Abwrackprämie ist kein Einkommen
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Glück für Hartz-IV-Empfänger: Der Staat darf sich die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos von ihnen nicht über eine Anrechnung auf das Einkommen zurückholen.
Eine Anrechnung der Prämie als Einkommen hätte den Sinn der Subvention vereitelt, begründete das Landessozialgericht in Darmstadt seine nicht mehr anfechtbare Entscheidung. Die Richter hoben damit im Eilverfahren eine Entscheidung der Arbeitsverwaltung im Schwalm-Eder-Kreis auf, die einer Frau das Arbeitslosengeld II um die Prämie gekürzt hatte.
Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen hatte im Juli vergangenen Jahres gegenteilig entschieden. Die Richter kamen damals zu dem Ergebnis, dass die Abwrackprämie voll als Einkommen anzurechnen sei, weil sie Hartz-IV-Empfängern Einnahmen verschaffe, die wesentlich über ihren monatlichen Bezügen lägen. Außerdem komme der Kauf eines Neuwagens vor allem dem privaten Konsum zugute.
Mit der Abwrackprämie von jeweils 2500 Euro pro Wagen sollte der Absatz neuer Fahrzeuge gefördert werden.
tno/seh/cvd/nbr/news.de/dpa
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Interessant. So war doch das Erhalten einer Abwrackprämie an den Kauf eines neuen oder bis zu 1 Jahr alten Fahrzeuges gebunden. Kaum ein Nichtbetroffener hätte es für möglich gehalten, dass man vom Hartz-IV-Satz eine solche Investition tätigen kann.
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