Fluthilfe 16.08.2010 Woher kommt das Geld für Pakistan?
Von news.de-Redakteurin Isabelle Wiedemeier
460 Millionen Dollar braucht Pakistan - so schnell wie möglich. Das haben die Vereinten Nationen ermittelt. Doch woher kommt das Geld für die Opfer der Flut und wie wird es verteilt? News.de erklärt die Mechanismen der Katastrophenhilfe.
15 Millionen Euro schickt Deutschland nach Pakistan, gerade hat der Bund seine Katastrophenhilfe erneut aufgestockt. 20 Millionen Menschen sind durch die Überschwemmungen obdachlos geworden, 1500 Menschen ertrunken oder verhungert, und jetzt erfahren wir, die ersten sterben an Seuchen, an der Cholera. Eine Tragödie, ausgelöst durch die härtesten Regenfälle seit 80 Jahren, die das von Krieg und dem Kampf mit dem Terrorismus ausgelaugte Land niemals allein bewältigen kann. Vorerst 460 Millionen Dollar brauchen wir, um Hilfe zu leisten, haben die Vereinten Nationen kalkuliert, für den Wiederaufbau seien Milliarden nötig, sagt Generalsekretär Ban Ki Moon.
Dass Katastrophen auf der Welt geschehen, bei denen die UN-Mitgliedsstaaten einspringen, ist im Bundeshaushalt fest einkalkuliert. Auswärtiges Amt (AA) und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz Entwicklungshilfeministerium (BWZ), haben dafür feste Posten in ihren Budgets. Für «Humanitäre Hilfe» hat das AA in diesem Jahr rund 96 Millionen Euro zur Verfügung, das ist weniger als im letzten, aber vermutlich mehr als im kommenden Jahr. 129 Millionen Euro darf das BWZ 2010 für Not- und Übergangshilfe ausgeben, festgelegt wird das im Haushaltsplan 23.
Wenn nun gleich im Januar verheerend die Erde bebt und im Februar am anderen Ende der Erde die Welt untergeht, darf das Ministerium natürlich nicht gleich alles auf den Kopf hauen. Zusätzliche Gelder gibt es nämlich nicht, es sei denn, es würde ein Nachtragshaushalt beschlossen: «Das BWZ muss so wirtschaften, dass es das ganze Jahr hält», erklärt Presseprecher Sebastian Lesch. Bleibt am Jahresende noch Geld im Topf, geschieht damit nach Bundeshaushaltsrecht in allen Ministerien dasselbe: Es verfällt. Übrige Finanzmittel darf das BWZ auch nicht ohne weiteres aus der Not- und Übergangshilfe in langfristige Entwicklungshilfeprojekte schieben.
Entschieden wird innerhalb weniger Stunden
Die 15 Millionen Euro, auf die Deutschland nun seine Pakistan-Hilfe aufgestockt hat, stellen Außen- und Entwicklungshilfeministerium zu gleichen Teilen. «Die Häuser entscheiden getrennt darüber, aber in enger Zusammenarbeit. Das geschieht innerhalb weniger Stunden, so schnell es die Faktenlage vor Ort zulässt», erklärt der BWZ-Sprecher. Während die Humanitäre Hilfe des AA immer nur für akute Katastrophen bereitgestellt und beispielsweise in Wasseraufbereitungsanlagen investiert wird, bildet die Not- und Übergangshilfe des BWZ eine Klammer: Die schnelle Nothilfe ist für Nahrungsmittel oder Notunterkünfte zuständig, die mittelfristige Übergangshilfe später für den Wiederaufbau.
Diese zweckgebundene Finanzierung gliedert sich ein in den Response-Plan der Vereinten Nationen. «Gerade in so einer großen Katastrophe ist es notwendig, länderübergreifend zu veranschlagen: ‹Was brauchen wir für Nahrungsmittel, wie viel für Zelte, welche Länder zahlen was›», erklärt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Markus Hatzlmann.
Die Wasseraufbereitungsanlagen baut das Auswärtige Amt allerdings nicht selbst, und das BWZ kauft auch keine Lebensmittel ein. Hier kommen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Spiel. Sie stellen Anträge auf Finanzierung konkreter Projekte. «Wir entscheiden, welche Maßnahmen am sinnvollsten sind und wer sie am besten umsetzen kann, weil er zum Beispiel in der Region schon tätig ist», erklärt Hatzlmann das Prozedere.
Vorsorge ist effizienter, aber schlecht vermittelbar
In der Praxis ist die Zusammenarbeit mit den NGOs ein eingespieltes Verfahren. Das Rote Kreuz ist eine der großen international agierenden Organisationen, die sich um einen Teil dieser 15 Millionen bewerben. Grob gesagt, finanziert es sich je etwa zur Hälfte aus Spenden und öffentlichen Geldern, wie die Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes, Svenja Koch, erläutert. Im Jahr 2008 lag das Verhältnis bei 30 Millionen Euro Spenden und 40 Millionen öffentliche Zuwendungen von AA, BWZ und dem Europäischen Echo-Programm. Wie viel man jetzt von den 15 Millionen Euro zugesprochen bekomme, sei allerdings noch nicht endgültig entschieden. In akuten Fällen kann das Rote Kreuz Hilfe auch vorfinanzieren oder erstmal vor Ort die Lager räumen, wie jetzt in Pakistan.
Grundsätzlich gilt bei ihnen und vielen anderen Organisationen jedoch das Prinzip «Vorsorge vor Nothilfe». Im Fall der Flut bedeutet dies Schwimmkurse und die Information, wohin man sich retten kann. «Im Schnitt kann man sagen, wenn man einen Euro für Katastrophen-Vorsorge einsetzt, ist das effizienter als vier Euro in der Nothilfe», erklärt Koch, räumt aber ein, dass eine Katastrophe wie gegenwärtig in Pakistan die gängigen Regeln sprengt. In diesem Fall lassen sich Gelder, die für die Vorsorge bestimmt sind, auch akut umwidmen. Und noch ein Problem gibt es mit der Vorsorge. Die Leute spenden nur, wenn es richtig knallt. «Vorsorge ist nicht so gut vermittelbar», sagt Koch.
/ivb/news.de
