Veränderung bleibt beim Geld stecken
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Bildungssystem
Veränderung bleibt beim Geld stecken
Die von Bildungsministerin Schavan angekündigte Bafög-Erhöhung wird so schnell nicht umgesetzt. Zudem ist bislang unklar, wie viel Geld in die Restrukturierung des Studiensystems nach Bologna noch investiert werden muss.
Foto: dpaDie von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigte Erhöhung des Bafög wird nicht im kommenden Jahr erfolgen. Die Frankfurter Rundschau berichtete vorab, die Bundesregierung wolle ihren jährlichen Bafög-Bericht zwar noch bis Ende des Jahres vorlegen. Eine Anhebung der Bedarfssätze sei aber für 2010 noch nicht vorgesehen. Zunächst will Schavan Gespräche mit ihren Länderkollegen führen.
Nach Vorstellungen von Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) könnten künftig auch Teilzeitstudierende, insbesondere junge Eltern, stärker unterstützt werden. Zum Gedankenspiel gehört auch, die dreimonatige Bedarfslücke zu füllen, die zwischen Bachelor- und Masterstudium besteht. In dieser Zeit erhalten Studenten keine staatliche Unterstützung.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch (CDU), sagte der Berliner Zeitung, die Fördersätze seien in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr gestiegen, deswegen sei eine baldige Anpassung angebracht. Rückendeckung gibt es auch von Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Er unterstütze das Bestreben, weil die Lebenshaltungskosten den größten Anteil der Studienkosten darstellten. Außerdem müsse die Bezugsdauer von Bafög und Kindergeld für Studenten verlängert werden.
Parallel bleibt die Forderung einer stärker finanziellen Ausstattung der Hochschulen bestehen. Im Zweifelsfall müssten die Länder mehr Spielraum für Personal schaffen, sage Schavan der Rheinischen Post. Gleichzeitig forderte sie die Universitäten auf, das Bachelorstudium strukturell zu verbessern. Sie sei aber nicht der Meinung, dass jeder dieser Studiengänge auf acht Semester ausgeweitet werden müsse. Insgesamt zwölf Milliarden Euro würde die Bundesregierung ins Bildungssystem investieren.
Das reiche jedoch nicht aus, kritisiert Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen. Um den Ausgabendurchschnitt Deutschlands an andere Industrienationen anzugleichen, müssten 25 Milliarden bereitgestellt werden.
Mehrere zehntausend Studenten und Schüler waren in den vergangen Tagen für Verbesserungen im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Weitere Proteste wurden bereits angekündigt. So soll am 24. November die in Leipzig stattfindende Hochschulrektorenkonferenz bestreikt werden. Am 10. Dezember wird es die Kultusministerkonferenz in Bonn treffen.
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