Kündigungsfalle Zweitjob
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So., 12.02.12
Arbeitsrecht Kündigungsfalle Zweitjob
Von Berit Schmidt
Artikel vom 25.02.2009Wer nebenberuflich jobbt, will sich damit zumeist das Gehalt aufbessern. Allerdings gibt es dabei einiges zu beachten. Denn der Zweitjob kann ganz schnell zur Falle für den Hauptberuf werden. Grundsätzlich gilt: Immer den Arbeitsvertrag auf Nebenjobklauseln prüfen.
Die Lebensmittel werden immer teurer, die Mieten werden angehoben, und auch die Versicherungskosten steigen. Vielen Arbeitnehmern reicht ein Einkommen nicht mehr aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Wer aber für andere Auftraggeber den Arbeitstag nach hinten verlängert oder neben seinem Hauptberuf noch kellnert oder Taxi fährt, muss sich das in der Regel vorab absegnen lassen. Und dem Hauptarbeitgeber dürfen keine Nachteile entstehen.
Erst einmal einen Blick in den Arbeitsvertrag werfen, empfiehlt Ulrich Fischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Frankfurt und Mitglied im Deutschen Anwaltverein. Denn in vielen Verträgen ist ausdrücklich erwähnt, dass eine Genehmigung erforderlich ist. Auch in manchen Tarifverträgen sind Regelungen zu Nebenjobs enthalten, fügt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin Warm aus Paderborn hinzu. Beides muss aber nicht bedeuten, dass ein Nebenjob nicht erlaubt ist.
Er könne nur aus wichtigen, plausiblen Gründen verweigert werden, sagt Fischer - nämlich dann, wenn unter anderem die Interessen des Hauptarbeitgebers berührt werden. «Deswegen sollte man sich Gedanken machen, ob die Nebentätigkeit in Konkurrenzsituation zur Haupttätigkeit steht.» Das könne zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Haupt- und Nebenjob die gleiche Branche betreffen, sagt Warm. Und auch wenn Arbeitnehmer nebenbei noch Nachtschichten übernehmen und vollkommen übermüdet zur Arbeit kommen, könne die Nebentätigkeit verboten werden.
Ein dritter Fall wäre der, dass der Arbeitnehmer mit seinem Nebenjob das Ansehen des Hauptarbeitgebers gefährdet. Denn dann kann dieser eine Genehmigung ebenfalls verweigern - etwa, wenn ein Mitarbeiter nebenbei für eine verfassungswidrige Vereinigung jobbt. Selbst ein Ehrenamt kann nach Fischers Worten eine Wettbewerbssituation auslösen: Das wäre etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer in einer Zigarettenfirma arbeitet und in seiner Freizeit ein Ehrenamt bei der Anti-Raucher-Liga aufnehmen möchte.
Grundsätzlich sei ein Nebenjob nach juristischer Definition eine Tätigkeit, die Gewinn erzielen soll. Daher muss sogar manches Hobby vom Arbeitgeber genehmigt werden: «Wenn ich stricke, um die Sachen zu verkaufen, gibt es eine gewisse Bagatellgrenze», sagt Warm. «Wenn ich allerdings jede Woche auf dem Flohmarkt bin, dann muss ich das meinem Arbeitgeber melden.» Auch einen Blick ins Arbeitszeitgesetz empfiehlt Fischer.
«Im Urlaub darf man allerdings überhaupt nicht arbeiten», sagt Fischer. So sei es dem Arbeitnehmer nicht gestattet, in den Urlaubswochen einem Nebenjob nachzugehen. «Man kann ja nicht auf dem Bau arbeiten, wenn man sich eigentlich erholen soll», erklärt Warm. Wenn die Nebentätigkeit allerdings nicht in den Ferien aufgenommen wird, sondern schon besteht und im Urlaub nur fortgeführt wird, dürfe auch in der freien Zeit gearbeitet werden, sagt Fischer.
Und auch während der Elternzeit dürfen sich Mitarbeiter etwas hinzuverdienen - im Umfang von bis zu 30 Stunden in der Woche. Meldet ein Arbeitnehmer seinen Nebenjob nicht an oder lässt er ihn nicht genehmigen, muss er nach Fischers Worten mindestens mit einer Abmahnung rechnen. Auch eine Kündigung - nach einer Abmahnung sogar eine außerordentliche, also fristlose Entlassung - könne die Folge sein.
«Auch Beamte dürfen einen Nebenjob annehmen. Aber für sie gelten klare gesetzliche Regeln», sagt Cornelia Krüger vom DBB Beamtenbund und Tarifunion in Berlin. So weist der DBB darauf hin, dass es genehmigungsfreie und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten für Beamte gibt. Zu den genehmigungsfreien Jobs zählen schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeiten, aber auch Gutachter-Jobs. Beamte müssten aber Art, Umfang und die voraussichtliche Verdiensthöhe der Nebentätigkeit ihrem Dienstchef mitteilen. Der kann die Nebentätigkeit verbieten, wenn der Beamte dabei dienstliche Pflichten verletzt.
Grundsätzlich sollten Arbeitnehmer Haupt- und Nebentätigkeit klar voneinander trennen. Wer nebenberufliche Aufgaben während der Hauptarbeitszeit erledigt, riskiert eine Abmahnung oder Kündigung. Auch Drucker, Fax oder Telefon beim Hauptarbeitgeber sollten nicht für den Zweitjob genutzt werden. Und Papier und Kugelschreiber bleiben besser im Büro, statt mit ins «Home Office» zu wandern. Denn auch sie gehören dem Arbeitgeber.
ham/ruk
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