AKW-Kontrolle: Wer bewacht die privaten Atomwaffen?

Atomkraftwerksbetreiber wollen Geld verdienen. Nur deshalb betreiben sie ihr AKW. Damit halten sie praktisch Massenvernichtungswaffen in privater Hand. Dass die Energiekonzerne dafür Sorge tragen müssen, Menschen keiner Gefahr auszusetzen, sie krank zu machen oder gar zu töten, ist eine moralische Forderung - verlassen kann man sich darauf aber nie.

Deshalb braucht es ein starkes Kontrollorgan, und das heißt Atomaufsicht. Sie untersteht den Regierungen, das ist weltweit so. Eine Aufgabenteilung, die Wolfgang Renneberg für richtig hält. Er war von 1998 bis 2009 Leiter der Bundesatomaufsicht und leitet heute das Büro für Atomsicherheit. «Es ist sinnvoll, dass man einen hat, der die Anlage betreibt, und einen, der sie beaufsichtigt. Wenn alles in staatlicher Hand wäre, wie damals in der Sowjetunion, fehlt die Kontrolle. Dann kommt es schnell zu Intransparenz und Mauscheleien», sagt er.

Dass die staatliche Kontrolle des Privaten jedoch kein Garant ist für Transparenz, zeigt das Beispiel Japan nur zu plastisch. Die Internationale Atombehörde IAEA warnte laut Wikileaks schon vor zwei Jahren die japanische Regierung, weil die AKWs nicht ausreichend gegen Erdbeben geschützt seien. Doch die nationale Atomaufsicht reagierte nicht. Im Februar schaltete sich die Behörde zwar ein, weil Fukushima-Betreiber Tepco 33 vorgeschriebene Kontrollen nicht durchgeführt hatte, ließ ihm jedoch eine Korrekturfrist bis Juni - und die Reaktoren weiterlaufen. Bis am 11. März eine 14 Meter hohe Tsunami-Welle die Anlage überschwemmte.

«Manche gehen härter ran, andere weniger»

«Die Aufsichtsbehörde, die sich so was bieten lässt, hat ihre Schwächen. In solchen Fällen müsste man das Werk gleich dichtmachen», sagt Renneberg. Ob das in Deutschland geschehen würde? «Das kommt auf die Aufsichtsbehörde an. Manche gehen härter ran, andere weniger hart.» Wir fragen in Niedersachsen nach, wo die drei Meiler Emsland, Grohnde und Unterweser am Netz liegen. «Wenn die Kollegen der Meinung sind, es muss etwas getan werden, wird das auch überprüft. Die Sanktionen können schlimmstenfalls bis zur Stilllegung gehen», sagt Sprecherin Jutta Kremer-Heye.

Im Prinzip hat die Atomaufsicht alle Kompetenzen. «Sie kann stilllegen, Bedingungen festlegen, hat jederzeit Zugang, kann Sachverständige mitnehmen», erklärt Renneberg. Brunsbüttel in Schleswig-Holstein zum Beispiel wurde aufgrund von Sicherheitsproblemen abgeschaltet.

Doch der Ex-Chef der Bundesaufsicht ist nicht zufrieden damit, wie die rechtlichen Mittel genutzt werden, um die Betreiber zur Zuverlässigkeit zu zwingen: «Das ist in Deutschland ein besonderes Problem, weil wir ein ungeheuer kompliziertes Aufsichtssystem haben.» Maßgebend ist das Bundesatomgesetz, es wird jedoch von den Ländern umgesetzt. Zwar hat der Bund alle Kompetenzen, Weisung zu erteilen. «Aber verbindliche Sicherheitsnormen brauchen die Zustimmung des Bundesrates.» Da haben die Länder ein Veto. Aus seiner Amtszeit berichtet Renneberg von ständigem Gerangel zwischen Bund und Ländern - «jetzt heißt es nur noch Harmonie, die Länder machen, was sie freiwillig machen wollen», so seine Einschätzung.

  Wolfgang Renneberg leitete die Bundesatomaufsicht. Foto: dapd

Greenpeace: Atomaufsicht steht wie Kaninchen vor der Schlange

Jutta Kremer-Heye, seit 13 Jahren Sprecherin im Niedersächsischen Umweltministerium, sieht das anders. Im Prinzip werde in allen Ländern gleich gearbeitet. «Wir haben ständige Bund-Länder-Besprechungen mit den nationalen Gutachterbehörden.» Die Praxis zeige aber, dass es immer wieder Mängel im Sicherheitsmanagement gebe, sagt Wolfgang Renneberg. 132 Störfälle im Jahr gibt es im Schnitt seit 1996 in Deutschland. Und Sicherheitsmängel fallen nur dann auf, wenn etwas passiert.

Mathias Edler findet deutlichere Worte - schließlich ist er Atomexperte bei Greenpeace. «Wie das Kaninchen vor der Schlange» stehe die Atomaufsicht vor den Energiekonzernen. «Wenn sie zum Beispiel Krümmel runterfahren lassen und es stellt sich später heraus, das wäre nicht nötig gewesen, drohen immense Schadensersatzforderungen», erklärt er. Jeder Tag koste das Unternehmen eine Million Euro, und die müsste im Fall einer erfolgreichen Klage das Land Schleswig-Holstein blechen. «Unter diesen Bedingungen arbeiten die Aufsichten. Das ist ein Unding», findet Edler.

Auch die Atomaufsicht ist ein Politikum. Wolfgang Renneberg leitete die Bundesbehörde unter Rot-Grün sowie der Großen Koalition und gilt als Grünen-nah. Unter seiner Präsidentschaft habe die Bundesbehörde die Betreiber aufgefordert, ihr Sicherheitsmanagement modernsten Maßstäben anzupassen. «Aber seit dem Regierungswechsel ist das nicht mehr vollzogen worden», sagt der Physiker und Jurist.

Jutta Kremer-Heye betont, einmal im Jahr wird jedes AKW turnusmäßig einer Revision und einem Brennelementewechsel unterzogen, alle zehn Jahre einer monatelangen Sicherheitsüberwachung. Für Greenpeace-Mann Edler ist das viel zu selten. Dieser lange Zeitraum und die schleppenden Nachrüstungen hätten dazu geführt, dass sich zum Beispiel in Biblis eine Liste für mehr als zehn Jahre angesammelt habe.

Im Atomgesetz ist das System der «dynamischen Schadensvorsorge» verankert, das vorschreibt, die Sicherheit laufend dem neuesten technischen Stand anzupassen. «Das ist ein ständiger Prozess», sagt Kremer-Heye. Laufend würden neue Verordnungen umgesetzt, zum Beispiel zum Brandschutz. «Für ein Atomkraftwerk würden immer noch Sicherheitsmargen draufgelegt», betont sie. Und bringt das Beispiel Erdbebensicherheit. Obwohl die drei niedersächsischen Reaktoren in einer erdbebenarmen Zone der Stufe null stehen, sind sie für die Stärken 5 bis 7 auf der MSK-SkalaIn der MSK-Skala werden Erdbeben nicht wie bei der Richter-Skala nach ihrer Stärke im Epizentrum, sondern nach ihrer Intensität an verschiedenen Orten beschrieben. Dabei gibt es Abstufungen von 1 bis 12. Für Bebengebiete werden MWK-Karten gezeichnet und bei den Standorten für Krankenhäuser oder Kraftwerke berücksichtigt ausgelegt.

Was passiert nach Fukushima mit dem Restrisiko?

Edler hingegen sagt, die Atomaufsicht formuliere die Anforderungen immer so, dass sie den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber entgegenkämen. Eigentlich müssten die meisten AKW zum Beispiel aufwändig nachgerüstet werden, um für den möglichen Absturz von Flugzeugen vorschriftsgemäß gesichert zu sein. «Aber das ist unwirtschaftlich. Es heißt dann immer, das Restrisiko ist gesellschaftlich akzeptiert.»

Dieses Restrisiko ist für ihn das entscheidende. «Jetzt muss man alle Szenarien, die bisher dem Restrisiko zugeordnet wurden, zugrunde legen und daraus die technischen Konsequenzen ziehen. Auch den Faktor Mensch. Schonungslos.»

Eine stärkere internationale Kontrollbehörde ist weder für Edler noch für Renneberg eine Lösung. «Ich glaube nicht, dass jemand besser Bescheid weiß, der von weit her kommt. Schon im europäischen Zusammenhang ist das gefährlich, eine europäische Norm ist immer schwächer als eine deutsche Norm.»

Für Mathias Edler ist die Internationale Atombehörde IAEA nicht mehr als ein «zahnloser Pudel - das Entschuldigungsorgan der Atomwirtschaft». Tatsächlich ist im Fall Fukushima überdeutlich aufgefallen, wie spät die IAEA über Informationen verfügt - und dass sie keinerlei verbindliche Kompetenzen hat. Der Chef, Yukiya Amano, fordert mehr Gewalt, doch Renneberg ist dagegen. In den USA und Rumänien habe die IAEA Kraftwerke abgenickt, die weit weniger sicher seien als die deutschen. «Das hat mich entsetzt», sagt der Physiker.

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