Fälschung und Bestechung 19.07.2010 Mit Mafia-Gesetz gegen BP?
Eigentlich wurde das Rico-Gesetz für den Kampf gegen die Mafia gemacht. Anlässlich der Ölpest ist nun gegen BP auf Basis dieses Gesetzes geklagt worden. Es geht um gefälschte Dokumente und Bestechung. Rico ermöglicht höhere Schadensersatzforderungen.
Der Ölkonzern BP sieht sich mit Klagen auf Grundlage eines Gesetzes gegen die Mafia konfrontiert. Wegen der Ölpest im Golf von Mexiko haben Anwälte in den USA mindestens drei Klagen gegen BP und zwei gegen den Besitzer der gesunkenen Bohrplattform «Deepwater Horizon» eingereicht, die sich auf das sogenannte Rico-Gesetz berufen. Das Kürzel Rico steht für Racketeering Influenced and Corrupt Organizations Act - Gesetz gegen kriminelle und korrupte Organisationen.
Das Gesetz hat eine zivil- und eine strafrechtliche Komponente. Die gegen BP und Transocean eingereichten zivilrechtlichen Klagen zielen offenbar auf besonders hohe Schadensersatzzahlungen ab. Nach dem Rico-Gesetz werden nämlich für die Festlegung der Zahlungen die Schadenssummen verdreifacht. Damit könnte die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko für BP noch deutlich teurer werden als die 20 Milliarden Doller (15,4 Milliarden Euro), die der Konzern ohnehin schon für die Beseitigung der Folgen der Ölpest versprochen hat.
In den Klageschriften gegen BP und Transocean wird den beiden Unternehmen vorgeworfen, den Behörden gefälschte Dokumente vorgelegt und Investoren getäuscht zu haben. Ferner werden die beiden Unternehmen der Bestechung beschuldigt. Die gesamte Öl- und Gasindustrie habe versucht, Beamte der für Offshore-Bohrungen zuständigen Regulierungsbehörde Bureau of Ocean Energy Management zu bestechen, erklären die Kläger.
Staatsanwaltschaft entscheidet, ob sie Rico anwendet
Die kriminelle Vorgehensweise der Beklagten habe zum Ziel gehabt, «in der Öffentlichkeit ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorzurufen, während das Unternehmen alle Kosten vermied, die für einen sicheren Betrieb notwendig gewesen wären», heißt es in einer der Klageschriften, die von Daniel Becnel und anderen Anwälten im Namen eines geschädigten Restaurants verfasst wurde.
In der Vergangenheit folgten auf zivilrechtliche Klagen nach dem Rico-Gesetz oft strafrechtliche Ermittlungen. Mögliche Konsequenzen sind langjährige Haftstrafen, hohe Geldbußen und die Aberkennung aller illegal erworbenen Gewinne. Allerdings hat das US-Justizministerium noch nicht entschieden, ob es in seiner Untersuchung des Untergangs der «Deepwater Horizon», bei der elf Arbeiter umkamen, ein Strafverfahren auf Grundlage des Rico-Gesetzes anstrengen wird. Die Staatsanwälte bräuchten dazu Beweise, dass die Unternehmen in krimineller Absicht und nicht bloß fahrlässig handelten.
Ein Verfahren nach dem Rico-Gesetz setzt zudem voraus, dass der Angeklagte über einen längeren Zeitraum mindestens zwei der im Gesetz aufgezählten Verbrechen begangen hat. Der frühere Staatsanwalt Peter Pietro glaubt deshalb, dass das Justizministerium auf ein anderes Instrument zurückgreifen wird. «Wenn sie eine einfachere Straftat haben, werden sie die verfolgen», sagte Pietro. «Staatsanwälte benutzen das Rico-Gesetz nur, wenn es wirklich anwendbar ist.»
iwi/ivb/news.de/ap
