Duisburgs OB 02.08.2010 Sauerland will sich abwählen lassen
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) will sich nach der Loveparade-Tragödie einem Abwahlverfahren im Stadtrat stellen. Die SPD wirft ihm derweil vor, an seinem Stuhl zu kleben, die FDP will eine vorgezogene Stadtratssitzung beantragen.
Nach der Loveparade-Katastrophe ist der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bereit, sich abwählen zu lassen. Er weigerte sich aber weiter, sein Amt sofort niederzulegen. Die Duisburger SPD hält die Erklärung für eine «Veralberung». Ein Abwahlverfahren sei bereits beantragt. «Es bedarf nicht seiner Erlaubnis oder Zustimmung, dieses Verfahren einzuleiten.» FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies nannte Sauerlands Erklärung eine «Null-Nachricht» und kündigte an, eine vorgezogene Sondersitzung des Stadtrats zu beantragen.
Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag stellte sich hinter Sauerland: «Die heutige persönliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Sauerland verdient Respekt. Ich begrüße seine uneingeschränkte Bereitschaft, zur Aufklärung der schrecklichen Geschehnisse bei der Loveparade beizutragen und Verantwortung zu übernehmen», erklärte Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
Bei der Loveparade in Duisburg waren bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 500 wurden verletzt. Fünf liegen noch im Krankenhaus. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte einen Hilfsfonds für die Angehörigen und die Schwerverletzten auf. In dem Fonds für die Opfer sollen wahrscheinlich staatliche Gelder und Spenden kombiniert werden. Die Einzelheiten würden noch geklärt, so die Landesregierung.
In einer Erklärung des Oberbürgermeisters mehr als eine Woche nach der Tragödie hieß es am Montag: «Selbstverständlich werde ich mich - wie bereits von mir angekündigt - einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen.» Bei einer Abwahl, aber auch einem freiwilligen Amtsverzicht würde Sauerland finanziell nicht ins Bodenlose fallen. Dies regeln das Beamtenversorgungs- und das Bundesbesoldungsgesetz. In den vergangenen Tagen wurde dem OB vorgeworfen, er trete nicht freiwillig zurück, um nicht seine Pensionsansprüche zu verlieren. Diese Sichtweise wäre damit hinfällig.
Wird ein Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit abgewählt, erhält er seine regulären Dienstbezüge weiter für den Monat, in dem er aus dem Amt ausscheidet, sowie für die folgenden drei Monate. Im Anschluss daran erhält er für fünf Jahre, höchstens jedoch bis zum Ablauf der regulären Amtszeit, ein Ruhegehalt von rund 71 Prozent seiner Bezüge.
SPD macht Sauerland Vorwürfe
Zahlreiche Politiker und Bürger hatten in den vergangenen Tagen den sofortigen Rücktritt Sauerlands verlangt. Der Politiker will vor weiteren Entscheidungen zunächst an der Aufklärung des Geschehens mitarbeiten. Die SPD wirft ihm vor, auch mehr als eine Woche nach der Katastrophe nichts gelernt zu haben. «Statt endlich mit seinem Abgang den führungslosen Zustand in der Verwaltung zu beenden, klebt er weiter an seinem Stuhl, zum Schaden der Stadt und ihrer Menschen», sagte die Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der Duisburger SPD, Bärbel Bas.
Eine Abstimmung über eine Abwahl noch im August ist wegen der Ferienzeit sehr unwahrscheinlich. Viele Ratsmitglieder sind verreist. Um den Abwahlantrag auf die Tagesordnung zu setzen, sind im Stadtparlament 38 der 75 Stimmen nötig. Diese Mehrheit ist mit der SPD-Zustimmung wahrscheinlich. FDP-Fraktionschef Bies sagte, angesichts der bestehenden Situation könne die nächste Ratssitzung nicht wie ursprünglich vorgesehen erst am 4. Oktober sein. Ihm schwebe als Termin der 30. August vor. Für eine vorgezogene Sondersitzung des Rates sei der Antrag einer Fraktion ausreichend. Mit SPD, FDP und Linken haben sich inzwischen drei Fraktionen für die Abwahl von Sauerland ausgesprochen.
Unterschriftenaktion gegen Sauerland
Sauerland will bis zum Abwahlverfahren an der Aufklärung der Tragödie mitarbeiten. «Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme», schrieb er in einer Erklärung. Zur Aufklärung regte er einen Untersuchungsausschuss des Landtags an. Verwaltungsintern habe er eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die am Mittwoch einen Zwischenbericht liefern soll.
Der Duisburger Werner Hüsken rief unterdessen eine Initiative ins Leben, um im Stadtrat die Abwahl des Oberbürgermeisters auf die Tagesordnung zu setzen. Für einen solchen Bürgerantrag sind laut NRW-Gemeindeordnung 8000 Unterschriften erforderlich, die Hüsken sowohl an der Unglücksstelle als auch in der Duisburger Fußgängerzone sammelt. Am Montag herrschte dort reger Andrang, Passanten diskutierten teils hitzig über die Schuld der Verantwortlichen. An der ausgelegten Unterschriftenliste bildeten sich Menschentrauben.
sck/ivb/iwi/news.de/dpa/ddp
Politiker fordern den Rücktritt vom Posten des Oberbürgermeisters. Dabei ist er nur ein kleines Rädchen im Getriebe. Der OB hat ein Recht auf die Pension. Politiker sollten ganz stillsein, für die Bundeskanzlerin könnte das Stimmungstief weiter fallen. Und die Landesmutter hätte Duisburg gerne wieder SPD- regiert gesehen. Ist Karl- Theodor zu Guttenberg von seinem Amt als Bundesverteidigungsminister zurückgetreten nachdem in Afghanistan weit über 200 Menschen - Zivilisten überwiegend Kinder- bei einem Bombardement zu Tode kamen. Nein, er ist weiter im Amt. Oberst Klein war wohl der Sündenbock
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