Waffendiskussion 11.03.2010 Vor der Lobby kapituliert
Von Nina Jerzy
Das Hobby habe Vorrang vor den Menschenleben, kritisiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter, das deutsche Waffenrecht. Auch ein Jahr nach Winnenden habe sich noch nichts Entscheidendes geändert.
Zum Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden kritisiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eklatante Sicherheitsmängel beim Waffenbesitz. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte, immer noch kämen junge Männer viel zu leicht an Waffen heran. SPD-Experte Fritz Rudolf Körper beklagte personelle Engpässe bei der Kontrolle von Waffenbesitzern. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bezeichnete die Reform des Waffenrechts hingegen als erfolgreich.
BDK-Chef Jansen monierte Verstöße gegen das verschärfte Waffenrecht. «Stichproben der Behörden in Baden-Württemberg haben ergeben, dass mehr als die Hälfte der Waffenbesitzer ihre Pistolen und Munition nicht wie vorgeschrieben unter Verschluss halten», sagte er. Amok-Notfallpläne an den Schulen stünden zudem in der Regel nur auf dem Papier.
Jansen warf der Politik vor, sie habe «vor der Waffenlobby kapituliert». Noch immer seien schwere Waffen in Privathand legal, noch immer dürften Waffe und Munition in derselben Wohnung aufbewahrt werden. «Das Hobby des Schießsports hat in Deutschland nach wie vor Vorrang vor Menschenleben.» Vor diesem Hintergrund habe der heutige Gedenktag für die Hinterbliebenen einen bitteren Beigeschmack.
Auch der damalige SPD-Verhandlungsführer bei der Verschärfung des Waffenrechts, Körper, sprach von zum Teil «recht massiven» Versuchen der Waffenlobby, die Gesetzesänderung zu beeinflussen. Unter dem Eindruck des Amoklaufs habe eine «etwas hektische Situation» geherrscht. Körper kritisierte, das Waffenzentralregister werde nicht vehement genug eingeführt. Er regte an, die Amnestie für die Abgabe illegaler Waffen zu wiederholen.
Bosbach sprach hingegen von deutlichen Erfolgen durch die Reform des Waffengesetzes. «Sie hat das Bewusstsein dafür geschärft, dass Waffen gerade zu Hause sicher aufbewahrt werden müssen», sagte der CDU-Politiker.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wandte sich gegen einen Generalverdacht gegen Sportschützen und Jäger. Die allermeisten Besitzer würden sehr sachgerecht mit ihren Waffen umgehen. Der Amoklauf im September an einem Gymnasium in Ansbach habe gezeigt, dass Täter auch mit selbst gebastelten Waffen wie Molotowcocktails vorgehen: «Wer meint, einen Amoklauf allein durch Waffenkontrollen verhindern zu können, der ist auf dem Holzweg.»
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