Bordelle 10.12.2009 Vergnügen, nur wo es Sex gibt
Steuerrecht gilt auch für Bordelle. Vergnügungssteuerpflichtig sind dort aber nur Räume, in denen es auch richtig zur Sache geht. Das hat ein deutsches Gericht entschieden.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte der Betreiberin eines Bordells in Aussicht, dass sie voraussichtlich statt der geforderten 53.000 Euro nur rund 30.000 Euro bezahlen muss. Das Urteil soll an diesem Freitag verkündet werden.
Die Bordellbetreiberin stellt 35 Zimmer tageweise den Prostituierten zur Verfügung. 33 davon hat sie nach eigenen Angaben vermietet. Überdies stehen Besuchern ein sogenannter Kontakthof sowie eine Cafeteria zur Verfügung.
Die Stadt hatte bei der Steuererhebung die Gesamtfläche des Bordells zugrunde gelegt. Dies sah der Vorsitzende Richter Wolfgang Gaber jedoch anders. Denn in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt sei ausschließlich erwähnt, dass für die «gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen» Steuern zu entrichten sind.
Würde das Bordell Eintritt verlangen, wäre die Sache klar, meinte Gaber. Das Gericht sei deshalb zu der vorläufigen Auffassung gekommen, dass lediglich die Räume, die von den Prostituierten angemietet werden können, steuerpflichtig sind. Damit würden nur die Zimmer für die Steuerberechnung gelten, nicht aber die öffentlichen Räume. Der Anwalt der Stadt räumte ein, dass ein Satzungsproblem vorliege.
sis/seh/news.de/dpa
