Tod eines Irakers 07.07.2011 Die unrassistischen Nazis
Von news.de-Redakteur Jan Grundmann
Wann wird Gewalt rechts? Zwei Männer tragen Nazi-Tattoos auf der Haut. Sie sollen einen Iraker mitten in der Leipziger Innenstadt getötet haben. Weil sie ihr Opfer nicht rassistisch beleidigten, ist es für die Justiz jedoch kein rechtsradikaler Mord. Opferverbände laufen Sturm.
24. Oktober 2010, 1.40 Uhr: Es ist Samstagnacht in der Leipziger Innenstadt, viele Menschen sind noch unterwegs, auf Streifzug durch Bars und Diskotheken. Auch der gebürtige Iraker Kamal Kilade kommt vom Tanzen und will mit seiner Freundin zu Fuß nach Hause. Auf einer Grünfläche vor dem Leipziger Hauptbahnhof kommt es zu einem Streit mit Daniel K. (29) und Markus E. (33).
Laut Ermittlern eskalierte die Situation so: Beide greifen den koptischen Christen an. Daniel K. sprüht ihm Pfefferspray ins Gesicht, wirft ihn ins Gebüsch. Beide prügeln den Iraker, Marcus E. sticht ihm schließlich mit einem Messer in den Bauch. Der verletzte 19-Jährige schleppt sich noch einige Meter, bricht zusammen - und stirbt später im Uniklinikum.
Rassismus-Mord verschwindet aus der Anklageschrift
Marcus E. und Daniel K., beide bereits vorbestraft, werden in der Nähe des Tatortes festgenommen. Am nächsten Tag erlässt die Leipziger Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen Mordes aus rassistischen Motiven. «Das ebenfalls vorbestrafte Opfer war ausländischen Ursprungs. Wir konnten nicht ausschließen, dass die Täter aus rechtsextremer Überzeugung handelten», räumt Ricardo Schulz ein, Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft.
Doch in der Anklageschrift steht davon nichts mehr. Marcus E. muss sich seit Ende Juni lediglich wegen Totschlags vor dem Leipziger Landgericht verantworten, weil er das Messer in den Bauch des Irakers gerammt haben soll. Daniel K. sitzt wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Anklagebank. «Die Ermittlungen haben den anfänglichen Tatverdacht nicht bestätigt», sagt Schulz und meint damit den Mord aus rassistischen Motiven. Denn kein Zeuge, auch nicht die Freundin des getöteten Opfers, hörte eine rassistische Äußerung der beiden Angeklagten.
Opferverbände von rechtem Tatmotiv überzeugt
Opferverbände sind entsetzt. «Es braucht nicht immer rassistische Beleidigungen, um anzuerkennen, dass eine Tat auch rassistisch motiviert war», sagt Diana Eichhorn. Die Sozialpädagogin berät in Leipzig die Opfer rechter Gewalt. Denn die Indizien zeigen laut der Opferberaterin, dass die Täter rechts denken - und in der Tatnacht danach handelten. So hätten beide Angeklagten Nazi-Tattoos wie Hakenkreuze und NS-Sprüche auf der Haut. «Solche Symbole tätowiert man sich nicht einfach», sagt Diana Eichhorn.
Der Angeklagte Daniel K. räumte zudem im Prozess ein, Mitglied einer NPD-nahen Kameradschaft gewesen zu sein. Seine Erklärung: Er sei vor Jahren ausgestiegen. Auf dem Weg zum Haftrichter trug Daniel K. ein Shirt mit der Aufschrift «Kick off Antifacism». Seine Erklärung: Es habe an anderer Kleidung gemangelt. Und in der Wohnung von Marcus E. wurden rassistische Schriften gefunden.
«Für mich ist der Beweis erbracht, dass beide überzeugte Neonazis sind. Es war eine rassistisch motivierte Tat», sagt Diana Eichhorn von der Opferberatung. «Beide haben ein menschenverachtendes Weltbild. Migranten sind keine gleichwertigen Menschen für sie.» Dieses Menschenbild sollte das Gericht zur Urteilsfindung anerkennen, fordert die Opferberaterin.
Kontroverse um Zahl der Opfer rechter Gewalt
Sie fordert eine Anpassung des Strafrechts. Die USA etwa haben die Hasskriminalität als eigenen Strafbestand eingeführt. Wird eine Tat beispielsweise aus rassistischen Motiven verübt, verdoppelt sich das Strafmaß. Deutsche Behörden und Gerichte tun sich damit schwer - auch weil die Tatmotivation oft genug schwer nachzuweisen ist. Manch ein Ermittler aber will die braune Gewalt gar nicht sehen. So weist die offizielle Statistik seit der Wende lediglich 47 Tote durch rechte Gewalt aus. Eine aufwändige Recherche der Zeit mit Daten von Opferverbänden und Hinterbliebenen kommt hingegen auf 137 Opfer im selben Zeitraum.
iwi/news.de
Opferverbände sind u.U. geistige Brandstifter. Das hat mit dem Weissen Ring nichts zu tun, denn hier handelt es sich um Opferhilfe. Die Schnauze der Opferverbände ist jedoch auf etwas anderes ausgerichtet, nämlich Brandmarkung potenzieller Täter und zwar solcher, die dieser Verband sich selbst heraus sucht. Eine weitere Tatsache der sozialen Vergiftung ist einschlägig: alle Menschen dieses Merkmals stehen unter Verdacht. Rache oder Kommerz steht für diese Art des Opferschutz. R fordert: Säubert den Rechtsstaat von der Heuchelei sektierischer Opferverbände und anderer Betroffensfanatiker.
jetzt antwortenKommentar meldenWie kann man nur so viel Mist schreiben. Hast Du schon mal mit einem "Opferverband" wie z.B. dem WEISSEN RING zu tun gehabt. Wenn nein, dann informiere Dich erst mal über die Arbeit und den Zielen solch eines Verbandes. Und dann erst schreiben.
jetzt antwortenKommentar meldenDie Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde der Welt, so ihr Anspruch. Dieses Selbstverständnis wäre gefährdet, wenn in der Anklage absurde Anwürfe stehen würden, die in letzter Konsequenz vergleichbare Taten verharmlosen. Politisch gesehen geht es diesen sog. Opferverbänden um Menschenverachtung. Beispiel der Mord an einer Frau ist aus feministischer Anschauung ungleich verwerflicher. Opferverbände versuchen eine Soziologisierung des Rechts. Diese Unterfangen ist rechtsfeindlich. Aber auch ihre Hetzkampagnen und Hasstiraden sind auf eine Stufe mit der Inquisition zu stellen.
jetzt antwortenKommentar meldendu solltest erstmal lesen und verstehen lernen, bevor du so einen mist hier rein schreibst. libertad hat nur gesagt, dass es hier egal ist, wenn migranten einen rentner tod prügeln, aber alle migranten sind hier opfer und werden angeblich diskriminiert!!! ausser dem stand das scheiß rentner in anführungstrichen und ich hoffe, dass ich dir diese bedeutung nicht auch noch erklären muss!!!!
jetzt antwortenKommentar meldenAntwort zu Libertad , wasv ist das für ein Spinner . Wieso sind Rentner SCHEIß RENTNER FÜR DIESEN MENSCHEN ? jEDER MENSCH HAT EIN RECHT AUF LEBEN ; AUCH EIN RENTNER IN DEUTSCHLAND . Sollte dieser LIBERTAD ein Deutscher sein , was ich aber nicht glaube dann , nun dann sollte er sich seine Kommentare SPAREN .
jetzt antwortenKommentar meldenWir leben immerhin in einem Land, in dem auch Diskriminierung abweichend von den EU-Richtlinien, denen unsere Politbetrüger ansonsten so dienstbeflissen nacheifern, nach wie vor kein Straftatbestand ist. Die hier tätigen, vermeintlichen Gutmenschen wußten schon, warum sie dies zielstrebig umgingen. Wurden so doch zielstrebig Tätigkeitsbereiche für zukünftige Gauleiter geschaffen. In Union mit der deutschen Justiz als oberstem Wegbereiter. Und die laxe Diskussion, ob 47 oder 137 Tote lässt Übles befürchten. Reale Demokratie war gestern.
jetzt antwortenKommentar meldenGenau so sehe ich das auch. Mord bleibt Mord, gleich aus welchen Gründen. Schlägt Jemand einen "Scheiß deutschen" Rentner in der U-Bahn tot, so scheint das wohl nicht so schlimm zu sein, obwohl auch das Ressismus ist.
jetzt antwortenKommentar meldenIch verstehe nicht,daß es immer wieder Leute gibt welche jenen die sie nicht mögen sofort alle Menschenrechte aberkennen müssen.Die Justiz soll nicht nach Ermessen verurteilen dürfen sondern sich alleine an den Fakten orientieren, denn sonst hätte man den Volksgerichtshof nicht abschaffen brauchen sondern nur mit neuen Direktiven versehen müssen!Daß der "reale Sozialismus" sich davon in keiner Weise unterschied macht die Sache auch nicht besser,aber so sind unsere pazifistischen und freiheitsliebenden Scheindemokraten nun einmal!
jetzt antwortenKommentar meldenAuf die Ideologie und das Handeln des rechtsextremistischen Gedankengutes kommt es an und nicht auf die Moral allein. Moralisch, sie haben sich nicht rassistisch verhalten jedoch rassistisch getötet. Hier handelt es sich um ethische Grundwerte unsere menschenrechtliche Verfassung und nicht um die Kurzsischtigkeit begrenzte Moral der Justiz. Die Moral macht die Ermordung gesellschaftsfähig da sie sich an eine Begrifflichkeit orientiert und nicht an der Tatsache, dass ein Mensch ermordert wurde. Damit rechnet die NPD-Ideologie, denn die Moral macht sie nicht angreifbar durch die Justiz.
jetzt antwortenKommentar meldenJa wirklich,wieder ein Sommerlochfüller für unsere Medien? Is schon klar,jetzt wieder das weiterführende Gehetze gegen die Rechten. Da wird ja mal an den Verfasser dieses Themas die Frage erlaubt sein:Wann geschieht hierzulande was gegen die Gewalt von islamistischen "Dschihad"-Idioten? Sind die Ubahnschläger mit "Migrations-Hintergrund"schon bestraft worden?Oder ist unsere deutsche Kuscheljustiz auf diesem Auge blind..? Nur mal laut gedacht...
jetzt antwortenKommentar meldenUm mal einen Kommentar zum Thema abzugeben: Wieso ist es interessant, ob es ein rassistisches Motiv war oder nicht? Mord ist Mord, ob rassistische Gründe, oder nicht. Ich denke, Deutschland hat weitaus größere Probleme als sich damit auseinanderzusetzen. Zumal eine Anklage "Mord aus rassistischen Hintergründen" hier reine Vermutungen wären, sowas hat im Gerichtssaal nichts zu suchen. Keine rassistischen Äußerungen, kein Beweis für rassistischen Hintergrund.
jetzt antwortenKommentar meldenAh ein neues sommerlochthema, nur könnte man sich mal ausnahmsweise mit einem anderen Thema befassen? Wie wäre es mal mit Rassimus gegen Deustche, die immer mehr zu nimmt, dank unserer Kulturbereicherer. Oder mit der Zerstörung einer Koptischen Kirche in Agypten... Nun ja, man jagt in den Medien lieber Nazi's, die keine sind oder NS nicht verstanden haben. Aber bei der jetzigen Eurokriese mache ich mir keine sorgen, das Verständnis wächst von ganz von alleine! WW2 war ein reiner wirtschaftskrieg.
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