Schon bald Realität? 22.06.2010 Fahrverbot für Diebe
Müssen künftig auch Steuersünder und Schläger um ihren Lappen bangen? Dieses Modell wird in der Politik momentan heiß diskutiert. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich nun gegenüber Medien für ein solches Sanktionsinstrument stark gemacht.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich offen gezeigt für die Verhängung von Fahrverboten auch bei Delikten ohne Bezug zum Straßenverkehr. Der Frankfurter Rundschau sagte Wiefelspütz, ein Fahrverbot könne eine sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystems sein. «Das ist kein Patentrezept, kann aber unter Umständen ein intelligentes Bestrafen ermöglichen», sagte Wiefelspütz weiter. Es liege jedoch immer im Ermessen eines Richters, welche Strafart er verhänge.
Die Länderjustizminister wollen bei ihrer Halbjahreskonferenz darüber beraten, ob künftig Fahrverbote neben Geld- und Freiheitsstrafen zum Sanktionskatalog auch bei Delikten wie Diebstahl und Körperverletzung gehören sollen.
