Keine Neuwahlen!: SPD stimmt für GroKo

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Die SPD -Basis hat für die Große Koalition gestimmt. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Ein Nein hätte über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen geführt.

Unklar ist, ob die designierte Parteichefin Andrea Nahles dann noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren wird. Sie hat vehement für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben, der neue Ausgaben von bis zu 46 Milliarden Euro vorsieht.

Schwerpunkte sind unter anderem eine Bildungsoffensive, Rentenverbesserungen, weniger grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse, eine Wohnungsbau- und Internetoffensive sowie Entlastungen für viele Bürger etwa bei dem Solidaritätszuschlag ("Soli"). Juso-Chef Kevin Kühnert hat für ein Nein geworben.

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Die SPD hat für die GroKo gestimmt. (Foto)

Keine Neuwahlen!

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bua/news.de

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