Massaker in Norwegen: Attentäter Breivik soll länger ins Gefängnis

Norwegens Justiz will den Attentäter Anders Behring Breivik möglicherweise wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Hierfür käme Paragraf 102 des norwegischen Strafgesetzbuches zur Anwendung, der unter anderem die Verfolgung von Menschen aus politischen Gründen umfasst. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft vor. Paragraf 102 gibt es erst seit 2008. Die Verfügung wurde ins norwegische Strafgesetzbuch aufgenommen, um völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Bisher wurde im Fall Breivik von der Justiz der Terror-Paragraf verwendet, der ein Strafmaß von maximal 21 Jahren vorsieht. Der rechtsradikale Behring hatte den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker auf der Insel Utøya mit mindestens 76 Toten damit begründet, dass er die sozialdemokratische Partei Norwegens möglichst hart treffen wollte. Der 32-Jährige soll in der Haft von zwei Rechtspsychiatern auf seine Zurechnungsfähigkeit untersucht werden. Die meisten seiner Opfer waren Teenager, die ein Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF besuchten.

Nach den Anschlägen von Oslo und Utöya vom Freitag gelten noch mehrere Mitarbeiter des norwegischen Justizministeriums als vermisst. Justizminister Knut Storberget sagte, viele Angestellte seines Hauses seien zudem schwer von der Katastrophe getroffen worden, derzeit stünden ihnen außerdem keine Büros zur Verfügung.

Breiviks Vater: «Er hätte sich umbringen sollen»

Der Vater des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik will nie wieder Kontakt zu seinem Sohn haben. «In meinen schlimmsten Stunden denke ich, er hätte sich sein eigenes Leben nehmen sollen, statt so viele andere Menschen zu töten», sagte Jens Breivik im Interview, das Sie hier sehen können. Er sei verzweifelt, erklärte der Rentner. «Ich verstehe noch immer nicht, wie jemand so etwas tun kann. Das ist kein normaler Mensch, der so etwas tut.» Sein Sohn müsse psychisch krank sein.

Breiviks Vater, der sein Gesicht im Fernsehen nicht zeigen wollte, sagte, er habe seit 1995 nicht mehr mit seinem Sohn gesprochen. Die Eltern hätten sich schon 1980 getrennt. Als Junge sei Breivik verschlossen, nicht sehr sozial, aber auch nicht extrem gewesen. Dass der 32-Jährige sich jetzt als so extrem rechtsradikal zeige, verstehe er nicht.

Von den grausamen Attentaten seines Sohnes in Oslo und auf der Ferieninsel Utøya habe er nur über das Internet erfahren, hatte Jens Breivik auch der Zeitung «VG» gesagt. Er besitzt ein Anwesen im südfranzösischen Cournanel. Hierher sei er gekommen, um ein friedliches Leben zu leben, sagte der Vater des Attentäters.

Breiviks Verteidiger hält Mandanten für unzurechnungsfähig

Der Verteidiger des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik hält seinen Mandanten für unzurechnungsfähig und will dies auch vor Gericht vertreten. Anwalt Geir Lippestad sagte in Oslo: «Die ganze Sache deutet darauf hin, dass er geisteskrank ist.» Er verwandte bei der Pressekonferenz den englischen Begriff «insane». Der von Breivik selbst gewählte Verteidiger beschrieb den Täter als «sehr kalte Person»: «Er hat kein Mitgefühl mit den Opfern gezeigt.» Lesen Sie mehr über den Verteidiger des Amokläufers.

Die von der Justiz angekündigte rechtspsychiatrische Untersuchung des Attentäters dürfte nach Angaben des Anwalts sechs bis zwölf Monate dauern. Auch der Gerichtsprozess werde eine «ausgesprochen lange und komplizierte Angelegenheit», sagte er. Breivik hatte beide Anschläge gestanden, hält sich aber für unschuldig. Sollte das Gericht ihn für unzurechnungsfähig erklären, wäre die dauerhafte Einweisung in eine geschlossene und besonders gesicherte psychiatrische Einrichtung die wahrscheinliche Konsequenz.

Trauer und Gedenken in Oslo

Am Montagabend nahmen mehrere hunderttausend Menschen zum Gedenken an die Toten an Trauerversammlungen teil. Allein in Oslo schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf 200.000.

Hier forderten Ministerpräsident Jens Stoltenberg und Kronprinz Haakon ihre Landsleute auf, auf das furchtbare Verbrechen durch aktiven Einsatz für eine weiter offene, liberale, und tolerante Demokratie zu reagieren. Gegen den 32-jährigen norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik wurden acht Wochen Untersuchungshaft verhängt.

Deutsche Politiker fordern stärkeren Kampf gegen Rechts

Nach den Anschlägen in Norwegen fordern Politiker von SPD und Grünen mehr Engagement gegen Rechtsextremismus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Frankfurter Rundschau, im Lichte der Attentate sollte «die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsfantasien hinterherlaufen». Forderungen der Union nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erteilte sie - ebenso wie SPD und FDP - eine klare Absage.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach den Anschlägen von Norwegen nichts davon, hektisch Gesetze zu verschärfen. «Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können», forderte sie in der Rhein-Zeitung. Die Anschläge in Norwegen zu benutzen, um in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, sei «nicht in Ordnung». Nahles forderte die Innenminister der Länder aber erneut auf, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu schaffen.

Gewerkschaft der Polizei ruft Internetznutzer zur Mithilfe auf

Die Gewerkschaft der Polizei ruft Internetnutzer zur Mithilfe auf, um Attentate wie in Norwegen zu verhindern. «Wichtig ist, dass wir bei solchen Dingen alle wachsamer werden und mit dazu beitragen, dass solche Anschläge nicht passieren», sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut. «Das kann die Polizei nicht allein.»

Der mutmaßliche Attentäter in Norwegen habe sich über Jahre im Netz bewegt und dort viele Spuren hinterlassen, erklärte Witthaut. Er appellierte an Nutzer von Blogs und Internetforen, «eher zum Hörer zu greifen und die Polizei zu informieren», wenn jemand mit extremistischen Parolen auffalle.

Witthaut räumte ein, vollständigen Schutz - insbesondere vor Anschlägen von Einzeltätern - könne es nicht geben. «So eine Tat ist sehr, sehr schwer zu verhindern», sagte der Gewerkschafter. «Das kann uns in Deutschland genauso treffen.» Niemand könne in die Köpfe von Menschen gucken, «und das wollen wir auch nicht».

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