Gerichtsentscheid 04.09.2010 Nazis dürfen in Dortmund marschieren
Eilentscheidung: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt die für heute Mittag geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund. Dies teilte die Dortmunder Polizei mit. Zudem bestehe die Gefahr von Sprengstoffanschlägen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer Eilentscheidung die für Samstagmittag geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund erlaubt. Dies teilte die Dortmunder Polizei mit. Man werde nun "alles unternehmen, um Gewalt zu verhindern und allen Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf friedliche Demonstrationen zu ermöglichen". Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot noch bestätigt.
Zu dem Aufmarsch der Neonazis werden ab 13 Uhr 1500 Teilnehmer erwartet. Gegen den Aufzug gibt es zahlreiche Gegenveranstaltungen, zu denen zwischen 15 000 und 20 000 Menschen erwartet werden.
Laut Polizei besteht die Gefahr, dass ein mittlerweile verhafteter 19-jähriger Neonazi aus Aachen Sprengstoffanschläge in Dortmund vorbereitet haben könnte. Durch die Sprengsätze könnten Menschen verletzt oder sogar getötet werden.
cvd/news.de/ddp
