Bund und Länder 30.03.2009 Keine Einigung zu neuen Studienplätzen
Anspruchsvoll war die Tagesordnung der Wissenschaftskonferenz. Eine Einigung zur Finanzierung der geplanten Studienplätze stand darauf, außerdem die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung. Ergebnisse gab es jedoch keine.
275.000 neue Studienplätze braucht Deutschland, darin sind sich Bund und Länder einig. Diese sind nötig, um die geburtenstarken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren ins Studentenalter kommen, an den Hochschulen unterzubringen. Auch aus Bundesländern, in denen wegen Schulreformen zwei Jahrgänge parallel Abitur machen, werden viele Studienanfänger erwartet. Doch die Länderregierungen konnten sich nicht darüber einigen, wie die Fördermilliarden verteilt werden sollen.
Deshalb blieb die Wissenschaftskonferenz (GWK) heute in Berlin ohne greifbares Ergebnis. Die Minister der CDU-regierten Länder und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ließen sich nicht auf den Vorschlag ihrer SPD-Kollegen ein, Ländern, die viele Studenten aus anderen Regionen ausbilden, auch mehr Geld zukommen zu lassen. Schavan möchte den derzeitigen Verteilerschlüssel beibehalten.
Die Fachminister haben die Entscheidung nun vertagt. Eine Arbeitsgruppe aus sechs Landesministern soll bis zur einer GWK-Sondersitzung am 22. April doch noch wie geplant den Weg für Beschlüsse der Ministerpräsidenten Anfang Juni ebnen.
Mit dem Hochschulpakt I hatten sich Bund und Länder 2007 verpflichtet, zunächst bis 2010 rund 91.000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger zu schaffen. Bevor die geburtenschwachen Jahrgänge ins Studentenalter kommen, sollen nun bis zum Jahr 2020 noch einmal fast dreimal so viele Plätze geschaffen werden wie bereits geplant.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warfen Bund und Ländern vor: «Statt den Ausbau von Studienanfängerplätzen für die doppelten Abiturientenjahrgänge zügig und am Bedarf orientiert voran zu treiben, wird ein Streit entfacht und auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen.»
Das geht laut Wirtschaft auch zulasten der Unternehmen, die dringend akademisch ausgebildete Fachkräfte bräuchten. BDA und BDI unterstützten dabei die SPD-Linie «Geld folgt Studierenden». Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, nannte die Vertagung des Themas inakzeptabel. Die Glaubwürdigkeit der Politik sei in Gefahr.
Gemeinsam mit dem Hochschulpakt sollen auch die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung erneuert werden. Hierbei geht es um Fördergelder für neue Professuren und Forschungsorganisationen. Schavan sagte, sie gehe von einem Gesamtvolumen von rund 16 Milliarden Euro bis 2018 aus. Auch bei den Forschungspakten gibt es nach der heutigen Sitzung lediglich Eckpunkte und offene Fragen.
Gescheitert sind Pläne für ein bundesweites Stipendiensystem neben dem Bafög. Der nordrhein-westfälische Fachminister Andreas Pinkwart (FDP) machte parteitaktisches Kalkül der SPD dafür verantwortlich. Der NRW-Vorschlag sah ergänzend zu Bafög Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich halb aus privaten, halb aus staatlichen Mitteln vor.
iwi/jan
