Von news.de-Expertin Gabriele Weintz - 30.01.2015, 08.00 Uhr

news.de-Expertenrat: MPU oder Fahrerlaubnisentzug wegen vieler Parkverstöße

Einem besonders dreisten Parksünder wurden seine häufigen Parkverstöße jetzt zum Verhängnis. Ihm wurde seine Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen. Damit war der Mann jedoch nicht einverstanden und klagte, jedoch erfolglos. Infos zum aktuellen Urteil gibt es vom news.de-Expertenteam.

Verstöße gegen die Vorschriften des ruhenden Verkehrs

Im Zeitraum zwischen Januar 2004 bis Mai 2010 beging der Mann in mindestens 151 Fällen Verstöße gegen die Vorschriften des ruhenden Verkehrs. Dazu gehörten das wiederholte und hartnäckige Parken im Halteverbot und auf Gehwegen, Parkverstöße in einer Feuerwehreinfahrt oder auf einem Radweg, Parken in weniger als fünf Metern Abstand zu einer Kreuzung, auf Behindertenparkplätzen, in zweiter Reihe und in Fußgängerbereichen. Diese Verstöße erfolgten zeitweise in dichter Abfolge, teilweise erfolgten mehrere Verwarnungen am selben Tag. Bei diesen Verstößen handelt es sich allesamt um Verkehrsordnungswidrigkeiten, die wegen der Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder nicht in das Fahreignungsregister eingetragen wurden und damit nicht mit Punkten bestraft worden sind.

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Einem unbelehrbaren Parksünder wurde sein Verhalten zum Verhängnis - doch wann wird man wegen Falschparkens seinen Führerschein los? Bild: Patrick Pleul/dpa

Hartnäckige Missachtung von Vorschriften

Aufgrund der Masse an Parkverstößen kamen der Fahrerlaubnisbehörde schließlich Bedenken an der Kraftfahreignung des Mannes und so ordnete sie nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) wegen wiederholter Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Dafür wiederum muss eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung aller Umstände erfolgen, denn Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs müssen aufgrund ihres geringen Gefährdungspotenzials eigentlich außer Betracht bleiben. Ausnahmsweise schließen solche Zuwiderhandlungen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen jedoch aus, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis weder die Rechtsordnung noch die Ordnungsvorschriften respektiert und diese hartnäckig missachtet.

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Erhebliche Zweifel an der Fahreignung

Im vorliegenden Fall lagen bereits bei summarischer Prüfung der Verstöße erhebliche Zweifel an der Fahreignung des Mannes vor. Diese wurden dadurch noch verstärkt, dass der Mann zusätzlich mehrere Verkehrsverstöße begangen hat, für die er auch Punkte erhalten hat, wie einen Rotlichtverstoß, eine Fahrt unter Alkoholeinfluss und mehrere, teilweise erhebliche Geschwindigkeitsverstöße. Aufgrund dieser Verstöße ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Überprüfung der Fahreignung im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) als milderes Mittel gegenüber der unmittelbaren Entziehung der Fahrerlaubnis an.

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Da der Fahrerlaubnisinhaber diese Untersuchung aber nicht vornehmen ließ, musste die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von seiner fehlenden Fahreignung ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen. Dies geschah durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung, denn seit der Anordnung der MPU waren bereits wieder drei Jahre vergangen und der Mann hatte in dieser Zeit erneut mindestens 72 neue Verkehrsverstöße vergangen.

Fahrerlaubnis wurde entzogen

Aufgrund der Gesamtbetrachtung aller Umstände haben die Richter am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zutreffend festgestellt, dass der Mann nicht geeignet ist ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Von ihm geht eine große Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer aus. Diese Gefahren können nur durch die Unterbindung der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr reduziert werden. Nachteile des Fahrerlaubnisentzugs im Hinblick auf seine private Lebensführung und seine Berufstätigkeit müssen hinter die höherrangigen Rechtsgüter der anderen Verkehrsteilnehmer zurücktreten.

(VGH, Beschluss v. 20.11.2014, Az.: 10 S 1883/14)

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