Prozess gegen Neonazi 08.07.2011 Mut zum Mord
Von news.de-Redakteur Jan Grundmann
Ein Iraker wird von einem Nazi in der Leipziger Innenstadt erstochen. Nach langem Zögern erkennt das Gericht ein ausländerfeindliches Motiv an - und fällt ein hartes Urteil: 13 Jahre Haft und Sicherungsverwahrung für den rassistischen Mord. Der Mut dieser Richter ist selten in Ostdeutschland.
Nach offizieller Statistik geschah der letzte ausländerfeindliche Mord am 1. Juli 2009 im Dresdner Landgericht, als der rechtsradikale Alex W. auf die Ägypterin Marwa El-Sherbini einstach. Jetzt führt die Statistik einen weiteren Fall: Der Iraker Kamal Kilade wurde von Marcus E. in der Nacht zum 24. Oktober 2010 erstochen, mitten in der Leipziger Innenstadt. Das Leipziger Landgericht hat ein ausländerfeindliches Motiv anerkannt. Damit gibt es nun offiziell 48 Tote durch rechte Gewalt - Studien von Opferverbänden kommen allerdings auf die dreifache Zahl von Opfern.
Marcus E. ist rechts, da gibt es augenscheinlich keinen Zweifel: Sein Körper ist von Tattoos überzogen. Hakenkreuze, NS-Sprüche und sogar ein Adolf-Hitler-Konterfei sind in seine Haut gehackt. Rassistische Bücher wurden bei der Durchsuchung seiner Wohnung gefunden.
Doch nach dem Tod des Irakers Kamal Kilade hatte die Staatsanwaltschaft so ihre Zweifel, ob der 33-jährige Marcus E. tatsächlich wegen Hasses auf Ausländer das Messer in den Bauch des Opfers rammte. Der Haftbefehl lautete noch auf Mord aus rassistischem Motiv - doch in der Anklageschrift stand davon nichts mehr. Plötzlich sollte nur noch wegen Totschlags verhandelt werden, weil sich der Tatverdacht nicht erhärtet habe.
Opferanwalt kritisiert: Viele Gerichte sind auf dem rechten Auge blind
Das Leipziger Landgericht war nun mutig - und fällte ein hartes Urteil. Am Freitag verurteilten die Richter Marcus E. wegen Mordes aus Ausländerfeindlichkeit zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. «Marcus E. hat das Messer eingesetzt, weil sein Opfer Ausländer war. Dieses Menschenleben wurde sinnlos ausgelöscht», sagt der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf in der Urteilsbegründung. Der Mitangeklagte Daniel K. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft und einer anschließenden Unterbringung in einer Erziehungsanstalt verurteilt.
Blumen stehen vor dem Holzkreuz auf dem Grab von Kamal K. in Leipzig: Das Leipziger Landgewricht hat nun entschieden, dass es ein ausländerfeindlicher Mord war.
Foto: dpa
Lange hatte das Gericht gezögert, ein rechtsradikales Tatmotiv anzuerkennen. «Beide Männer sind klar der rechten Szene zuzuordnen», so der Vorsitzende Richter. Allerdings gibt es in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht. Obwohl jemand rechts denkt, muss er nicht automatisch die Straftat auch aus rechter Überzeugung begangen haben. Doch die Richter waren vom ausländerfeindlichen Motiv letztlich überzeugt. Kamal Kilade würde noch leben, wenn er kein Ausländer wäre.
«Das Urteil ist eine Sensation», sagt Anwalt Sebastian Scharmer. Er vertritt die Mutter des getöteten Kamal Kilade als Nebenklägerin und hat für die Verurteilung wegen eines rassistischen Mordes gekämpft. Scharmer, der viele Opfer rechter Gewalt vertritt, kritisiert aber gleichzeitig die Gerichte in Sachsen und Sachsen-Anhalt: Viele seien auf dem rechten Auge blind.
Halle und Dessau: Wegducken vor dem ausländerfeindlichen Tatmotiv
Etwa die Richter des Landgerichts im benachbarten Halle an der Saale. Die haben jetzt einen 24-Jährigen wegen Körperverletzung verurteilt. Der hatte während einer Massenschlägerei auf einen Syrer mit einem Messer eingestochen und ihn lebensgefährlich verletzt. Obwohl aus der Gruppe «Ausländer raus»-Rufe kamen, erkannten die Richter kein ausländerfeindliches Motiv.
Oder in Dessau. Dort bleibt der rechte Rand für die Ermittlungen verschwommen. «Man muss nicht alles sehen», soll der Polizei-Vizechef der Stadt einmal zu Kollegen im Hinblick auf den Kampf gegen Rechts gesagt haben. Dabei zeigt selbst die offizielle Statistik, dass die rechte Gewalt ein Problem der ostdeutschen Ländern bleibt. Hier gibt es die meisten rechten Gewalttaten pro Kopf der Bevölkerung. Allein in Sachsen zählte die offizielle Statistik im vergangenen Jahr 98 rechte Gewalttaten. Die inoffizielle Zählung der Opferverbände kommt auf 239 rassistisch motivierte Angriffe, die meisten davon in Leipzig, dem Umland der Messestadt und in Dresden. Das ist mehr als das Doppelte der offiziellen Statistik.
Revision möglich
Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo hat nun ein gutes Beispiel für eine engagierte Justiz. Er läuft nach dem Urteil im Leipziger Prozess durch den Gerichtssaal. «Das Urteil zeigt, dass Ausländer bei uns ...», hebt er an und stockt. Wahrscheinlich wollte er sagen, dass sich sich sicher fühlen könnten, aber so ein Satz klingt immer so negativ. Deshalb beginnt er von vorn. «Das Urteil zeigt, dass Straftaten gegen Ausländer mit entsprechender Härte geahndet werden», so Gillo, der sich im Prozess um den toten Iraker zwischenzeitlich übrigens schon auf die Seite der Staatsanwaltschaft geschlagen hatte, die kein rechtes Motiv anerkennen wollte.
Allerdings bleibt abzuwarten, ob das harte Leipziger Urteil Bestand haben wird. Die Verurteilten dürften in Revision gehen und auf verminderte Schuldfähigkeit pochen. Sie waren zum Tatzeitpunkt mit 2,4 Promille unterwegs.
beu/news.de
was wär wenn ein deutscher einen ausländer umbringt das gäb es kuschelknast oder nichts.ich als deutsche im eignen land lasse mich von ausländer nicht grundlos beleidigen oder anderes,geh ich in deren land muß ich auch das maul halten
jetzt antwortenKommentar meldenSowohl dem Rechtsanwalt als auch mir ging es bei dem Zitat um die ganz allgemeine Betrachtungsweise. Nicht detailliert. Wo wurde in K17 von "öffentlichen Mitteln" gesprochen? Das, was Sie als Gutmenschenvertreter mit Unterstellungen hier praktizieren wollen, haben Ihresgleichen zuletzt bei Sarrazin praktiziert. Sie scheinen ein (Ein)Dichter neuer deutscher Zeitordnung zu sein. Einer, der nicht für die Mehrung literarischer Qualität sorgt. Sondern mittels falscher Interpretation gezielt mit geistiger Scheiße pöbelt. Der vorsätzliche Missbrauch durch das Gutmenschentum gehört auch dazu.
jetzt antwortenKommentar meldenDas steht bei den Gutmenschen nicht auf der Tagesordnung oder im Programm. Wir sollen und dürfen vielmehr möglichst klaglos hinnehmen, dass wir gerade bei öffentlichen Stellen als Inländer zunehmend diskriminiert werden.
jetzt antwortenKommentar meldenWelch bestechende Logik, vielen Dank für diese Erleuchtung. Dass ich das noch erleben durfte.
jetzt antwortenKommentar meldenWo sind die Toten linksgerichteter Mörder? Welche Gutmenschen verbrauchen permanent öffentliche Mittel?
jetzt antwortenKommentar meldenWeil der Gutmenschenwahn in vielen Bereichen mittlerweile dazu geführt hat, dass man ganz gezielt Inländer diskriminiert. Und die Strafbarkeit der Diskriminierung hat man abweichend von den EU-Vorgaben in Deuschland noch nicht umgesetzt...
jetzt antwortenKommentar meldenWarum bekommen unsere Kulturbereicherer eigentlich immer so lasche Strafen, wenn sie Deutsche zusammentreten? Umgekehrt scheint es mit dem "hart betrafen" ja zu funktionieren..
jetzt antwortenKommentar meldenZunächst einmal ist die Frage zu klären: "Wann ist ein Wert gut, und wann ist ein Wert schlecht?" Im nächsten Schritt ist dann zu überlegen, warum verkaufen uns die Politiker aus der Volkskammer des Deutschen Beamtenbundes so genannte gute und schlechte Werte. Was sind das für Werte, wer bestimmt das und warum? Diese Werte beziehen sich oft genug nicht auf die ursprünglichen, wesentlichen Eigenschaften einer Sache, eines Glaubens, einer Einstellung oder einer Ideologie. Sie beziehen sich oft genug nur auf das, was man zur eigenen Vermarktung braucht, und anderen vorschreiben kann.
jetzt antwortenKommentar meldenGutmenschen u.gute Menschen sind zweierlei. Denn Gutmenschen terrorisieren gute Menschen durch Zerstörung des Selbstwertes von Lebensweisen.Deutsche Gutmenschen sind besessene Missionare, die in Netzwerken zusammen geschlossen, die Umkehrung aller Werte versuchen. Das Netzwerk selbst zeichnet sich durch ein Wärmegefühl zwischen den Teilnehmern aus, das sie zu einer Gemeinschaft zusammen schweißt. Solche Bewegungen werten z.B. um: Hetero / Homo; Mann / Frau; Deutscher / Ausländer; usw. Der Gutmensch bekämpft die Eigenwerte der Gegensatzpaare, bis zur Aufhebung. Dies nennt man dann Inklusion!
jetzt antwortenKommentar meldenWas ist ein mutiges Urteil? Der Wagemut von Richtern, die ein Mordmotiv "Ausländerfeindlichkeit" erfinden, um ein hartes Urteil zu fällen. Was ist das für eine Geschwätzigkeit? Zunächst wird ein Mörder nicht hart bestraft, sondern er erhält lebenslänglich. Und damit sind 13 Jahre Rechtsbeugung. Aber den politologischen Begriff Ausländerfeindschaft zum mordqualifizierenden Merkmal des niedrigen Beweggrunds zu machen, stellt die Fähigkeit von Juristen zur Urteilsfindung in Frage. Jura wird zur Fußnote des Zeitgeistes. Und diese Fußnote ist eine Plattitüde.
jetzt antwortenKommentar meldenWas ist eigentlich schlecht an guten Menschen? Ich bin wegen Ihres negativen Gebrauchs dieses Ausdruck etwas irritiert. Sie wollen doch hoffentlich nicht die Schlechtigkeit des Menschen als wünschenswerte Eigenschaft propagieren?
jetzt antwortenKommentar melden"Opferanwalt kritisiert: Viele Gerichte sind auf dem rechten Auge blind". Auf dem linken sind sie - durch Gutmenschen angeordnet - oftmals noch viel blinder... Ausgewogenheit und sachliche Entscheidungen waren noch nie eine deutsche Tugend.
jetzt antwortenKommentar meldenUnd nicht zuletzt auch um den beim Gutmenschentum statt findenden, permanenten Missbrauch öffentlicher Mittel. Die Steuerzahler müssen nämlich diesen Geistesfurz finanzieren.
jetzt antwortenKommentar meldenDieser Kommentar ist nicht von mir, sondern von einem Schmierfinken, der mein Pseudonym missbraucht. Mord bleibt Mord und muss bestraft werden. Die Frage, ob die deutsche Justiz bei einem Mörder aus der linken Szene auch so ein Urteil zusammengebracht hätte, darf zurecht bezweifelt werden. Schaulaufen selbsternannter Gutmenschen zum Wohle der in der Volkskammer des deutschen Beamtenbundes sitzenden Parteien. Der Schmierfink von K8 hat auch noch nicht erkannt oder will nicht erkennen, dass es Herrn Sarrazin um etwas ganz anderes ging. Mißbrauch der Wähler durch falsches Gutmenschentum z. B.
jetzt antwortenKommentar meldenArmes Deutschland, Jugend arm im Geiste. Wisst Ihr eigentlich, was Zivilcourage ist? Diese Richter haben es bewiesen. Wollt Ihr Euch mit islamistischen Hasspredigern auf eine Stufe stellen? Mord bleibt Mord, aus welchen Motiven und an welchen Menschen auch immer.
jetzt antwortenKommentar meldenWäre es auch hier geschrieben worden,wenn es ein Mörder aus der linken Ecke gewesen wäre? Mann,denken die Medien etwa,wir sind alle mit dem Klammerbeutel gepudert? Die ganze neuerliche Hype gegen "rechts" ist doch mehr als auffällig.Es stehen bald wieder Wahlen an,da liegt der Hund begraben.Schnell noch ein böses Feindbild geschaffen,damit die Leute nicht gegen die Politiker losgehen,und damit auch alle schön die "erlaubten" Parteien wählen.Gott sei Dank benutzen noch einige Leute ihr Gehirn und lassen sich nicht von den mainstream-Medien manipulieren..
jetzt antwortenKommentar meldenWas heißt hier Mut - das Opfer ist für immer tot!
jetzt antwortenKommentar meldenNatürlich ist kein Mord zu rechtfertigen,aber was das für bescheuerte Aussagen sind,das soll mir erst mal Jemand erklären,daß "Neonazis kein Recht haben,hier zu leben". Wenn Jemand kein Recht dazu hätte,dann doch wohl eher die Ausländer,die hierzulande Polizisten und deren Familien bedrohen und beleidigen.Oder die Art von Ausländern,die hier Messerstechereien veranstalten und unser Land finanziell ausbeuten! Neonazis gäbe es nicht,wenn unsere Poltiker nicht so jämmerlich versagen würden.Der deutsche Michel findet nun mal nicht gut,was hier abgeht! Und ich auch nicht,obwohl ich nicht rechts bin
jetzt antwortenKommentar meldenDa schreibt einer, das Jeder für seine Tat verantwortlich ist.Demnach ist auch ein Richter für sein gefälltes Urteil verantwortlich. Nicht des Richters Meinung ist maßgebend, sondern die Tatsachen. Deshalb kann man durchaus der Meinung sein, dass die Richter kein mutiges Urteil gesprochen haben,den sie können gewiss sein,dass sie für ihr Urteil nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Mit dem Wohlergehen eines Bürgers hat auch ein Richter pfleglich umzugehen, ansonsten ist er nicht besser als der, der von ihm beurteilt wird.
jetzt antwortenKommentar meldenJa ok,der deutsche Osten ist etwas rechter als anderswo,aber hören wir doch endlich auf mit diesem künstlichem Rassismus-Gefasel.Alles nur Ablenkung. Es gibt genügend andere Länder und Regionen,z.B. die USA,wo es fast schon zum Guten Ton gehört,Rechts zu sein. Die Frage,die sich mir immer wieder stellt: Wovon soll denn hier abgelenkt werden??Gibt es etwas,worüber wir nicht nachdenken sollen?
jetzt antwortenKommentar meldenDie Gutmenschen von heute sind die Nazisvon morgen. Heil Sarazzin
jetzt antwortenKommentar meldenDeutsche Opfer Fremde Täter Götz Kubischek Michael Paulwitz Verlag: antaios thema 2011 So lange nicht auch die andere Seite genau so bezeichnet wird, bleibt die Justiz einäugig. Immerhin wird jetzt zum ersten Mal in Deutschland in Berlin eine Anklage mit Rassismus gegen Deutsche begründet, nachdem die Justiz Jahrzehnte jegliche Gewalt gegen Deutsche Opfer schöngeredet hat. Das ein Neonazi "fremdenfeindliche Motive" bei einer Tat besitzt glaube ich unbesehen, daß aber auch vielen Taten gegen Deutsche "rassisistische deutschenfeindliche Motive" eine gleiche Rolle spielen ist genau so klar!
jetzt antwortenKommentar melden"Am 21. August 2009 wurde in Schöppingen (im Norden NRW's) der 18jährige Deutsche Kevin Wiegand erstochen. Der Täter, Muhammad M. (28 Jahre alt, irakischer Asylbewerber)." In der ersten Meldung hieß es noch bei wmtv-online.de: "...daß es sich bei dem Täter um einen Asylbewerber handelte....am nächsten Tag gab es eine gesäuberte Version zu sehen: Aus der "Wohnunterkunft für Asylbewerber" war "eine Wohnunterkunft" geworden. Auch für die Westfälischen Nachrichten war der Tatverdächtige nur "ein Mann - wohnhaft ebenfalls in Schöppenstedt."" Zitate aus: Deutsche Opfer Fremde Täter, S. 7 und 8.
jetzt antwortenKommentar meldenLerne erst mal die deutsche Rechtschreibung, dann kannst du mitdiskutieren!
jetzt antwortenKommentar meldenhier in Deutschland ,für echt Deutsche ,bald keine plätze frei.Um rum leben fast nur auslender und die benähmen sich echt scheise.Sie sind agressiv,deutschfeindlich. Auslender hat hier nichts zusuchen.Deutschland für Deutsche.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
jetzt antwortenKommentar meldenJede Wette: Wegen Alkoholmissbrauchs wird das Urteil noch abgemildert. Ich wünsche mir die Abschaffung der verminderten Schuldfähigkeit wegen Drogenmissbrauchs. Wer Drogen nimmt (und Alkohol exzessiv nutzt) weiß vorher, dass er/sie sich dann anders verhält und Dinge tut, die er/sie sonst nicht tut. Warum also deswegen Milde? Jede/r ist für seine Taten verantwortlich. Das gilt auch für unkontrolliertes Saufen. Basta.
jetzt antwortenKommentar meldenDas Urteil geht in Ordnung. Schön wäre es aber auch, wenn man mit der gleichen Konsequenz die immer mehr zunehmenden deutschenfeindlichen Übergriffe ahnden würde.
jetzt antwortenKommentar meldenGegen die Gewalt von rechts muss mehr unternommen werden! Neonazis haben kein Recht hier zu leben, schickt alle ins Ausland, am besten aber einzeln und verweigert ihnen die Rückkehr!
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