Neue Bußgeld-Strafen so streng wie noch nie
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Sa., 04.02.12
Verkehrsrecht Neue Bußgeld-Strafen so streng wie noch nie
Artikel vom 31.01.2009Der neue Bußgeld-Katalog ist der strengste, den Deutschland je hatte. Derweil könnte sich die europaweite Bestrafung von Verkehrssündern noch um Monate verzögern.
Deutschland verliere morgen endgültig seinen Ruf als Bußgeldparadies, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Denn mit dem Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs am 1. Februar 2009 drohen Verkehrsrowdys laut ACE Auto Club Europa die höchsten Strafen, die es jemals im deutschen Verkehrsrecht gegeben hat.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verweist allerdings darauf, dass viele hiesige Bußgelder selbst nach dem neuen Katalog im Vergleich zu den europäischen Nachbarn noch sehr niedrig sind. Während beispielweise die Strafe für ein Überschreiten des Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften um 20 Stundenkilometer hierzulande von 50 auf 80 Euro steige, lägen die Mindestsätze in Frankreich bei 90 Euro, in Italien bei 140 und in Norwegen sogar bei 390 Euro.
Wer im Ausland für ein Verkehrsdelikt nicht vor Ort zur Kasse gebeten wird, hat allerdings auch in den nächsten Monaten noch gute Chancen, um die Eintreibung eines Bußgeldes in der Heimat herumzukommen. Denn die europaweite Vollstreckung solcher Strafen, die schon für 2007 und später für 2008 angekündigt war, verzögert sich weiter.
Der von den EU-Justiz- und Innenministern Anfang 2005 verabschiedete «Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen», der auch Verkehrsverstöße betrifft, muss erst noch in nationales Recht umgesetzt werden, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erläuterte. Wann der Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses verabschiedet wird, ist noch unklar.
Vorerst herrscht also noch Entwarnung für Verkehrssünder im Ausland, die nicht sofort beispielsweise wegen zu schnellen Fahrens belangt wurden. Eine Ausnahme bildet Österreich. Mit diesem Nachbarland hat Deutschland bereits seit längerem ein bilaterales Abkommen dazu.
Unverändert gültig ist aber auch die Warnung an Kraftfahrer, das Fehlen EU-weiter Strafregelungen als Freibrief für Verkehrsverstöße zu verstehen. Wer nicht vor Ort bezahlt und auf Nichteinzug eines dann verhängten Bußgeldes in der Heimat setzt, muss laut ADAC damit rechnen, dass er in dem betreffenden Land aktenkundig gemacht wird und bei erneuter Einreise zur Zahlung herangezogen werden kann.
juw
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* man eine Geldstrafe kriegt,wenn man ein Kaugummi ausspuckt - Wie eklig ist es bitte,wenn man drauf tritt ? Man darf auch nicht 80 fahren,wenn man nur bis 60 darf,mensch!Die meisten leute sind der meinung,gegen das gesetz verstoßen zu müssen;dabei ist das völlig absurt. Das nächste,was momentan ein großes Thema ist,ist das Recyceln. Denkt auch nur einer der Verbraucher an Nachhaltigkeit .?! Nein!Was aus den Rohstoffen wird,ist denen doch egal. Deutschland ist schlimmer geworden,die neue Generation achtet gar nicht mehr auf das was sie tut bzw hätten tun können während sie nichts getan haben!
jetzt antwortenKommentar meldenNun,ich finde die Strafen sind aber gerecht fertigt! Würde man zB keine Kaugummis ausspucken ; rücksichtslos auf die Straße,oder Graffiti-Sprayen,oder gegen die km/h Regel verstoßen,OHNE dafür eine Strafe zu kriegen,wäre das schon sehr komisch.Schließlich geht das doch nicht!Die meisten Menschen tun das,einfach so.Ohne nachzudenken,was es für Folgen hat.Keiner denkt da groß drüber nach.Und die Folgen,die sind dann wirklich gerechtfertigt.Ich finde jetzt nicht,dass die 35Euro,die man bezahlen muss,wenn der Hund auf die Straße kackt,übertrieben sind.Ich finde nicht,dass es übertrieben ist,wenn*
jetzt antwortenKommentar meldenja aber gina,wwenn alle sich dran halten würden,hättest du recht! aber keiner hält sich heutzutage noch dran. deshalb könnten wir ohne bußgeldstrafen gar nicht.
jetzt antwortenKommentar melden"Während beispielweise die Strafe für ein Überschreiten des Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften um 20 Stundenkilometer hierzulande von 50 auf 80 Euro steige, lägen die Mindestsätze in Frankreich bei 90 Euro, in Italien bei 140 und in Norwegen sogar bei 390 Euro." - dieser abssatz ist doch mehr als überflüssig und übertrieben!sowas ist lächerlich.Man braucht sowas gar nicht man.
jetzt antwortenKommentar meldenAlso ich meine damit, dass ich die Strafe zwar ein bisschen übertrieben finde, aber andererseits auch sehr einverstanden bin. Lea mausner,du meintest du bist 14 ? Ich bin 15 ,und ich würde sowas auch nie mals tun! Sowas geht echt zuweit. Und das würd ich nichtmal unter Gruppenzwang tun .. !!
jetzt antwortenKommentar melden..?
jetzt antwortenKommentar meldenNuuun.. Ich seh das irgendwie gaanz anders. Ich finde die neue Geldstrafe besser;andererseits total übel!
jetzt antwortenKommentar meldenfindest du ? Ich finde es ganz und gar nicht. ich finde die neue strafe besser und härter - und gerechter! Aber vielleicht seh ich das als 14 jährige anders als erwachsene,ich weiß jedenfalls auch ohne das mir mit strafe gedroht wird,das man sowas nicht tut.nicht sprayen oder kaugummis ausspucken,aber je ne sais pas.;)
jetzt antwortenKommentar meldenhmh. ich weiß ja nicht. ich find die bußgeldstrafe schon sehr schlimm ; aber ich weiß nicht,vielleicht teile ich nicht unbedingt mit jedem diese meinung,trotzdem finde ich dass die davor dagewesene strafe besser war,natürlich war sie nicht so hart aber gleichzeitig auch gerechter als vorher, Mh ich find die neue strafe viel übertriebener ;
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