Berliner Schulgesetz 18.01.2009 Revolution für die Religion
Berliner Eltern wollen nicht länger still hinnehmen, dass ihren Kindern nur Ethikunterricht geboten werden. Das soll sich nicht zuletzt mit prominenter Unterstützung ändern, selbst wenn dafür das Schulgesetz gekippt wird.
Berlins Regierendem Bürgermeister droht ein neuer Kulturkampf: Wenn sich der Etappen-Sieg der Initiative für das Schulfach Religion in dieser Woche bestätigen sollte, wird sich der rot-rote Senat bald dem Volk stellen müssen. Seit Monaten sammelt das Aktionsbündnis «Pro Reli» Unterschriften für die Abstimmung, um das Schulgesetz zu kippen. Neben Ethik soll Religion als gleichwertiges Schulfach angeboten werden. Die Initiatoren haben bereits 195.000 Unterschriften gesammelt, weit mehr als die notwendigen 170.000 Stimmen für ein Volksentscheid. Bis zu diesem Mittwoch muss feststehen, ob alle gültig sind.
Günther Jauch hat unterschrieben, auch Hertha-Innenverteidiger Arne Friedrich, Entertainerin Désirée Nick ebenso. Mit einer Promi-Riege kämpft seit Monaten die von den Kirchen mitgetragene Initiative für eine Änderung des Schulgesetzes. Sie haben einen eigenen Text formuliert, über den abgestimmt werden soll. Demnach sollen Schüler und Eltern zwischen konfessionellem Unterricht und staatlicher Wertevermittlung entscheiden können - gleich ab der ersten Klasse. Bei einem Sieg würde der Text sofort Gesetz. Und auch die Muslime bekämen die Möglichkeit, flächendeckend Islamunterricht anzubieten.
Der Ton zwischen Anhängern und Gegnern wird schärfer. Bisher war vom Religionsstreit in der Öffentlichkeit nicht viel zu spüren. Das könnte sich ändern, wenn die Politiker ihre Zurückhaltung aufgeben. Vor allem der CDU, die mit dem früheren Fraktionschef Friedbert Pflüger für die Offenhaltung von Tempelhof monatelang vergebens gekämpft hatte, steckt diese Niederlage noch in den Knochen.
Viele warnen davor, ausgerechnet in der Multikulti-Stadt Berlin einen Religionskampf zu inszenieren. Der amerikanische Sozialwissenschaftler Peter L. Berger hat die Metropole «Welthauptstadt des modernen Atheismus» genannt, Berliner seien «Bekenntnismuffel». Von den 3,4 Millionen Einwohnern geben 60 Prozent an, keine Konfession zu haben. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist Religion in Berlin seit der Nachkriegszeit ein freiwilliges Zusatzfach.
Unter dem Eindruck des «Ehrenmordes» an der Türkin Hatun Sürücü führte der Senat 2006 einen verpflichtenden Ethikunterricht für die Klassen sieben bis zehn ein. Im Schmelztiegel Berlin mit etwa 440 000 Ausländern sei es wichtig, den Schülern gemeinsam grundlegende Werte und Kenntnisse über die Religionen zu vermitteln. «Vielfalt ist angesagt, nicht Separation», argumentierte Wowereit (SPD) damals.
Doch sogar in der SPD regte sich heftiger Protest über den Kurs von Rot-Rot. Bundestags-Vize-Präsident Wolfgang Thierse warnte die Genossen vor juristischen Problemen: «Unsere Verfassung verbietet, dass sich der Staat Wertebevormundung anmaßt.» Für die Wertevermittlung brauche es verlässliche Partner wie die Kirchen, betonte der gläubige Katholik. Auch die Kirchenoberen setzen sich für das Plebiszit ein. Im Schulterschluss riefen der EKD- Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, und der Präsident der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, die Bürger zur Unterschrift auf - mit Erfolg, wie der frühzeitige Durchbruch beim Volksbegehren zeigt.
Der Senat war beim Volksentscheid zu Tempelhof mit einem blauen Auge davon gekommen. Zwar sprach sich damals die klare Mehrheit der Abstimmenden für die Offenhaltung des Flughafens aus. Doch wurde das vorgeschriebene Quorum - ein Viertel aller Wahlberechtigten - knapp verfehlt. Sollte es am Ende wieder so eng werden, wäre die bundesweit einzige rot-rote Landesregierung im Super-Wahljahr 2009 beschädigt.
Der Philosoph und Theologe Michael Bongardt befürchtet, dass mit einem Wahlpflichtfach Religion der eigentliche «Clou» des Ethikunterrichts verloren geht. «Gerade in Berlin müssen wir Wege finden, damit sich Schüler jenseits der Konfessionsgrenzen über Fragen des Zusammenlebens, der Toleranz, gemeinsam verpflichtender Werte sprechen«, sagte Bongardt, der an der Freien Universität (FU) Berlin die Ausbildung der Lehrer für das Ethikfach leitet.
«Es ist etwas völlig anderes, ob sich Christen mit Christen über Muslime unterhalten oder ob Christen direkt mit Muslimen sprechen«, sagte der FU-Professor. «Wir dürfen uns nicht nur in unsere je eigenen Räumen zurückziehen, wenn es um die plurale Gesellschaft geht.» Den staatlich finanzierten Religionsunterricht hält der Theologe weiter für unwichtig. Diesen Unterricht kann auch jetzt jeder Schüler wählen - allerdings ohne dadurch von der Pflicht zum Ethikunterricht befreit zu werden.
Sollte «Pro Reli» gewinnen, muss der Senat in 15 Tagen den Termin für ein Volksentscheid festlegen. Doch auch darüber gibt es Streit. Die «Pro Reli»-Leute wollen die Abstimmung an die Europawahl am 7. Juni koppeln. Sie erhoffen sich damit mehr Wähler. Für einen Erfolg brauchen sie 609 000 Stimmen. Der Senat hält sich bedeckt. Erst wenn das amtliche Ergebnis vorliegt, will er über einen Termin befinden. Die Schulverwaltung ist da schon weiter: Man arbeite bereits «an einer Vorbereitung zur Umsetzung eines möglichen Gesetzes», wie ein Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte.
ham
