Eine Ausschreibung im Internet soll übergangsweise verhindern, dass zum Wintersemester 2009/2010 Studienplätze frei bleiben. Zugleich soll intensiv an einem internetbasierten Vergabeverfahren gearbeitet werden. Doch das Gezänk findet trotzdem kein Ende.
Eigentlich sollte nach dem Krisengespräch und der mit Führung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gestifteten Kompromisslösung der Streit um die Vergabe von Studienplätzen zur Ruhe kommen. Doch die SPD gießt Öl ins glimmende Glutnest. Ihre Forderung: Es soll eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung getroffen werden.
Doch Schavan will an der Hoheit der Hochschulen nicht rütteln. «Wir brauchen eine vernünftige Regelung zum nächsten Wintersemester», sagte Schavan der Passauer Neuen Presse. Die Forderung der SPD sei «Quatsch». Es gebe einen Staatsvertrag der Länder und einen klaren Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz.
«Die SPD lenkt mit ihrer Forderung nach einem Bundesgesetz nur ab», sagte die Bundesbildungsministerin. «Die Studierenden müssen ein vernünftiges Verfahren erhalten und die Autonomie der Hochschulen muss respektiert werden.» Sie wolle mit ihren Vermittlungen dazu beitragen, «dass der immer neu von der SPD geschürte Streit beendet wird.»
ham