Kölner Stadtarchiv 24.03.2009 Disziplinarverfahren gegen Baudezernenten
Bernd Streitberger muss sich als erster wegen des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs verantworten. Der Baudezernent habe ihm Informationen vorenthalten, lautet der Vorwurf von Oberbürgermeister Schramma. Er hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Nach dem Landesbeamtengesetz sei ein Mitarbeiter verpflichtet, in seinem Aufgabengebiet gewonnene Erkenntnisse von sich aus an seinen Vorgesetzten weiterzugeben, teilte die Stadtverwaltung als Begründung für den Schritt mit. Diese Weitergabe habe unter bestimmten Umständen unverzüglich zu erfolgen.
Baudezernent Streitberger hatte am Freitag in der Sitzung des Koordinierungsstabes «Unglück Waidmarkt» unaufgefordert berichtet, bereits seit dem 12. März von Protokollen aus Baubesprechungen der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) gewusst zu haben. Dabei sei unter anderem von einem hydraulischen Grundbruch im September und von Wasserdurchlässigkeiten bei Schlitzwänden an der U-Bahn-Baustelle berichtet worden.
Streitberger erklärte weiter, dass er zur weiteren Bewertung dieser Protokolle unverzüglich Kontakt zu den KVB aufgenommen habe. Diese Informationen hatte er bis zu dem Moment weder an den Oberbürgermeister noch an den Krisenstab weitergegeben. Nach Ansicht von Schramma hätte dies jedoch umgehend geschehen müssen.
Bei einem hydraulischen Grundbruch handelt es sich um einen unerwarteten Einbruch von Wasser und Boden im Bereich der U-Bahn-Baustelle. Dieses Ereignis gilt als wahrscheinlichste Ursache für das Unglück vom 3. März, bei dem das Kölner Stadtarchiv und zwei benachbarte Wohnhäuser einstürzten. Dabei wurden zwei junge Männer getötet.
Das jetzt eingeleitete Disziplinarverfahren werde ein externer Jurist leiten, der über umfangreiche Erfahrung auf dem Gebiet des öffentlichen Disziplinarrechts verfüge, teilte die Stadtverwaltung mit. Er führt Zeugenbefragungen durch, sichtet Unterlagen sowie Protokolle und schlägt gegebenenfalls angemessene disziplinarische Maßnahmen vor. Seine Berichte gehen direkt an den Oberbürgermeister.
Schramma bezeichnete das Zurückhalten der Informationen als Skandal und kündigte an, einen Weiterbau der U-Bahn gebe es jetzt nur noch nach Begutachtung durch unabhängige Experten. Der OB wolle absolute Aufklärung, und das betreffe alle, die ihm gegenüber möglicherweise Informationen verschwiegen hätten, sagte eine Sprecherin des Presseamts. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt, auch wegen fahrlässiger Tötung. Möglicherweise war der Boden unter dem Archiv instabil geworden, weil zu viel Wasser und Kies in der U-Bahn-Baugrube abgesaugt worden waren.
Auch die Spitze der Kölner Verkehrs-Betriebe steht weiter unter Druck. In einer Sondersitzung am 31. März will der Aufsichtsrat über Konsequenzen aus möglichen Versäumnisse des Unternehmens entscheiden. Dann soll eine Entscheidung über die Zukunft des Technischen Vorstands der KVB, Walter Reinarz, fallen.
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