Kaufrecht Der Blitzerfalle entkommen

Radarfalle (Foto)
Der Kauf eines Warnsystems gegen Radarfallen ist sittenwidrig. Trotzdem kann das Widerrufsrecht greifen, wenn das Gerät nicht funktioniert. Bild: pi

Von news.de-Redakteurin Mandy Hannemann
Obwohl eine Frau beim Kauf eines Radarwarngerätes sittenwidrig gehandelt hat, muss ihr der Kaufpreis für das funktionsuntüchtige Gerät erstattet werden. Das Widerrufsrecht eines fernmündlichen Vertrages entfällt in solchen Fällen nämlich nicht.

Radarwarngeräte sind sittenwidrig. Wer sie benutzt, muss mit einer Anzeige und einem Bußgeld rechnen. Doch auch wenn die Blitzer-Warner eine rechtliche Grauzone sind, wer sie kauft, hat gegenüber dem Verkäufer noch immer Rechte, hat der Bundesgerichtshof beschlossen.

Grundlage der Entscheidung war der Fall einer Frau, die nach einem Werbetelefonat einen Pkw-Innenspiegel gekauft hat. Dieser verfügt, laut Verkäufer, über eine codierte Radarwarnfunktion. Der Vertrag ist über eine Kaufsumme von 1129,31 Euro per Fax geschlossen worden. Darin enthalten war auch der Satz: «Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten.»

Weil das Gerät nicht funktionierte, wollte die Frau ihr Geld zurück. Vom zuständigen Amtsgericht wurde dieser Antrag abgelehnt. Ebenso die Berufung, weil es sich um einen sittenwidrigen Kaufvertrag handele.

Die Bundesrichter entschieden nun aber, dass die Frau als Verbraucherin Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages hat. Sowohl für den eigentlichen Kaufpreis als auch die zusätzlich entstandenen Versandkosten. Obwohl der Vertrag nach deutschem Recht sittenwidrig und damit nichtig war, sei davon das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen, nicht berührt. Denn beim Fernabsatzvertrag ist das Widerrufsrecht nicht davon abhängig, ob der Kaufwille oder der Vertrag wirksam seien (Az. VIII ZR 318/08).

In der Regel kann sich ein Verbraucher nicht auf sein Widerspruchsrecht berufen, wenn ein Vertrag nichtig ist, vor allem, wenn der Käufer diese Nichtigkeit zum Teil selbst mitverschuldet. Die Bundesrichter erklärten jedoch, dass das Widerspruchsrecht nur ausgeschlossen werden könne, wenn die besondere Schutzbedürftigkeit eines Unternehmens bestehe. Das entfalle im vorliegenden Fall jedoch, weil beide Parteien gegen die guten Sitten verstoßen hätten.

kat/reu/news.de

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