Köln 17.03.2009 Widersprüche um Einsturz des Stadtarchivs
Das Hickhack um die Frage nach den Verantwortlichen des Kölner Unglücks geht weiter: Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat jetzt einer Darstellung der Stadt Köln im Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs widersprochen.
Am Sonntag hatte die Kölner Umweltdezernentin Marlies Bredehorst berichtet, einige Bauunternehmen hätten sich beim U-Bahn-Bau nicht an die Auflagen zum Umgang mit Grundwasser gehalten. Außerdem teilte sie mit, die betreffenden wasserrechtlichen Genehmigungen seien auf der Basis eines vom Regierungspräsidenten erlassenen Planfeststellungsbeschlusses erteilt worden. Lindlar erklärte dagegen am Dienstag, dies sei keineswegs die alleinige Grundlage für die Genehmigungen gewesen.
«Zuständig für die aktive Überwachung der konkreten wasserrechtlichen Erlaubnis ist die Stadt Köln», stellte der Regierungspräsident klar. «Die Stadt Köln kann sich durch den Erlass von Auflagen der Überwachungsverpflichtung nicht entziehen. Die Überwachungsverpflichtung ist nicht delegierbar.» Auf die Frage, ob Lindlar der Auffassung sei, dass die Stadt Köln ihre Verantwortung in diesem Punkt wegschieben wolle, antwortete eine Sprecherin des Regierungspräsidiums, dieser Eindruck könne in der Tat entstehen, wenn man die Pressemitteilung der Stadt Köln dazu lese. Unklar ist dabei noch, ob die Grundwasserfrage überhaupt etwas mit dem Einsturz des Archivs zu tun hatte.
Die Stadt Köln setzte sich am Abend zur Wehr und betonte, nicht zur derartigen Überwachung von Baustellen verpflichtet zu sein. Die Kommune sei vielmehr für Fragen von Umwelt und Wasserrecht zuständig. «Dem Umweltamt der Stadt Köln war es insbesondere wichtig, dass das in den Rhein abgeleitete Wasser qualitativ in Ordnung war», berichtete die Stadt weiter. «Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte vor, die eine Überwachung vor Ort oder eine Bauzustandsbesichtigung der baulichen Anlage der erlaubten vier Brunnen erfordert hätten.»
Mittlerweile sind nach Angaben der Kommune Spenden in Gesamthöhe von 95.000 Euro zusammengekommen. Ein Runder Tisch von Vertretern der Kirchen und der Stadt habe beschlossen, dass Nachbarn, die ihre Wohnung verloren haben, zunächst 1000 Euro aus dem Spendentopf erhalten sollen. Alle mittelbar Betroffenen in der direkten Nachbarschaft erhalten demnach 500 Euro.
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