Klammheimlich kürzte das Bildungsministerium die bisherigen Vorteile für die besten Studenten im Bafög-Gesetz. Der betroffene Paragraf wurde geändert, ohne von der Öffentlichkeit bemerkt zu werden. Die Politik feierte sich derweil für die allgemeine Erhöhung des Studentendarlehens.
Bei der Rückzahlung von Bafög spielen die Leistungen der Studenten in Zukunft keine Rolle mehr. Dies habe das Bundesbildungsministerium in einem Schreiben an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann bestätigt, berichtete der Berliner Tagesspiegel. Wer nach dem 31. Dezember 2012 sein Studium erfolgreich beendet, bekommt demnach keinen Nachlass mehr für gute Leistungen und einen vorzeitigen Abschluss.
Diese Neuregelung ist im Paragraf 18 des im Oktober neu aufgelegten Bafög-Gesetzes enthalten, blieb aber nach Angaben der Zeitung bislang von der Öffentlichkeit unbemerkt. Bisher erhalten die besten 30 Prozent eines Abschlussjahrgangs einen Nachlass von bis zu 25 Prozent auf ihre Rückzahlungen. Wer seine Ausbildung vier Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer beendet, erhält sogar einen Nachlass von 2650 Euro.
Schätzungen zufolge betrifft die Kürzung mehr als 12.000 Absolventen pro Jahr. Damit nehme Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) «mehr Studierenden Leistungsanreize, als sie mit dem groß angekündigten ‹ Deutschlandstipendium› geben möchte», kritisierte Hagemann, der das Bildungsministerium in seinem Schreiben um Aufklärung gebeten hatte. Schavan mache «aus dem Rechtsanspruch auf Teilerlass eine Lotterie für ein Elitestipendium».
sua/rzf/news.de/ddp
Fleißige und studierwillige Bürger werden an ihrem Eifer gehindert indem sie nicht wissen wovon sie leben sollen während andere bequem zuhause auf dem Sofa vor der Klotze hängen und sich mittels staatlicher Subventionen alimentieren dürfen. Schluß damit! Wir brauchen das bedingungslose Mindesteinkommen für alle! Ein Mensch braucht immer Geld um sich davon Lebensmittel, Kleidung, Wohnung etc. leisten zu können, egal ob er nur zuhause herumhängt, studiert oder arbeitet. Faulenzer wird es immer geben genauso wie Menschen, die etwas aus sich machen wollen. Gerade letztere verdienen Unterstützung!
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jetzt antwortenKommentar meldenEine gute Gerechtigkeit !
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