Kalifornien: Schwerer Schlag gegen Gleichberechtigung

Kalifornien 27.05.2009 Schwerer Schlag gegen Gleichberechtigung

Mit Sitzblockaden protestierten gleichgeschlechtliche Partner gegen die Gerichtsentscheidung. (Foto)

Mit Sitzblockaden protestierten gleichgeschlechtliche Partner gegen die Gerichtsentscheidung. Bild: ap

Gleichgeschlechtliche Beziehungen werden im US-Bundesstaat Kalifornien verboten bleiben. Das Votum der Richter war eindeutig. Bürgerrechtler wollen dagegen nun landesweit protestieren.

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Die «Homo-Ehe» bleibt in Kalifornien doch verboten. Der Oberste Gerichtshof des US-Staats entschied am Dienstag mit sechs zu eins Richterstimmen gegen eine Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen. Die Verbindungen von rund 18.000 homosexuellen Paaren, die ihre Partnerschaft bereits registrieren ließen, bleiben dem Urteil zufolge aber gültig.

Vor einem Jahr hatte der Supreme Court in San Francisco solche Ehen ausdrücklich zugelassen, doch bei einem Referendum während der Präsidentenwahl vom 4. November sprachen sich die Wähler mehrheitlich dagegen aus. Dies wiederum wurde von mehreren Klägern angefochten. Die Richter erklärten in ihrem Urteil, sie könnten das Ergebnis des Referendums aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufheben.

Lobbygruppen für Schwule und Lesben machten geltend, bei der sogenannten Homo-Ehe gehe es um ein Grundrecht, das der Staat gemäß dem Prinzip der Gleichbehandlung aller seiner Bürger schützen müsse. Deshalb hätte das kalifornische Parlament darüber entscheiden müssen, bevor eine Volksabstimmung gerechtfertigt gewesen sei. Bei dem Referendum stimmten 52 Prozent der Wähler für die sogenannte Proposition 8 - einen Verfassungszusatz (Amendment), der die Ehe ausschließlich als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Damit wurde ein früherer Verfassungszusatz des kalifornischen Supreme Court vom 15. Mai 2008 vorerst gekippt. Darin hatten die Richter mit vier zu drei Stimmen formell anerkannt, dass die Fähigkeit eines Menschen, eine liebevolle und langfristige Beziehung einzugehen, nicht von seiner sexuellen Orientierung abhänge. Zwar sei eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft kein Ersatz für eine Ehe, doch sei sie allemal anzuerkennen und zu schützen, hieß es damals.

Seitdem ließen bis zum negativen Ergebnis der Volksabstimmung rund 18.000 homosexuelle Paare in Kalifornien ihre Verbindung als Ehe registrieren. Bürgerrechtsgruppen hatten gefordert, dass zumindest die bereits geschlossenen Ehen weiterhin anerkannt bleiben müssten. Dem stimmte der Oberste Gerichtshof am Dienstag zu.

Vor dem Gerichtsgebäude in San Francisco reagierten zahllose Demonstranten wegen der grundsätzlichen Entscheidung jedoch mit Enttäuschung. Bürgerrechtler hatten Demonstrationen in ganz Kalifornien geplant, um ihrer Forderung nach Legalisierung der «Homo-Ehe» Nachdruck zu verleihen. Nach der negativen Entscheidung des Supreme Courts sollten diese Veranstaltungen zu Protestaktionen ausgeweitet werden. Außerdem wollen die Aktivisten nächstes Jahr ein neues Referendum, um die Homo-Ehe doch noch durchzusetzen.

Die Homo-Ehe ist in den USA in den Staaten Massachusetts und Connecticut schon seit einiger Zeit legal. Iowa, Maine und Vermont folgten in den vergangenen Monaten. Die Entscheidung dieser Staaten gab vielen Schwulenverbänden die Hoffnung, dass die Richter in Kalifornien sich ebenfalls auf die Seite der Homosexuellen stellen würden. Nach dem äußerst knappen Ergebnis vor einem Jahr waren sich viele Beobachter jedoch nicht sicher, ob sich das Gericht tatsächlich gegen den Volksentscheid stellen würde.

ham/news.de/ap

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