einer mal darüber heute reflektiert, was eigentlich heute einem 15jährigen widerfährt, der zum zweiten mal auf einem Überseedampfer auf der Flucht in diee große weeite Welt widerfährt ?

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  • Rechtverdreher
  • Kommentar 21
  • 30.08.2011 12:24
 

Keiner fragt nach, was denn die Flüchtenden getrieben hat. Sich in Lebensgefahr zu begeben muss doch wichtige Gründe gehabt haben? - Reisefreiheit ohne Geld? Berufliche Kariere bei Millionen von Arbeitslosen? Ein Profit orientiertes Rechtssystem? Oder etwas ganz einfach die Flucht vor einer gerechten Bestrafung oder der Flucht vor Zahlung von Alimenten. Nur leider vermied die BRD tunlichst die Strafverfolgung von Taten, welche im anderen Teil Deutschlands passierten. Auch ein wichtiger Grund für die Flucht aus der DDR! - Echt böse...

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  • MarkMüller
  • Kommentar 20
  • 15.08.2011 10:17
 

Wieder einmal wird erinnert, was ist aber mit den Grenzsoldaten die im Dienst unfreiwillig ihr Leben ließen? Man verliert hier nicht ein Wort. Und warum beschützt man heute gewisse Leute in Bayern die einen hohen Posten im Osten begleitet haben. Ganz klar wenn dieser Mann auspackt sehen wir einige Politiker aus dem Westen untergehen sie haben doch alle mitgemischt und heute sucht man einen Schuldigen. Hört doch alle auf und lernt endlich in der Zukunft zu leben und lasst die Vergangenheit ruhen. Man kann diese Dinge eh nicht mehr ändern!!!!

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  • Helmut2008
  • Kommentar 19
  • 14.08.2011 16:20
 

Es gibt noch zu viele Wölfe im Schafspelz und man kann nicht erwarten, daß da noch ein Umdenken erfolgt.

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  • kaluppe
  • Kommentar 18
  • 14.08.2011 12:43
 

Natürlich ist die Linke die alte SED! Wie politisch ignorant muß man denn sein, wenn man das nicht sieht. Die Verharmlosung des Mauerbaus, ist der Gipfel der Frechheit, die sich diese Neo-Stalinisten Partei nach der friedlichen Revolution geleistet hat! Die SED hat dieses Schandmal errichtet, weil ihnen sonst die Leute zu hunderttausenden weggelaufen wären. 1953 mußten Panzer rollen und 1961 wurden 17 Millionen Menschen eingesperrt, sonst wäre die SED-Diktatur, schon zu dieser Zeit, wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Die Kommunisten hatten zu keiner Zeit die Legitimation des Volkes!

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  • ManfredRichard
  • Kommentar 17
  • 13.08.2011 21:43
 

Jetzt in den Moment um den 13.08 ist es wieder an der Zeit daran zu erinnern, außerdem Sommerloch ,voran die Nullen von der Regierungspartei die Menschen zu verblöden. Die Linken sind SED. Was sind CDU-CSU oder FDP nach 1945 gewesen, sicherlich jedemenge NSDAP Millionenfache Mörder. Wer ist jetzt am Ruder? Wieder Mörder die Deutsche in Kriege schicken. Eine Regierungsform die sich Weitentfernt von Volk etabliert und somit ihr eigenes Grab schaufelt.

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  • Herman the German
  • Kommentar 16
  • 13.08.2011 21:33
 

Frage: Wie hätte die Regierung der BRD gehandelt, hätten ihre bürger Massenhaft das Land verlassen?

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  • wolf drechsel
  • Kommentar 15
  • 13.08.2011 19:49
 

die darstellungen eines herrn wagner sind sehr suspect und in ihrer gesamtheit nicht nachvollziehbar. besagter herr wagner lässt keinen raum für differenzierungen. es wäre ein arztwechsel anzuraten. die weiterverfolgung des gedankentum des herrn wagner würde unweigerlich zu vergiftungserscheinungen führen können bzw. schäden für die umwelt auslösen könen.

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  • Siegfried Kunze
  • Kommentar 14
  • 13.08.2011 17:54
 

Als erstes muß einmal festgestellt werden, dass dieser "Herr" Wagner ein Demagoge höchsten Grades ist. Wenn man sich den größten Teil der Kommentare durchliest kann man nur sagen, nichts kapiert 6 setzen!. Es gibt die Linke und das ist gut so! Wie war das in der Alt BRD, hat man da nicht Nazi-Verbrecher, die blutbefleckte Hände hatten in obersten Stellen agieren lassen? Hat man nicht als es um die Wiederbewaffnung ging Andersdenkende brutal niedergeknüppelt, und wie war das mit den Berufsverboten? Dieser Staat ist nichts anderes als eine plutokratische Bananenrepublick ! Verlogen, Populistisch

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  • Jean Nossin
  • Kommentar 13
  • 13.08.2011 16:08
 Antwort auf Kommentar 6

Wenn man eine moralische Anstellung hat, welche die politische Ermordung von Menschen für richtig hält und als logische oder Notwendig bewertet, ist dann diese Moral das Produkt einem System, das die Misachtung des Menschenlebens geseelt ist. Es existiert nicht in der Welt der Gerechtigkeit ein Recht auf das Töten. Die Ethik verbitet der Mensch andere zu töten. Die Morale befördert das Töten, wenn sie von ethische Position abgetrennt wurde. Und diese Trennung gab es in dem SED-Regime in grosser Masse. Das SED-Regime hat die Ermordung institutionalisiert u. geschaffen und nicht das dortige Volk

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  • Jean Nossin
  • Kommentar 12
  • 13.08.2011 15:57
 Antwort auf Kommentar 9

Hallo Jotis, ichr würde Dir empfehlung, schaue mal eines Tages in einem Buch über z.B. Das systemische Denken und Handeln. Damit es Dir leichter wird, ich gebe Dir eine Titelbuch mit Namensautor: ''Lernziel: Systemkompetenz - Planspiele als Trainingsmethode von Willy Christian Kriz bei dem Verlag Vandenhoeck und Ruprecht.'' Dann könntest Du viele neue Denksmustern und -systemen kennenlernen und auch dir ein Bild über dein eigenes Handeln machen und viel mehr. Also viel Glück bei der Antwortefindung.

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  • cleverle
  • Kommentar 11
  • 13.08.2011 15:50
 Antwort auf Kommentar 2

Sie haben völlig recht. Und komisch, bei all den Kommentaren, kommt garnichts über CDU/CSU mit "ihren roten Socken". Gibt es die nicht mehr. Und wo sind denn die "Nazi-Grössen und Offiziere" im früheren sog. Westen alle untergekrochen. Und hätte die CDU/CSU eine Neutralisierung von Deutschland wie Österreich nicht verhindert, hätte es gar keine Mauer gegeben. Und trotz Mauerfalls haben wir immer noch keinen "Friedensvertrag"? Warum wohl? Sondern nur eine BRD-GmbH!!! Bitte nicht vergessen. Die jetzt von allen Parteien des Bundestages verteidigt wird. Und damit führt man weltweit Krieg.

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  • Jean Nossin
  • Kommentar 10
  • 13.08.2011 15:44
 Antwort auf Kommentar 7

Hallo Hoger Frank, es ist viel zu viel zu blöd, was Du für Kommentar abgegeben hast. Es handelt sich nicht hier um Kapitalismus oder USA oder sonst was, sondern um Menschen, welche durch ein undemokratisches Regime ermordert wurden. Respekt vor den Toten kann man nicht mit dem Bauch oder mit emotionaler Selbstleugnung als Mensch ersetzen. Jeder Tote hätte nicht sein. Egal welches Regime Du vertreten möchtest. Eine ethische Gesinnung um der Ermordung von Menschen existiert nicht, und dies weltweit. Nur Systemen rechtfertigen den Tote von Menschen und dies ist das Gegenteil ethische Position.

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  • jotis 1234
  • Kommentar 9
  • 13.08.2011 15:21
 

Religion - die Lehre vom (Gottes)glauben, also vom nichts. Dann noch einer, der Leute darauf einschwört, die Lehre vom Nichtvorhandenem in die Köpfe der Ahnungslosen zu hämmern, ein kleiner Goebbels oder so. So jemand darf die Demokratie missbrauchen und wird u.a. von news.de unterstützt. Damit hier niemand was falsch versteht, wer NSDAP und SED in irgendeiner Weise gleich setzt,hat sich disqualifiziert für jegliche historische Betrachtung. Die SED ist abgewählt worden, die NSDAP durch die Enddokumente des 2. Weltkrieges also von außen liquidiert worden. Und Berghofer ist ein Hosenscheisser.

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  • jotis
  • Kommentar 8
  • 13.08.2011 15:00
 Antwort auf Kommentar 4

das ist doch aber fein, Mitglied der Linken. Dann definiere doch bitte mal den Begriff "Unrechtsstaat" möglichst mit Angabe des Wissensgebietes, aus dem die Definition stammt. Falls da was anderes kommt als schwarzes Politik-Gewäsch, könnte man darüber ja mal reden. Aber schön vorsichtig, denn das scheinbare Pendent, der Rechtsstaat, ist nichts als bürgerliche Klassenjustiz. Der kann dann dein Vorbild nicht sein. Es ist nämlich schwer in dieser Welt links zu sein und die Ergebnisse des 2. Weltkrieges bundesdeutsch zu interpretieren. Das geht eigentlich gar nicht.

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  • holger frank
  • Kommentar 7
  • 13.08.2011 14:12
 

Hallo Herr Wagner Sie sind zu faul arbeiten zu gehn und haben ein für opfer gegründet ich frag mich was das soll ??? Wie sind alle opfer des Kapitalimus !!! Oder wie sind die zwei deutschen staaten endstanden ? Und wen ich hier Lese wie böse diese grenze war frag ich mich wieder warum Sie nicht auf der Strasse stehn um die grenze zwichen USA und Mexiko ab zu baun oder wissen sie nicht wie viele Menschen dort ihr leben lassen ? Oder auch hier in Europa ist es nicht beser ,den wie viel Afrikaner saufen jedes Jahr ab und keiner hilft ? Aber solange es Menschen wie sie gibt die nur an sich denken

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  • hessenpower
  • Kommentar 6
  • 13.08.2011 14:09
 

Millionen von unschuldigen Menschen mussten im Krieg ihr Leben lassen.Die Teilung Deutschlands war somit eine logische und richtige Entscheidung der Siegerstaaten.Es war menschen unwürdig,verstoss gegen die Menschenrechte eine Mauer zu bauen und M enschen zu erschiesen. Die DDR machte nur Fehler, und hat die vorzüge des Sozialismus vollkommen falsch angewendet. Die Linke hat das Erbe angenommen,inclusive der Alt kader der SED.Wenn über 5 Millionen 155 Tausend Menschen bei der Bundestagswahl die Linke wählen hat dies seinen Grund. Die Linke wird viele Stimmen nun verlieren.

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  • hummel217
  • Kommentar 5
  • 13.08.2011 14:09
 

Hätte die SPD unter Schröder nicht den Ausverkauf des Sozialstaates eingeleitet, seine ursprüngliche Wählerschaft nicht verraten und verkauft- wäre eine Linke vielleicht gar nicht nötig gewesen. Aber der Einheitsbrei, die Profillosigkeit und das Zusammenwachsen der sogenannten etablierten hat dazu geführt, dass sich selbst bei einem Regierungwechsel Nichts verändert- oder nur negativ. Wer will die Rente mit 67, wer den Afghanistaneinsatz, wer HartzIV??? Wer sagt, dass er das nicht will, aber CDU/CSU, SPD,FDP oder Grüne wählt ist entweder verlogen oder total verblödet.

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  • hummel217
  • Kommentar 4
  • 13.08.2011 13:54
 

Die DDR war ein Unrechtsstaat! Ich bin Mitglied in der Linken und überzeugte Demokratin! Die Leugner des Unrechtssystems kommen meist aus den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern- unabhängig davon, wo sie jetzt leben.Es wäre wünschenswert, wenn die FDP so mit ihrer Vergangenheit umginge wie die Linke es tut, dort tummelten sich bis in die 70er eine Vielzahl Altnazis auch als Mandatsträger.Was in Mec.-Pom.vor sich geht finde ich auch entsetzlich- kein Bundesland in dem sich soviel braunes Gesocks rumtreibt.

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  • kaktus
  • Kommentar 3
  • 13.08.2011 13:06
 

Herr Roscher, Sie hätten Herr Wagner mal nach seiner Parteizugehörigkeit fragen sollen. Mir fehlt bei der Aufzählung die OST-CDU. Warum wurde diese Partei in der DDR geduldet, wenn sie so harmlos und vor allen Dingen an keiner Aktion der SED beteiligt war? Warum werden Stasiakten von ALLEN Politikern, die mit der Wiedervereinigung zu tun hatten vor dem Wähler geheimgehalten? Das muss doch einen Grund haben, ODER? Ich bin kein Linker, ziehe aber den Hut vor den Linken Politikern, die zu ihrer Vergangenheit stehen! Das würde ich mir auch von den Politiker der anderen Parteien wünschen.

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  • hpklimbim
  • Kommentar 2
  • 13.08.2011 12:53
 

Da sich auch hier im Forum selbsternannte Gutmenschen immer wieder über die Existenz der von ihnen so bezeichneten "Rechten" beschweren, und jeden, der nicht absolut ihrer Gesinnung ist, so einstufen, ist auch die Existenz der Linken im demokratischen Sinne eine unabdingbare Notwendigkeit. Mehr nicht. Die Rechte taugt nichts. Die Linke taugt nichts. Der verbleibende Rest in der so genannten demokratischen Mitte taugt zumindest derzeit leider auch nichts. Geistige Leere, soweit das Auge reicht. Deutsche Realität im Jahre 2011 - ein politisches Vakuum auf dem Weg in eine unsichere Zukunft.

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  • einweitererleser
  • Kommentar 1
  • 13.08.2011 11:20
 

"Teile der Linken rechtfertigen den Mauerbau als historische Notwendigkeit. Überrascht sie das? Rainer Wagner: Die Linke lässt damit ihre Maske fallen. Letzlich stellen sie sich damit hinter die Argumentation der ehemaligen Stasi-Offiziere, die immer wieder mit dieser" Gleich bei der ersten Antwort wurde per Editierungsfehler Text verschluckt. Ich möchte Sie bitten, diesen nachzutragen. Danke im Voraus!

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