NSU und HH 88
Muss man Nazi-Kennzeichen verbieten?

Nazis dokumentieren ihre kranke Ideologie häufig über Kürzel. Buchstaben- und Zahlenkombinationen wie HH 88 für Heil Hiltler sind gängig. Die Linke fordert deswegen nun einen bundesweit einheitlichen Katalog geächteter Abkürzungen. Doch das wird schwierig, denkt nicht nur das Verkehrsministerium. 

Die Linke im Bundestag fordert verbindlichere Vorgaben gegen Auto-Kennzeichen, die auf den Nationalsozialismus anspielen können. Um Missbrauch durch Neonazis zu verhindern, wäre «ein bundesweit einheitlicher Katalog von geächteten Abkürzungen sinnvoll», sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, der Zeitung «Die Welt».

Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), sagte: «Es ist ja bereits weitgehende Praxis der Zulassungsstellen, Kennzeichen mit ‹SS› oder ‹HJ› nicht zu vergeben.» Eine bundesweite Regelung halte er aber für durchaus diskussionswürdig. Das betreffe auch Zahlenkombinationen, die im rechtsradikalen Milieu besondere Bedeutung haben.

Bundesverkehrsministerium sperrt sich gegen Änderung

Grundsätzlich schreibt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vor, dass Kennzeichen-Kürzel nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen. Zuständig sind die Zulassungsbehörden der Länder.

Für abschließende Festlegungen, die Ermessen ausschließen, wäre laut Bundesverkehrsministerium eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Hierfür sieht das Ministerium aber keine Notwendigkeit, wie es auf eine Linke-Anfrage antwortete. Angesichts vielfältiger Möglichkeiten sei es «in der Praxis schwierig, von vornherein Buchstaben-Zahlen-Kombinationen zu definieren, die als Symbole unerwünschter Außendarstellung gewertet werden».

Verbot aller rechten Kürzel ist unmöglich

Ein Verbot aller rechten Kürzel wäre in der Tat schwierig. Dann nämlich müssten konsequenterweise alle Autofahrer der Hansestadt Hamburg (HH) ein neues Kennzeichen bekommen. Die Buchstabenkombination 18 im Kennzeichen (steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet: AH wie Adolf Hitler) beträfe das ebenfalls. Daher sollten die Zulassungsstellen auf heikle Kombinationen sensibilisiert werden und wie bisher Kürzel wie SS 88 nicht zulassen.

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kru/news.de/dpa

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20 Kommentare
  • Thomas

    09.05.2014 08:07

    Muss Pazifiko zustimmen. Und wenn man nach Wolfsburg in die Autostadt geht, kann man sich mit TShirts, Mützen, Taschen, Jacken etc ausstatten, die alle mit dem NSU Schriftzug verziert sind. Nur weil diese Abkürzungen in der Vergangenheit für einen kurzen Zeitraum mißbraucht wurden, muss man sie meiner Meinung nach nicht für alle Ewigkeit verbieten.

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  • heinrichIV

    16.03.2014 12:42

    Armine / K18 - Lass uns deutsch-freundliche Bürger doch mal fordern, die Initialien UH zu verbieten. Nein, diese sollen nicht "Unser Hitler" bedeuten, sondern "Ulli Hoeness". Na, da werden die Staatsamigos aber sicher nicht einverstanden sein, ha, ha,ha.

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  • Armine

    14.03.2014 19:25

    Haben wir in Deutschland keine wichtigeren Probleme? Man müsste ja die Initialen aller Persönlichkeiten und "Schachtrufe" aus der NS-Zeit samt Ziffern verbieten. Wer also HH am Auto hat, weil der Hans Hoffmann heißt, steht unter Naziverdacht? Das finde ich völlig lächerlich und ganz weit übers Ziel hinausgechossen. Man kann da ja schon fast den Verstand derjenigen anzweifeln, die sowas fordern. Vor dieser Diskussion hätte ich HH gar nicht mit Heil Hitler in Verbindung gebracht. Mit solchen Maßnahmen macht man die Nazi-Symbole bekannt. Die freuen sich und denken sich immer mehr neue Kürzel aus.

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