Europarecht
Bundestagsgutachten: Pkw-Maut ist doch illegal!

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Und eine neue Studie liefert ihnen Munition.

Rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell hat Dobrindt wiederholt zurückgewiesen. Bild: dpa

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination «eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit» zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Bundestagsgutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen", heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie "BR Recherche" und "Spiegel Online" vor.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

"Ungleichbehandlung" - Pkw-Maut rechtswidrig

Das Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke "eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen". Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung." Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

Deutsches Maut-System soll mit EU-Recht im Einklang stehen

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung "werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht". Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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grm/news.de/dpa

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3 Kommentare
  • Gigo Simon

    18.02.2017 11:40

    Die Merkelregierung kritisiert Donald Trump und wirft ihm sogar vor, dass er die USA nicht Regieren könne. So wie die Merkel Deutschland ruinierte, so kann es der größte Idiot auch. Sie ist doch unfähig ein Land zu regieren, sie weiß nur wie sie ihre Gegner vertreibt oder durch falsche Anschuldigungen vertreibt. Man sollte sich einmal ihre Prüfungszeugnisse und Doktorarbeit genau anschauen, die sie mit dem Parteibuch von der SED bekam. Physik hat sie nie studiert, auch kein ähnliches Studium absolviert. Sie ist, einfach gesagt Strohdumm, Herrschsüchtig und Arrogant aber sehr gefährlich.

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  • H.Peter L.

    18.02.2017 10:58

    Was sagen Sie dazu? Diskutieren Sie mit!Richtig Karle G, sie ist halt eine DDR- Kommunistin so lange sie lebt, egal bei welcher Partei sie ist. In Moskau Politik studiert und wie man sich der Gegner entledigt aber keine Physik wie sie vorgibt. Der September muss es zeigen, denn nochmal 5 Jahre mit der Merkel hält Deutschland nicht aus. Ich habe einmal einen Leserbrief gelesen, der es auf den Punkt brachte. "Bayern weg von der Bundesrepublik und Maut von den Preußen"

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  • Karle G.

    18.02.2017 10:48

    Die Merkel hat gesagt: "mit ihr gäbe es keine Maut". Also muss die Merkel weg, kein Problem der September naht.

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