Nach tödlicher S-Bahn-Attacke 15.09.2009 Jugendstrafrecht anwenden statt verschärfen
Nachdem zwei Jugendliche einen couragierten Mann totgeschlagen haben, wollen CSU-Politiker das Jugendstrafrecht verschärfen. Experten halten das nicht für sinnvoll. Das Opfer soll unterdessen für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen werden.
Nach der tödlichen Prügelattacke auf einem Münchner S-Bahnhof ist die Debatte über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern neu entbrannt. Experten aus Wissenschaft und Justiz wiesen Forderungen der CSU nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts zurück. Stattdessen sprachen sie sich dafür aus, bestehende Möglichkeiten konsequenter anzuwenden.
Der frühere Bundesminister Carl-Dieter Spranger kündigte an, er werde den in München zu Tode geprügelten 50-Jährigen, der bedrohten Kindern zu Hilfe geeilt war, für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. «Herr Brunner hat mit seinem beherzten Einschreiten ein Zeichen für Zivilcourage gesetzt gegen den zunehmenden Verfall des Wertebewusstseins in unserer Gesellschaft», sagte der frühere Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bild-Zeitung.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die gesetzlichen Möglichkeiten für den Umgang mit straffälligen Jugendlichen seien absolut ausreichend. Vielmehr seien die Sanktionen oftmals schwer zu vollstrecken. Der Justiz fehle es an Arrestplätzen und den Kommunen an Erziehungsangeboten. Der Oberstaatsanwalt warnte zugleich davor, das Verbrechen in München vor der Bundestagswahl zu instrumentalisieren.
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich ebenfalls gegen härtere Jugendstrafen. «Nur mehr spürbare Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Personennahverkehr kann mehr Sicherheit schaffen», sagte die frühere Bundesjustizministerin in der Berliner Zeitung.
Alkoholverbot für öffentliche Plätze gefordert
Der Soziologe Joachim Kersten von der Deutschen Hochschule der Polizei warnte vor einem Herumdoktern am Jugendstrafrecht. Die Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass härtere Strafen in der Regel nicht zu einem Rückgang der Gewalt führten, sagte er der Frankfurter Rundschau: «Je mehr man straft, desto mehr verroht die Gesellschaft.» Er forderte stattdessen ein Alkoholverbot für öffentliche Verkehrsmittel und Plätze.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in der Passauer Neuen Presse mehr Polizei und Videoüberwachung im Nahverkehr. Bürger müssten in kritischen Situationen nicht in jedem Fall dazwischengehen, sagte Wendt: «Aber hinsehen und die Polizei zu rufen, wenn es zu Gewaltausbrüchen kommt, sollte man von jedem Bürger verlangen.»
Scholz will schärfer gegen Gaffer vorgehen
Der frühere Berliner Justizsenator Rupert Scholz forderte ein schärferes Vorgehen gegen Gaffer: «Wer bei gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden», sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte am Montag verlangt, bei Straftätern über 18 Jahren in der Regel das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Zudem solle die Höchststrafe bei Jugendlichen von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach kündigte an: «Wir werden das nach der Bundestagswahl mit Hochdruck weiterverfolgen.»
Ein 50-jähriger Geschäftsmann war am Samstag von zwei 17 und 18 Jahre alten Jugendlichen mit mehr als 20 Faustschlägen und Fußtritten umgebracht worden. Der Mann hatte vier Kinder vor einem Raubüberfall der beiden Täter schützen wollen. Gegen diese wurde ebenso Haftbefehl erlassen wie gegen einen 17-jährigen Komplizen, der zwar an dem Raubüberfall, aber nicht an der Tötung beteiligt war.
iwi/ham/news.de/ap
Deinen Menschen verachtenden Kommentar hättest du dir sparen können. Die jungen Leute haben sich diese Welt nicht geschaffen. Es ist die Welt der Erwachsenen in der die Jugendlichen leben und sich zurecht finden müssen. Schäme dich.
jetzt antwortenKommentar meldenWird Zeit das Gysi und Lafontaine an die Macht kommen . In der Stasi Zeit wäre das nicht passiert. Da kamen solche gleich nach Sibirien .
jetzt antwortenKommentar meldenSchaut euch die verkommende Jugend mal an. Bestrafung gibt es keine wie sie am besten angemessen wäre. Tie Täter sollte man an die Wand stellen, Steinigen ect. Soweit ist es gekommen das jemand anderes nur um zu Helfen ums Leben kommt nur weil solche Halbstarken meinen sie müssen jemanden zu tode Prügeln. Solche Täter sollten nie wieder als Mensch angesehen werden, sie sind die unterste Stufe der entwicklung und verdienen das Leben nicht !! Rein in den Knast und das bis zum Lebensende!!
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