Ungültige Raserfotos Radarfallen auf der Kippe

Abgeblitzt (Foto)
Radarkontrollen sind rechtlich fragwürdig. Bild: pi

Mist, geblitzt! Die Strafe fürs Zu-schnell-Fahren kommt meist plötzlich und unerwartet - und dann ist es zu spät. Oder doch nicht. Denn nach einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts kann sich ein Widerspruch lohnen.

Ein Fall, wie er heutzulande zehntausende Mal am Tag passiert. Ein Auto fährt durch eine Radarkontrolle. Foto- oder Videoaufzeichnung verraten, dass es viel zu schnell unterwegs war. Waren die Chancen auf die Einstellung des Verfahrens oder ein Widerspruch gegen Messung oder Bescheid bislang eher gering, sieht es derzeit  deutlich besser aus.

Grund dafür ist eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hob vor kurzem einen Bußgeldbescheid gegen einen Temposünder auf, weil eine automatisierte Kameraeinrichtung die Beweise für den Verkehrsverstoß lieferte. Als Grund für die Aufhebung wurde insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angeführt.

Schließlich filmen diese Anlagen alles und jeden ohne jeglichen Verdacht. Wer zu schnell unterwegs ist, bekommt das Beweisfoto und einen entsprechenden Bußgeldbescheid nach Hause gesandt. Doch die höchstrichterliche Entscheidung hat weitreichende Folgen für die untergeordneten Instanzen, die Tag für Tag mit Temposündern zu kämpfen haben.

Abgeblitzt
Persönlichkeitsrechte gegen Radarkontrollen

Erste Amtsrichter sahen die Lage bei Fotos eines Blitzgerätes ganz ähnlich wie bei Videos und versagten auch hier die Vollstreckung gegen den Temposünder. Bei Fotos und deren Speicherung handele es sich ebenfalls um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dieser Eingriff sei jedoch nur dann rechtmäßig, wenn eine gesetzliche Grundlage existiere.

Doch die fehle nach wie vor. Zumindest dann, wenn der Fahrer des eiligen Fahrzeugs nicht bei einer Kontrolle gestellt wird, sondern anhand des Fotos ausfindig gemacht werden soll. Schließlich werden eben diese Filme und Fotos bisweilen nicht als Beweis anerkannt.

Das Problem ist mittlerweile auch bis zum Bundesverkehrsministerium vorgedrungen. Hier arbeiten Juristen an einer schnellen Lösung, damit die Zahl der nicht vollstreckbaren Bußgelder nicht Überhand nehme, heißt es aus Berlin.

iwi/kab/news.de/pi

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