TÜV-Pläne der EU «Reine Abzocke der deutschen Autofahrer»

Von Martina Herzog
Ärger für Autofahrer: Der EU-Verkehrskommissar will alte Wagen häufiger zum TÜV schicken. Damit soll die Zahl der Verkehrstoten weiter verringert werden. Automobilclubs protestieren gegen die «Abzocke», Peter Ramsauer plädiert für die deutsche Regelung.

Der Plan könnte für Herzrasen sorgen: Die EU-Kommission will ältere Wagen jedes Jahr zur Hauptuntersuchung schicken. Was bei Prüforganisationen für Freude sorgt, stößt bei den Verkehrsclubs auf Widerstand: Sie halten den ganzen Aufwand für überflüssig.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas argumentiert, mit besseren Kontrollen ließen sich bis zu 1100 Verkehrstote jährlich vermeiden. Das geht aus einem Entwurf des Gesetzesvorschlags hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Heute will er das Papier offiziell vorstellen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer empfiehlt dagegen die deutsche Praxis als Vorbild. Die deutsche Prüfpraxis sei bewährt, sagte der CSU-Politiker der Zeitung Die Welt. «Sie kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein», sagte er.

Automobilclubs protestieren gegen den EU-Vorschlag. «Das ist lediglich im Interesse der Prüfer», sagte Rainer Hillgärtner vom europäischen Verband ACE. «Es gibt keinen belastbaren Grund.» Nur 0,5 Prozent der schweren Unfälle seien auf Fahrzeugfehler zurückzuführen, schätzt der ADAC. Aus Sicht des deutschen Autofahrerverbandes sind die Pläne «reine Abzocke der deutschen Autofahrer».

Elektronik-HU
Das Elektronik-Problem

Besitzer älterer Autos benachteiligt

Die Pläne sehen laut Entwurf für neue Pkw eine erste Hauptuntersuchung nach vier Jahren vor, eine weitere nach zwei und danach eine jährliche Prüfung. Auch Autos mit einem Kilometerstand ab 160.000 Kilometern wären jedes Jahr erneut dran, ebenso Taxis oder andere stark genutzte Fahrzeuge wie zum Beispiel Notarztwagen.

Das könnte gerade jene stärker belasten, die es sich am wenigsten leisten können, bemängelt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug - die Besitzer älterer Wagen könnten sich eben häufig kein neues Auto leisten.

Zudem fürchtet der Politiker, die europäischen Gesetzgeber könnten nebenbei auch der Privatisierung der Prüfungen Vorschub leisten. Denn Verkehrskommissar Kallas will die Untersuchung staatlichen Stellen ebenso wie privaten Anbietern erlauben, letztere aber unter staatliche Aufsicht stellen. «Keiner gibt uns auf Dauer die Garantie, dass keine Bundesregierung diese Option ziehen wird.» Derzeit teilen sich in Deutschland einige wenige Anbieter den Markt.

Wenn Werkstätten die Untersuchungen abnehmen könnten, ziehe dies «einen ganzen Rattenschwanz» nach sich, weil diese wiederum staatlich beaufsichtigt werden müssten. Auch ACE-Vertreter Hillgärtner fürchtet einen «Zielkonflikt» - die Anbieter seien auf einem umkämpften Markt womöglich zur Nachsicht mit ihren Kunden geneigt. «Da müsste man begründete Befürchtungen haben, dass das ausgenutzt wird.»

Zustimmung von TÜV und Dekra

Prüforganisationen reagierten positiv auf den Vorschlag. Der TÜV Süd teilte mit, um die Zahl der Verkehrstoten in Europa zu senken seien einheitliche Vorschriften sinnvoll. Dazu, ob eine jährliche Untersuchung bereits ab dem siebten Jahr angebracht sei, lägen der Organisation aber keine Daten vor. Auch die Dekra begrüßte die Pläne.

Mit dem neuen Gesetz will Brüssel übrigens auch Tachomanipulationen Einhalt gebieten. Zwischen fünf und zwölf Prozent aller Gebrauchtwagen seien betroffen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Deshalb will die EU-Kommission die Kilometerstände aller Wagen in nationalen Datenbanken festhalten.

Nicht betroffen sind zum Beispiel Oldtimer, Armee- oder Feuerwehrfahrzeuge oder Zirkuswagen. Beschlossen ist auch noch nichts: Nach der offiziellen Präsentation der EU-Kommission am Freitag beraten nun EU-Länder und Europaparlament darüber.

wam/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Christian
  • Kommentar 3
  • 10.10.2012 09:43

"...mit besseren Kontrollen ließen sich bis zu 1100 Verkehrstote jährlich vermeiden" Selbstverständlich geht es um Abzocke; ironischerweise aber sollte man mit den beiden Sätzen oben die einzig richtige Konsequenz ziehen, falls man so besorgt um die Verkehrstoten ist: Bessere Kontrollen erreicht man, indem Prüfstellen "verbesserte" Kontrollrichtlinien vorgeschrieben werden, um wie oben geschrieben für Autos z.B. ab 160T km bessere und detailiertere Prüfungen möglich zu machen. Denn sicher gäbe es noch weitaus weniger Tote, wenn die Prüfstellen ihren Job auch bei älteren Autos richtig machen.

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  • Sebolino
  • Kommentar 2
  • 27.07.2012 23:57

Die Interesse liegt nur am Geld des Bürgers. Die EU will unser Geld, was wir verdienen und dass wir neue Autos kaufen. Schafft die EU ab!!!! Das wird unser Ruin!!! Die Löhne sinken!

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  • Hase
  • Kommentar 1
  • 18.07.2012 01:46

Ein weiteres Puzzlestück zur Etablierung eines Gesellschafts/Politsystems dessen Bürger entmündigt sind. Ja, durch solche Vorhaben fühle ich mich bevormundet. Ständig sind die Politiker darum bemüht den Bürger zu reglementieren und dessen Bürgerrechte und Freiheit zu beschneiden. Wenn es aber um Finanzmärkte und mächtige allesbeherschende Konzerne geht, wo es für eine Reglementierung höchste Zeit wäre, rührt keiner den Finger.

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